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„Mitreden über Europa – das Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein des Rhein-Kreises Neuss beteiligte sich bei der Podiumsdiskussion über die Zukunft Europas im Düsseldorfer Ratssaal und präsentierte einen Infostand

Europa |

Welche Europäischen Themen beschäftigen die Menschen bei uns? Dieser Frage ging die Veranstaltung „Mitreden über Europa“ im Düsseldorfer Rathaus nach. Unter der Moderation von Dr. Matthias Beermann, Chefkorrespondent und Leiter des Ressorts Außenpolitik der Rheinischen Post, diskutierten die Europaabgeordneten Fabio de Masi (DIE LINKE) und Herbert Reul (CDU) sowie Ruth Harte, Leiterin von Europabüro und Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein (EDICMN) beim Rhein-Kreis Neuss, mit den rund 80 Bürgerinnen und Bürgern im Ratssaal, darunter auch eine Schülergruppe.
TTIP und CETA, Flüchtlingskrise, Energiepolitik am Energiestandort Nordrhein-Westfalen, digitale Agenda, Außenpolitik und Förderprogramme, also die Frage, wie EU-Fördermittel in die Region geholt werden können – diese Themen schlug der Moderator vor.
Nach Meinung von Stefan Engstfeld, Europapolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, hätten die Bürger das Gefühl, überhaupt nicht mehr zu relevanten Themen nach ihrer Meinung gefragt zu werden. Dem widersprach Ruth Harte mit dem Hinweis auf das Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein beim Rhein-Kreis Neuss: nie sei es einfacher gewesen, sich über europäische Themen zu informieren und seine Meinung, Wünsche und Kritik an die EU-Organe heranzutragen; so berichte das Europainformationszentrum gerne an die Europäische Kommission in Brüssel, was die Bürgerinnen und Bürger bewege und welche Veränderungen sie wünschten; auch die Europaabgeordneten des Europäischen Parlaments könnten in ihrem Wahlbezirk und in Brüssel direkt angesprochen werden. Sie bat interessierte Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich darum, sich mit ihren Fragen an das Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein mit Sitz im Kreishaus Neuss zu wenden, die dann umgehend an den zuständigen Abgeordneten in Brüssel weitergeleitet würden, für die Region Niederrhein sei Karl-Heinz Florenz der zuständige Europaabgeordnete.
Dass manche europäische Herausforderung noch ungelöst sei, räumte Herbert Reul, MdEP aus Leichlingen, ein: zwar sei es ungleich zufriedenstellender, erledigte Themen abhaken zu können, aber die aktuellen EU-Themen seien eben komplizierter und bräuchten mehr Zeit. Als Beispiel dafür nannte er das CETA-Abkommen. Durch die öffentliche Diskussion hätte es Korrekturen gegeben und inzwischen sei das Abkommen aus seiner Sicht in Ordnung. Dem widersprach Fabio de Masi: Bei CETA gehe es um die Vereinfachung von Standards – und er habe den Eindruck, dass die Standards insgesamt gesunken seien.
„Wie sieht für Sie die perfekte EU aus?“ lautete die schlichte, aber wichtige Frage eines Schülers aus Haan. Für Ruth Harte müsste gar nicht so viel geändert werden, allerdings seien mehr Durchsetzungsbefugnisse und eine größere Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten notwendig und wünschenswert. Außerdem müsse Verständnis dafür geweckt werden, dass manche Prozesse eben ihre Zeit brauchten – CETA und TTIP nannte auch sie als aktuelle Beispiele. Andere Freihandelsabkommen seien im Übrigen gar nicht öffentlich gemacht worden und völlig geräuschlos und erfolgreich über die Bühne gegangen.
Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sprach ein Zuhörer an und fragte, ob es nicht angebracht sei, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Dem stimmten De Masi wie auch Herbert Reul zu. Ein Bürger forderte angesichts der Erdbeben in Italien das Engagement der EU. Herbert Reul verwies auf bestehende Fonds für Geschädigte von Katastrophen, aus denen „richtig viel Geld“ in betroffene Regionen fließe. Aus dem Publikum kam auch die Frage, wie lange Italien und Griechenland warten müssten, bis die Flüchtlinge von dort in andere Länder der EU verteilt würden. „Solange, bis die anderen Mitgliedsstaaten aus ihrer egoistischen Rolle herauskämen“, gab Herbert Reul zur Antwort.
Politik für die Menschen in Europa zu machen, so das Fazit der Podiumsdiskussion im Düsseldorfer Ratssaal, sei zwar sehr anstrengend, aber in jedem Falle lohnend.

Der EU-Bürgerdialog fand im Rahmen der Reihe „Mitreden über Europa“ des Informationsbüros des Europäischen Parlaments Berlin statt; Ziel ist, die Bürgerinnen und Bürger zur Auseinandersetzung mit der Europäischen Union und den aktuellen EU-Themen zu motivieren und sie zur Diskussion mit ausgewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Zukunft Europas einzuladen.