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Kommissionspräsident Juncker stellt Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 vor - Konzentration auf die 10 Politischen Prioritäten

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Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober 2017 ihr Arbeitsprogramm für 2017 vorgestellt. Das kommende Jahresprogramm konzentriert sich auf die 10 Politischen Prioritäten und listet 21 Schlüsselinitiativen auf, die in 2017 angegangen werden sollen. Während der Vorstellung des Jahresprogramms sagte Jean-Claude Juncker, "Wir konzentrieren uns auf die wichtigen Dinge, auf konkrete Maßnahmen, die das Leben der Menschen verbessern. Im Vorfeld des 60jährigen Jubiläums der Römischen Verträge im kommenden März sollten wir uns auf eine positive Tagesordnung verständigen".

Das kommende Arbeitsprogramm enthält neben den 21 Schlüsselinitiativen auch 18 neue REFIT-Vorschläge (Programm der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von EU-Vorschriften), mit denen bestehende Rechtsvorschriften verbessert und die Zweckmäßigkeit der EU-Gesetzgebung gewahrt werden soll. Zusätzlich nennt das Programm 34 prioritäre noch im Gesetzgebungsprozess befindliche Vorschläge aus 2015 und 2016, bei denen eine zügige Annahme durch das Europäische Parlament und Rat absehbar ist und sich laut Aussagen der Europäischen Kommission praktisch bezahlbar machen. Außerdem kündigt sie an, die Durchsetzung des EU-Rechts bei einer Reihe von Themenfeldern zu verbessern.

Überblick über die wichtigsten Kommissionsvorschläge:

  1. Zur Schaffung neuer Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen: eine Initiative im Jugendbereich, einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und einen mehrjährigen Finanzrahmen;
  2. eine Halbzeitüberprüfung der Situation beim digitalen Binnenmarkt;
  3. bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Energieunion: Arbeitsschwerpunkt auf emissionsarme Verkehrsmittel und emissionsarme Mobilität;
  4. der Binnenmarkt soll vertieft und gerechter gestaltet werden durch Umsetzung der Binnenmarktstrategie, der Weltraumstrategie für Europa und des Aktionsplans für eine Kapitalmarktstrategie sowie durch Vorschläge für eine fairere Unternehmensbesteuerung;
  5. die Kommission wird Reformvorschläge für eine EU mit 27 Mitgliedstaaten machen, die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und eine Europäische Säule der sozialen Rechte initiieren;
  6. Umsetzung der Strategie "Handel für Alle", Fortsetzung der Handelsgespräche mit Partnern und gleichzeitig Stärkung der handelspolitischen Schutzinstrumente;
  7. weitere Arbeit an der Verwirklichung einer Sicherheitsunion zur Bekämpfung des Terrorismus und die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre anpassen;
  8. die Europäische Migrationsagenda wird weiter umgesetzt werden;
  9. um Europas Rolle auf der internationalen Bühne zu stärken, wird die Europäische Kommission einen Aktionsplan auf den Weg bringen, zu dem auch ein Europäischer Verteidigungsfonds gehören wird, und die Kommission und die Hohe Vertreterin werden eine EU-Strategie für Syrien entwickeln und die globale EU-Strategie und die Partnerschaft EU-Afrika umsetzen;
  10. bestehende Rechtsakte werden mit den Vertragsvorschriften über delegierte und Durchführungsrechtsakte in Einklang gebracht und die Legitimität der bestehenden Verfahren für die Annahme bestimmter Sekundärrechtsakte auf den Prüfstand gestellt. Schließlich wird die Kommission größere Anstrengungen unternehmen, um das EU-Recht durchzusetzen.

In den kommenden Wochen werden Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat über das Arbeitsprogramm beraten und dann eine Gemeinsame Erklärung zu den einvernehmlich beschlossen Prioritäten und Zielen für 2017 erarbeiten.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 25.10.2017