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EU und Canada unterzeichnen Handelsabkommen CETA und strategisches Partnerschaftsabkommen

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Die EU und Kanada haben nach dem erfolgreichen innerbelgischen Kompromiss das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA in Brüssel unterzeichnet. Beim 16. EU-Kanada-Gipfel setzten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der slowakische Ratspräsident ihre Unterschrift unter das Abkommen. Mit dem Abschluss von CETA werden fast alle Einfuhrzölle auf Industrie- und Agrarerzeugnisse wegfallen, was eine Ersparnis von bis zu 500 Mio. € pro Jahr bringen kann. Nach Überzeugung der Europäischen Kommission schützt das Abkommen Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Verbrauchersicherheit. Außerdem ist sichergestellt, dass europäischen Erzeugnissen mit geschützten geografischen Angaben ein besonderer Status auf dem kanadischen Markt eingeräumt wird. Ausdrücklich betont die Kommission, dass sämtliche Befugnisse der einzelnen Staaten in den Bereichen Gesetzgebung, Regulierung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erhalten bleiben.

Hinsichtlich des lange umstrittenen Themas des Investorenschutzes verweist die Europäische Kommission darauf, dass ein neues öffentliches System für die Beilegung von Streitigkeiten für mehr Transparenz und dafür Sorge trägt, dass Investoren darauf vertrauen können, dass die Regeln immer eingehalten werden. Gleichzeitig werde das Regulierungsrecht der Staaten garantiert, auch wenn es um ausländische Investitionen geht.

Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens sagte Kommissionspräsident Juncker „Heute haben die Menschen in Kanada und der Europäischen Union ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufgeschlagen. Für mehr als eine halbe Milliarde Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks eröffnen sich neue Chancen. Dies bedeutet für viele Menschen neue und bessere Arbeitsplätze“.

Handelskommissarin Cecilia Malmström, die das CETA-Abkommen von Seiten der Europäischen Union von Beginn verhandelt hat, begrüßte die Unterzeichnung und verwies darauf, dass CETA Standards für alle weiteren Handelsabkommen der EU setzen werde. In ihrem Blog schrieb sie: „In den letzten Jahren haben wir mit viel Engagement eine leidenschaftliche europäische Debatte über Handel geführt. Das ist wichtig, denn es hilft uns, unsere EU-Handelspolitik zu verbessern. Als Schwedin weiß ich, dass Offenheit gegenüber Handel und strengen Sozialstandards sich nicht gegenseitig ausschließen. Im Gegenteil, wir brauchen offene und faire Regeln beim Handel, um unsere Wohlfahrtssysteme zu unterstützen, beizubehalten und zu verbessern. Handelsabkommen sind kein Allheilmittel für all unsere Probleme, aber sie sind ein wichtiges Werkzeug, das Europa zur Verfügung hat, um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu sichern“.

Gleichzeitig unterzeichneten EU und Kanada ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft, um in außenpolitischen Bereichen wie Frieden und Sicherheit in der Welt, wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung sowie Freiheit, Sicherheit und Recht intensiver zu kooperieren. Mit dem Abkommen wird eine Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen wie Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Verteidigung, Migration, Klimawandel, Energie, Entwicklung, Forschung und Innovation vertieft.