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Erweiterungspaket 2016: EU-Kommission kritisiert schleppende Reformen

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Die Europäische Kommission hat ihre jährlichen Fortschrittsberichte zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit den westlichen Balkanländern und der Türkei vorgelegt. Darin sieht die Kommission insbesondere die Türkei auf keinem guten Weg zur angestrebten Mitgliedschaft in der EU. Bei den Grundrechten, der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Institutionen sind viele Rückschritte zu beklagen. "Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ist weiterhin ein Motor für den Wandel und festigt die Stabilität in den Ländern Südosteuropas", stellt Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen, fest. "Ein glaubwürdiger Erweiterungsprozess ist nach wie vor ein unverzichtbares Instrument, um diese Länder zu stärken und ihnen bei der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen zu helfen."

"Wir bekräftigen, dass die EU ihre Unterstützung für diese Bemühungen weiter fortsetzen wird, und rufen die Regierungen der Erweiterungsländer dazu auf, die notwendigen Reformen aktiver anzugehen und sie tatsächlich in ihre politische Agenda zu integrieren - nicht weil die EU es von ihnen verlangt, sondern weil es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder und auch Europas insgesamt liegt", so Hahn weiter.

Positiv ist die Bewertung der Fortschrittsgespräche mit Albanien ausgefallen. Hier empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zu erwägen. Allerdings müssten auch in Albanien noch glaubwürdige und greifbare Fortschritte bei der Durchführung der Justizreform, insbesondere der Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten erzielt werden.

In den Fortschrittsberichten wird beurteilt, wie weit die Länder des westlichen Balkans, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie die Türkei bei der Umsetzung wichtiger politischer und wirtschaftlicher Reformen vorangekommen sind, und was noch zu tun bleibt, um die übrigen Herausforderungen zu bewältigen.

Mit der Erweiterungspolitik werden weiterhin Ergebnisse erzielt, und in den meisten Ländern kommen die Reformen voran, wenngleich in unterschiedlichem Tempo. Ein fortgesetztes Engagement für den Grundsatz "Wesentliches zuerst" ist daher nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Die Kommission wird sich auch künftig nachdrücklich für die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Bereiche Sicherheit, Grundrechte, demokratische Institutionen und Reformen der öffentlichen Verwaltung, sowie für die wirtschaftliche Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Eine stärkere Mitwirkung der Zivilgesellschaft und der Interessenträger im Allgemeinen wird auch in Zukunft unverzichtbar sein.

Weitere Informationen:

  • Erweiterungspaket 2016: Glaubwürdiger Erweiterungsprozess ausschlaggebend für weiteren Wandel und Festigung der Stabilität in Südosteuropa