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Kommissionspräsident Juncker stellt Weißbuch zur Zukunft Europas vor

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Wie in seiner Rede zur Lage der Union am 23.09.2016 angekündigt, stellte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute vor dem Europäischen Parlament das Weißbuch zur Zukunft Europas vor; damit wolle er eine Diskussionsgrundlage für das 60jährige Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge und den Jubiläumsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 25.03.2017 in Rom bieten und einen breiten Meinungsaustausch anstoßen. Juncker erklärte anlässlich der Vorstellung von fünf Entwicklungsszenarien bis 2025, dass die EU auf sieben Jahrzehnte Frieden und Freiheit von über 500 Millionen BürgerInnen, die in einer der reichsten Regionen der Welt lebten, zurückblicke; dennoch müsse die EU nach vorne sehen und sich klar machen, welche Zukunft sie für 27 EU-Mitgliedstaaten entwickeln wolle; wörtlich sagte er: "Vor 60 Jahren haben die Gründerväter der EU beschlossen, den Kontinent mit der Macht des Rechts und nicht durch den Gebrauch von Waffen zu einen. Wir können stolz auf das sein, was wir seitdem erreicht haben. Selbst unser dunkelster Tag in 2017 wird heller sein als jeder Tag, den unsere Vorväter auf den Schlachtfeldern verbracht haben. Zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge gilt es, für ein geeintes Europa der 27 eine Vision für die Zukunft zu entwickeln. In diesen Zeiten sind Führungsstärke, Einheit und gemeinsamer Wille gefragt. Im Weißbuch der Kommission werden verschiedene Wege skizziert, die dieses geeinte Europa der 27 künftig einschlagen könnte. Das ist der Beginn und nicht das Ende eines Prozesses, und ich hoffe nun auf eine ehrliche und umfassende Debatte. Die Form wird dann der Funktion folgen. Die Zukunft Europas liegt in unserer Hand."

Das Weißbuch spielt fünf verschiedene Zukunftsentwicklungen für die EU und ihre Mitgliedstaaten durch und zeigt an konkreten Beispielen, welche Auswirkungen jedes Modell für die Mitgliedstaaten und die EU-BürgerInnen haben würde.

Szenario 1: Weiter so wie bisher

Bei diesem Szenario konzentriert sich die Europäische Kommission auf die Umsetzung der 10 Politischen Prioritäten entsprechend den Leitlinien von Präsident Juncker (siehe hierzu ausführlich EU-Informationen des EDIC Mittlerer Niederrhein vom Juli 2014) in Verbindung mit der von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten angenommenen Erklärung von Bratislava.

Auswirkungen: Die EU-BürgerInnen können in selbst fahrenden PKW's fahren, allerdings ohne an allen Grenzen der EU-Mitgliedstaaten frei weiter fahren zu können bzw. EU-BürgerInnen können die Grenzen ohne Kontrolle passieren, jedoch erfolgen an Flughäfen und Bahnhöfen Sicherheitskontrollen

Szenario 2: Die EU legt den Schwerpunkt ihrer Politik auf den EU-Binnenmarkt

Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten an der weiteren Vollendung des EU-Binnenmarktes und schaffen immer mehr Grenzen für Personen, Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukte ab. Im Gegensatz hierzu finden jedoch die EU-Mitgliedstaaten keine Einigung in anderen wichtigen Themenbereichen.

Auswirkungen: Handel und Tourismus werden durch regelmäßige Kontrollen an den EU-Binnengrenzen (zwischen den EU-Mitgliedstaaten) behindert. Wer in der EU reist und krank wird, muss mit hohen Behandlungskosten rechnen. Es wird schwierig, einen Arbeitsplatz im EU-Ausland zu finden. Aufgrund fehlender gemeinsamer technischer Standards geht die Nutzung selbst fahrender Autos zurück.

Szenario 3: Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Die EU arbeitet weiterhin an der Umsetzung der Juncker-Agenda und gestattet zusätzlich den EU-Mitgliedstaaten sich bei verschiedenen Themenbereichen in Gruppen zusammenzuschließen und eine fortschreitende Integration anzustreben. Durch diesen Weg entstehen "Koalitionen der Willigen".

Auswirkungen: So richten z.B. 15 EU-Mitgliedstaaten ein Korps aus Polizei und Staatsanwälten ein, die gemeinsam bei grenzüberschreitenden kriminellen Vorkommnissen ermittelt. In 12 EU-Mitgliedstaaten werden vernetzte Fahrzeuge in großem Umfang genutzt, weil eine Harmonisierung der Haftungsregelungen und der technischen Standards vereinbart wurde.

Szenario 4: Weitere Integration in nur wenigen Themenbereichen und dafür effizienter.

Die EU konzentriert sich mit den EU-Mitgliedstaaten darauf, in ausgewählten Bereichen rascher eine Integration zu erzielen und überlässt die anderen Themenbereiche in der Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten, d.h. Aufmerksamkeit und Ressourcen der EU werden auf strategische Politikbereiche konzentriert.

Auswirkungen: Eine europäische Telekom-Behörde ist dann befugt, Funkfrequenzen für grenzüberschreitende Kommunikationsdienste zu erteilen, die für die Nutzung vernetzter Fahrzeuge erforderlich sind. Die Telekombehörde kann auch die Rechte der Internet- und Mobiltelefonnutzer unabhängig von deren Aufenthaltsort in der EU schützen. Eine neu gegründete europäische Agentur zur Terrorismusbekämpfung sorgt durch eine systematische Beobachtung und Identifizierung Verdächtiger für Prävention und Verhinderung von schweren Anschlägen.

Szenario 5:

Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, Kompetenzen nach Brüssel zu übertragen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Dadurch können auf EU-Ebene Entscheidungen leichter und schneller getroffen und umgesetzt werden.

Auswirkungen: Aufgrund einheitlicher technischer Regelungen können in allen EU-Mitgliedstaaten vernetzte Autos fahren. Für die EU-BürgerInnen gibt es einheitliche Beschwerdestellen.

Die nächsten Schritte

In den folgenden Wochen wird die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten eine Reihe von Diskussionsrunden zur Zukunft Europas in verschiedenen europäischen Städten und Regionen durchführen, auf denen das Weißbuch mit seinen Ideen diskutiert wird und zusätzlich Ideen gesammelt werden soll.
In Ergänzung hierzu wird die Europäische Kommission Diskussionspapiere/Mitteilungen zu folgenden Themen vorlegen:

  • Entwicklung der sozialen Dimension Europas
  • Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage des Berichts der fünf Präsidenten vom Juni 2015
  • Chancen der Globalisierung
  • Zukunft der europäischen Verteidigung
  • Zukunft der EU-Finanzen (z.B. eigene Einnahmequellen für die EU)
  • Gipfel zur Entwicklung einer sozialen Säule in der EU am 17.11.2017

Bis zur jährlichen Rede von Präsident Juncker zur Lage der EU im September 2017 sollen die bis dahin gesammelten Idee, Vorschläge und Szenarien zusammengefasst und weiterentwickelt werden. Auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember 2017 sollen erste Schlussfolgerungen folgen. Damit sollen auch frühzeitig die Wahlen zum Europäischen Parlament in 2019 vorbereitet werden.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 01.03.2017
  • Artikel: Kommission legt Weißbuch zur Zukunft Europas vor: Wege zur Wahrung der Einheit in der EU27
  • Artikel: Die Gründungsväter der EU
  • Artikel: Warum wir die Europäische Union brauchen: 60 gute Gründe
  • EU-Aktuell vom 07.03.2017