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Kommissionspräsident Juncker hält Europa Rede in Berlin und plädiert für ein geordnetes Verhältnis zu den USA, freien Handel, den Schutz des Euro und ein soziales Europa

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Am 09. November 2016 hielt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Allianz-Forum die jährliche Europa Rede in Berlin. Vor über 500 Gästen, auch Schülerinnen und Schülern, bezeichnete Juncker den Jahrestag des Mauerfalls als ein Symbol für die Überwindung der Spaltung Europas und als ein historisches Datum für den europäischen Einigungsprozess. „Es wurde an dem Tag bewiesen, dass Menschen nicht nur Geschichte erdulden müssen, sondern dass sie selbst Geschichte machen können“.
Zu Beginn seiner Rede ging Juncker auf das Wahlergebnis der Präsidentenwahlen in den USA ein und betonte, dass er unabhängig vom Wahlausgang strikt der Auffassung sei, dass sich die EU sehr darum bemühen sollte, das transatlantische Verhältnis in Ordnung zu halten. Es gebe viele Bande zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, die Welt brauche den engen Schulterschluss zwischen den USA und dem europäischen Kontinent. Die USA seien eine große Wirtschaftsmacht, deshalb sei er sehr dafür, dass sich beide aufeinander zubewegten. Es gehe um gemeinsame Werte, die es gelte, gemeinsam zu stärken.
Im Hinblick auf die Ankündigungen aus den USA, mahnte der Kommissionspräsident die Europäer zu mehr Übernahme von Verantwortung in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Die EU brauche eine Verteidigungsunion bis zu dem langfristigen Ziel einer Aufstellung einer europäischen Armee. Die Europäische Kommission habe bereits Initiativen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste in der EU sowie neue Regelungen für eine strengere Kontrolle von Einreise und Ausreise von Menschen ergriffen (Reiseinformations- und Genehmigungsregelung). Gleichzeitig müsste der Schutz der Menschenrechte weiter gelten.

Gleichzeitig betonte er in diesem Zusammenhang, dass generell der Bestand der Europäischen Union abhängig von der engen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten untereinander sei, gerade wegen der derzeitigen überwältigenden Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund plädierte Juncker für freien Handel in der Welt und das kräftige Zupacken der Europäischen Union. Die EU brauche die Freihandelsverträge, denn 31 Millionen Arbeitsplätze in der EU seien vom Handel abhängig, jede Milliarde an Handelsexporten bedeute die Schaffung von 14.000 Arbeitsplätzen, d.h. auch TTIP könne Arbeitsplätze schaffen. Die EU habe bisher 140 Freihandelsverträge abgeschlossen und es sei sein Ehrgeiz die europäischen Standards zu internationalen Standards zu machen.
Von gleich wichtiger Bedeutung sei der Euro, er sei die zweitwichtigste Währung in der Welt und habe Europa seit seiner Einführung vor Währungskriegen beschützt. Der Euro werde weiterhin ein Garant für den Erhalt von Wohlstand in der EU bleiben und so müssten sich die (Euro)Länder untereinander helfen, um die Stabilität des Euroraums zu erhalten. In diesem Zusammenhang machte Juncker noch einmal deutlich, dass er die Unterstützung Griechenlands für richtig und wichtig halte. Dennoch betonte Juncker an dieser Stelle, dass zum Euro auch Disziplin gehöre.
Zur EU gehöre aber auch eine soziale Ausrichtung, er habe daher die Initiative für eine Sozialagenda ergriffen und wolle u.a. erreichen, dass in allen EU-Mitgliedstaaten gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt werde. Zu einem sozialen Binnenmarkt gehöre ebenso ein neues Unternehmensbesteuerungssystem; es gelte das Prinzip, dass Steuern auf Gewinne dort beglichen werden müssten, wo Geschäfte gemacht werden, durchzusetzen.
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei gelebte Solidarität gewesen. In Zukunft gelte es, die Ursachen der Migration anzugehen, daher habe er eine Investitionsinitiative für Afrika vorgeschlagen, denn der Kontinent müsse wirtschaftlich wachsen, um Menschen eine Zukunft geben zu können. Gleichzeitig werde die EU mit dem neuen Grenz- und Küstenschutz seine Sicherheit stärken.

Quelle und weitere Informationen: Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein, Kreishaus Neuss und EU-Aktuell vom 10.11.2016, web-site: http://ec.europa.eu/germany/news/juncker-berlin-%E2%80%9Edie-welt-braucht-den-schulterschluss-zwischen-usa-und-europa%E2%80%9C_de?newsletter_id=188&utm_source=representations_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=EU-Aktuell&utm_content=Juncker%20in%20Berlin:%20%20Die%20Welt%20braucht%20den%20Schulterschluss%20zwischen%20USA%20und%20E&lang=de