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Europäische Union stellt Strategie für verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Ozeane vor

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Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben am 10.11.2016 eine neue Strategie für eine sichere, saubere und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Ozeane vorgestellt. Die EU will damit ihrer Rolle als starker globaler Akteur für eine bessere Meerespolitik auf der Grundlage eines sektorübergreifenden, regelbasierten internationalen Ansatzes gerecht werden.

Die Europäische Kommission hat dazu eine gemeinsame Mitteilung mit 14 Leitlinien verabschiedet, die in drei Schwerpunktbereiche aufgeteilt sind:

1. Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik

Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen die geltenden Regeln für die Ozeane weiter ausgebaut und auch besser durchgesetzt werden, damit z.B. Regelungen für Gebiete außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche geschaffen oder auf internationaler Ebene vereinbarte Ziel für nachhaltige Entwicklung, wie die Einführung des 10 Prozentziels für Meeresschutzgebiete, bis 2020 umgesetzt werden können. Daher will die Europäische Kommission auch mit internationalen Partnern zusammenarbeiten und im Oktober 2017 zu der Konferenz "unsere Ozeane" einladen. Bis 2018 will die Europäische Kommission Leitlinien zur Erkundung und Nutzung natürlicher Ressourcen in nationalen Hoheitsgebieten erarbeiten.

Auf der Grundlage der Strategie der Europäischen Kommission für maritime Sicherheit will sie gemeinsam mit Partnerländern daran arbeiten, Bedrohungen und Risiken im Bereich der maritimen Sicherheit (z.B. Piraterie, Menschenhandel, Waffen- und Drogenschmuggel) zu vermindern und gleichzeitig die Fähigkeiten der neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) in vollem Umfang zu nutzen. Darüber hinaus zeigt die EU mit Aktionen im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mit Operationen im Mittelmeer und im Indischen Ozean großes Engagement bei der Bekämpfung von Piraterie und der Zerschlagung von Schmuggler- und Schleusernetzwerken; bis Mitte November 2016 konnte die EU nach eigenen Angaben mehr als 28.000 Menschen im südlichen zentralen Mittelmeer retten.

Anlässlich der Vorstellung der neuen Strategie sagte Federica Mogherini: "Mit dieser gemeinsamen Mitteilung bekräftigen wir unser Engagement, bei der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung eine führende Rolle zu spielen, und davon profitieren nicht nur EU-Bürger, sondern die ganze Welt". Auch der Sicherheitsaspekt spiele dabei eine wichtige Rolle: "Unsere Ozeane sind durch Kriminalität, Piraterie und bewaffnete Überfälle bedroht. Versuche, territoriale oder maritime Ansprüche geltend zu machen, wirken sich negativ auf die regionale Stabilität und die Weltwirtschaft aus. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente zur Gestaltung der Meerespolitik nutzen und sie stärker in das auswärtige Handeln der Europäischen Union einbinden. Dies ist auch ein konkretes Beispiel dafür, welche praktischen Ergebnisse die Globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik mit sich bringt".

Der für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella ergänzte: "Ozeane bedecken 70 Prozent unseres Planeten. Inzwischen ist den Menschen weltweit bewusst geworden, dass sie sich besser um die Ozeane kümmern müssen. Dies gelingt nur durch enge internationale Zusammenarbeit. Die EU geht dabei voran, eine durchsetzungsstärkere, weltumspannende Meerespolitik aufzubauen. Wir kündigen eine Agenda an, durch die die Art und Weise der Bewirtschaftung der Ozeane verbessert, der vom Menschen verursachte Druck auf unsere Meere verringert und verstärkt in Wissenschaft investiert werden soll. Dadurch wird sichergestellt, dass die Meeresressourcen mit dem Ziel gesunder Meeresökosysteme und einer dynamischen Meereswirtschaft nachhaltig genutzt werden."

2. Verringerung der menschlichen Einwirkungen auf die Weltmeere und die Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft

Nach dem Inkrafttreten des Weltklimaabkommens von Paris will sich die Europäische Kommission dafür einsetzen, meeresbezogene Maßnahmen zu stärken, um nationalen und internationalen Verpflichtungen, beginnend mit dem Tag der Ozeane bei der COP22 in Marrakesch am 12. November 2016, nachzukommen. Die Ozeane absorbieren 25 Prozent des erzeugten CO2 und nehmen daher eine entscheidende Rolle bei der Regulierung des Klimas ein. Werden keine Maßnahmen zur Begrenzung der Erwärmung und Versauerung der Ozeane ergriffen, besteht nach Ansicht der Europäischen Kommission die Gefahr, dass das Klima aus dem Gleichgewicht gerät.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für die EU die Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei (IIU). In diesem Zusammenhang verweist die Europäische Kommission darauf, dass 15 Prozent der Fänge weltweit (das entspricht 18 bis 19 Mrd. Euro jährlich) illegal sind. Die Kommission sieht sich hier als Vorreiter im Kampf gegen die IIU und will multilaterale Maßnahmen unterstützen und die Rolle von Interpol bei der Bekämpfung der IIU-Fischerei stärken. Zusätzlich beabsichtigt die Europäische Kommission, ein Pilotprojekt zur weltweiten Überwachung der illegalen Fischerei unter Nutzung von Satellitenkommunikation ins Leben zu rufen.

Eine weitere große Bedrohung für die Meere sind die Abfälle und hier insbesondere der Plastikmüll. Im Rahmen des "Aktionsplans Kreislaufwirtschaft" will die Europäische Kommission bis 2017 eine Strategie zu Plastikmüll vorschlagen, die dazu beitragen soll, dass Abfälle im Meer bis 2020 um mindestens 30 Prozent verringert werden.

Außerdem plant die Europäische Kommission an der Einführung internationaler Leitlinien für die maritime Raumplanung bis 2025 zu arbeiten und will dabei helfen, dass Meeresschutzgebiete weltweit durch eine Förderung im Rahmen der EU-Programme Horizont 2020 und Life* ausgeweitet werden können.

3. Stärkung der internationalen Meeresforschung und der entsprechenden Datenbasis

Nach Angaben der Europäischen Kommission sind schätzungsweise 90 Prozent des Meeresbodens nicht kartographisch erfasst, weniger als drei Prozent würden wirtschaftlich genutzt. Um die Meeresressourcen nachhaltig bewirtschaften und die Einwirkungen des Menschen verringern zu können, seien mehr Verständnis und eine solide wissenschaftliche Grundlage von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang will die Europäische Kommission ihr "Blue Data Network", das Europäische Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerk zur Unterstützung "anbieten", d.h. Vorschläge unterbreiten, wie diese Datenbank zu einem weltweiten Meeresdaten-Netzwerk ausgebaut werden kann. Die Datenbank enthält Daten von über 100 Meeresforschungseinrichtungen und steht allen Nutzern offen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen in der folgenden Zeit mit dem Europäischen Parlament und dem zuständigen Ministerrat erörtert und verabschiedet werden.