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Wie sicher ist Europa? Bürgerdialog mit EU-Kommissar Julian King in Berlin

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"Wie sicher ist Europa?" Diese Frage diskutierte Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, in Berlin mit rund 100 Teilnehmern im Europäischen Haus. "Menschen, die uns schaden wollen, kooperieren grenzüberschreitend. Um sie zu fassen, müssen wir zusammenarbeiten", sagte King. Auf die Frage, ob es dafür ein europäisches FBI geben müsse, antwortete der EU-Kommissar: "Das wird es vielleicht irgendwann, aber nicht in naher Zukunft geben. Man kann auch im Rahmen der bisherigen Verträge die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden stärken. Diese Zusammenarbeit bringt echte Ergebnisse. Die Mitgliedstaaten selbst wollen mehr Kooperation, das muss ihnen nicht aus Brüssel aufgezwungen werden."

Am selben Tag hatte die EU-Kommission ein neues Konzept für die sogenannte Interoperabilität - also die Fähigkeit unterschiedlicher Systeme, möglichst nahtlos zusammenzuarbeiten - der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationsmanagement vorgestellt. Das neue Konzept ist Teil des ebenfalls gestern vorgelegten siebten Fortschrittsberichts auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion.

Das Konzept sieht vor, dass bis 2020 die Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationsmanagement hergestellt werden soll. Dabei sollen der Datenschutz und die Grundrechte vollständig gewahrt werden. Das Konzept würde die gegenwärtigen Schwächen in der EU-Datenverwaltungsarchitektur durch Schließung der noch verbleibenden Lücken beheben.

Der für die Verwaltung von IT-Systemen zuständigen EU-Agentur eu-LISA würde eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Know-how und der Herstellung der Interoperabilität der Systeme zukommen. Damit eu-LISA das Konzept umsetzen kann, wird die Kommission im Juni 2017 einen Legislativvorschlag vorlegen, mit dem das Mandat der Agentur entsprechend angepasst werden soll.

Das Thema Sicherheit ist für die aktuelle Kommission seit Beginn ihrer Amtszeit ein ständiges Anliegen - von den Politischen Leitlinien von Präsident Juncker vom Juli 2014 bis hin zur Rede zur Lage der Union im September 2016. Die Arbeit in Richtung einer wirksamen und echten Sicherheitsunion umfasst dabei zwei große Säulen: die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie der Instrumente zu ihrer Unterstützung, sowie die Stärkung unserer Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit.

Weitere Informationen:

  • Pressemitteilung: Europäische Sicherheitsagenda: Kommission stellt neues Konzept für die Interoperabilität der Informationssysteme vor
  • Pressemitteilung: Europäische Sicherheitsagenda: Auf dem Weg zu einer Sicherheitsunion