Ein Gruppenfoto
© Rhein-Kreis Neuss

Sie befinden Sich hier:

Inhalt

Europatag 2017: 60 Jahre Europäische Einigung und Zukunft der EU

Europa |

Im Rahmen der diesjährigen Europawoche hatten der Rhein-Kreis Neuss und der Rhein-Erft-Kreis mit dem Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein am 08. Mai zum Europatag ins Kreishaus Neuss eingeladen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das 60jährige Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge und die von dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker vorgestellten 5 Zukunftsszenarien für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Vor 80 Gästen eröffnete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den Europatag und betonte gleich zu Beginn, dass er keine Gründe für eine negative Einstellung der EU gegenüber sehe, weil es viele Gründe und Vorteile gebe, die die EU zu einer Vorteilsgemeinschaft machten - 60 Jahre Frieden, wirtschaftlicher Wohlstand, die Freiheit in allen EU-Mitgliedstaaten frei zu leben, zu arbeiten und zu reisen. Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft im März 1957 hätten sich immer Staaten dem politisch und wirtschaftlich stabilen Block der EG, seit dem Vertrag von Maastricht, der EU angeschlossen. Vor allem der EU-Binnenmarkt habe zu wirtschaftlichen Wohlstand in den Mitgliedstaaten beigetragen und sichere heute noch einen Großteil der Arbeitsplätze in Deutschland, denn 60% der Exporte gingen in die EU-Mitgliedstaaten.

Die Bewegung "Pulse of Europe" mache deutlich, dass offensichtlich die Wertschätzung für die Europäische Einigung und ihre Vorteile bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen seien. Der Rhein-Kreis Neuss fühle sich mit seiner jahrzehntelangen Europaarbeit, die letzten 12 Jahre mit dem Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein, bestätigt und wolle auch weiterhin die Bürgerinnen in der Region über die wichtigen EU-Themen wie die immer noch nicht gelöste Flüchtlings-, die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Diskussion um die 5 Zukunftsszenarien umfassend informieren und gleichzeitig die Lösungskompetenz der EU deutlich machen. In diesem Zusammenhang begrüßte er die von Kommissionspräsident Juncker eröffnete Diskussion um Weiterentwicklungsszenarien der EU und forderte die Gäste auf, den heutigen Abend zu nutzen, ihre Meinung, Kritik und Vorschläge in die sich an die Vorträge anschließende fish-bowl-Diskussion einzubringen; Juncker habe offensiv um Stellungnahme der Zivilgesellschaft geworben, damit die Europäische Kommission auch die Stimme und Meinung der BürgerInnen in ihre zukünftige Politik einbeziehen könne.

Er dankte allen hochrangigen Gästen des Abends, Herrn Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Mirja-Hannele Ahokas, stellv. Leiterin der Europäischen Kommission Bonn, Herrn Karl-Heinz Florenz, dem langjährigen Europaabgeordneten der Region Niederrhein und Herrn Walter Leitermann, Leiter des Europabüros des Deutschen Städtetages in Köln und Brüssel für Ihr Kommen und zeigte sich zuversichtlich, dass die Europäische Union die "Krisen" bewältigen werde, wenn alle Regierungsebenen und engagierten politischen Akteure sowie die BürgerInnen sich aktiv einbringen würden.

Herr Landrat Michael Kreuzberg vom Rhein-Erft-Kreis dankte für die gute Zusammenarbeit der beiden Kreise in Europaangelegenheiten und betonte die notwendige Verankerung der Europaarbeit auf kommunaler Ebene, um die BürgerInnen informieren und mitnehmen zu können. Die Europäische Union sei die größte Friedensbewegung der Welt, der kommende "Brexit" und die erst langsam sichtbar werdenden negativen Auswirkungen des kommenden Austritts Großbritanniens für die EU und das Land selbst, seien eine Warnung, die Europäische Einigung und ihre Vorteile nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Mit dem Hinweis auf das "Weißbuch zur Zukunft Europas" der Europäischen Kommission forderte Herr Kreuzberg auf, keine unerfüllbaren Wünsche mit einer möglichen Weiterentwicklung zu verbinden, denn es sei nur umsetzbar, was die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam "erlauben" würden. Aus seiner Sicht sei für die Zukunft entscheidend, dass die EU sich außenpolitisch als "strategische" Macht aufstelle.

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Franz-Josef Lersch-Mense, zeigte sich erleichtert über das Wahlergebnis in Frankreich und sah darin einen Sieg für das Friedensprojekt Europa. In diesem Zusammenhang lobte er die Bewegung "Pulse of Europe", denn sie sei eine Bürgerbewegung und ihre Begeisterung für Europa müsse wertgeschätzt werden. Auch in Zukunft dürften die Populisten keine Chance haben, die Europäische Einigung zu gefährden. Als zukünftige Herausforderungen sah er die Migrations- und Asylpolitik und den damit einhergehenden Populismus, den wirtschaftlichen Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in der Eurozone. Daher sei es wichtig, sich an der Zukunftsdiskussion um die EU zu beteiligen und sich für die Reformszenarien zu entscheiden.

Das Land Nordrhein-Westfalen sei die größte Region in der EU und habe den Anspruch auf eine aktive Rolle. Die von der Landesregierung gesetzten Themen seien ein Europa der Regionen und ein Europa der Bürger, ein gerechtes Europa mit dem Aufbau einer sozialen Säule wie von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen, mehr Investitionen in Bildung und eine engere Kooperation in Sicherheitsfragen.

Die Staatskanzlei wolle auch die Bürgerinnen und Bürger noch mehr erreichen und fördere daher die Europaaktiven Kommunen im Land wie auch den Rhein-Kreis Neuss mit seinem Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein sowie die Europaschulen im Land. Der Europaminister zeigte sich überzeugt, dass die Diskussion zu guten Ergebnissen für eine mögliche Weiterentwicklung der Europäischen Union führen werde, wenn die Argumente engagiert ausgetauscht würden.

Die stellv. Leiterin der Europäischen Kommission, Bonn, Frau Mirja-Hannele Ahokas, gab einen Abriss der Europäischen Integrationsgeschichte und forderte wie ihre Vorredner zu Gesprächen und Diskussionen um die 5 Zukunftsszenarien für Europa auf; die Europäische Kommission lade daher in allen EU-Mitgliedstaaten zu Bürgerdialogen ein. Im Rahmen ihres Vortrags wies sie daraufhin, dass die EU die längste Friedensperiode auf dem Kontinent gesichert habe und dass das Europäische Modell von vielen Staaten(Regionen) außerhalb Europas sehr geschätzt werde. Gleichzeitig betonte sie, dass es selbstverständlich strategische Herausforderungen gebe, die sich die EU stellen müsse, wie die Flüchtlingskrise und damit im Zusammenhang die Sicherung der Außengrenzen, die Vertiefung des EU-Binnenmarktes und die Digitalisierung der Arbeitswelt. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise verwies Frau Ahokas auf die frühzeitige Reaktion der Europäischen Kommission; so habe sie bereits im Mai 2015 eine Migrationsagenda vorgelegt, wie es Kommissionspräsident Juncker in seiner "Bewerbungsrede" im Juni 2014 vor dem Europäischen Parlament auch angekündigt habe; zusätzlich habe die Europäische Kommission große Finanzhilfen für alle EU-Mitgliedstaaten sowie die besonders betroffenen Mitglieder bewilligt.

In seinem Vortrag versuchte Karl-Heinz Florenz, seit 1989 Europaabgeordneter der Region Niederrhein, Verständnis für die nicht einfache Entscheidungsfindung von inzwischen 28 EU-Mitgliedstaaten zu vermitteln. Er betonte ausdrücklich, dass es seit dem 2. Weltkrieg keine Selbstverständlichkeit gewesen sei, diese friedlichen und fruchtbringenden gegenseitigen politischen Diskussionen und Beziehungen zwischen den unterschiedlich politisch und wirtschaftlich aufgebauten Staaten aufzubauen und immer wieder zu erhalten. Für ihn stelle die Stabilisierung der Eurozone das größte Problem. In diesem Zusammenhang gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass in Zukunft die weitere Absicherung der Wirtschafts- und Währungsunion Priorität habe, dazu gehöre auch die Einhaltung der Defizitregelungen und der Finanzdisziplin in den EU-Mitgliedstaaten. Weitere große Herausforderungen sei die Migrations- und Flüchtlingspolitik - und hier mahnte er zu mehr Solidarität - und die Vergemeinschaftung der Außenpolitik. Die EU müsse sich aufmachen, der Außenpolitik ein Gesicht zu geben.

Der stellv. Generalsekretär des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, Herr Walter Leitermann, stellte in seinem Vortrag die Rolle der Kommunen in Europa dar und argumentierte, dass es zwischenzeitlich eine kommunale Dimension der europäischen Integration gebe. Europapolitik sei über weite Strecken Kommunalpolitik, denn 75% der "EU-Gesetze" aus Brüssel hätten Einfluss auf kommunale Aufgabengebiete, wie die Daseinsvorsorge, die Beihilfen, die Energiepolitik, das Lebensmittel- und Veterinärwesen und die Abfallwirtschaft. Die Europäische Kommission wisse um den kommunalen Sachverstand und lege im Rahmen des Partnerschaftsprinzips großen Wert auf die Einbeziehung der örtlichen/regionalen Interessen und Forderungen.

Seit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages sei die Stellung und Rolle der kommunalen Ebene auch rechtlich anerkannt durch die Aufnahme des Subsidiaritätsprinzips und die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung. Im Rahmen des verpflichtenden regelmäßigen Dialogs mit den EU-weiten kommunalen Interessensvertretungen finde die kommunale Stimme Gehör und habe Gewicht. Herr Leitermann schloss mit dem Fazit, dass die Kommunen einen entscheidenden Anteil an der Europäischen Integration hätten und Europa heute in vielen Bereichen mitgestalten und beeinflussen würden. Hierzu gehöre auch die große Anzahl an Städte- und Kreispartnerschaften von deutschen Kommunen nach Europa, die den Humus des Zusammenlebens und des Verständnisses in Europa bildeten; insgesamt hätten 7126 deutsche Städte und Kreise Partnerschaften ins europäische Ausland. Für die Zukunft seien die Kommunen weiter aufgerufen, die Themen mit EU-Bezug zu vertiefen und die BürgerInnen in die Diskussion und Entscheidungsfindung miteinzubeziehen.

In der sich anschließenden Diskussion im fish-bowl-Format (im Rahmen einer Podiumsdiskussion bleiben zwischen den Diskutanten zwei Stühle frei, die ZuhörerInnen spontan "besetzen" können, um ihre Fragen, Kritik und Anregungen direkt an die ExpertInnen zu richten) standen Fragen um den drohenden Austritt Großbritanniens (welche Stellung haben die EU-BürgerInnen, die in GB leben, zukünftig), die Frage um ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bei EU-Themen wie Euromitgliedschaft, Sicherheit und Verteidigung) und die Reform der Landwirtschaft mit der neuen Mittelfristigen Finanzperiode der EU ab 2020 (Stichwort: Ökologisierung).

Der Abend schloss mit einem Imbiss und der Gelegenheit, die Meinungen und Ansichten zu den Zukunftsszenarien für die EU zu diskutieren und miteinander auszutauschen.