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Europäische Kommission schlägt Verlängerung der Laufzeit des EFSI und Auflage eines Investment-Plans für Drittländer und Afrika vor

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Im Rahmen seiner Rede zur Lage der Union am 14. Sept. 2016 hat Kommissionspräsident Juncker zwei Vorschläge gemacht, um in Europa und in Afrika Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. So soll der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) zeitlich verlängert und seine Finanzierungskapazität verlängert werden; bis 2020 soll der EFSI mindestens 500 Mrd. €, bis 2022 sogar 630 Mrd. € mobilisieren. Der EFSI ist das Herzstück der groß angelegten Investitionsoffensive für Europa und hatte nach einem Jahr Laufzeit bereits rd. 116 Mrd. € in 26 EU-Mitgliedstaaten mobilisiert, die mehr als 200.000 Unternehmen zu Gute gekommen sind. Als Ergebnis konstatiert die Europäische Kommission erste vielversprechende Anzeichen für eine nachhaltige Steigerung des bisher als zu niedrig angesehenen Investitionsniveaus. Vor diesem ermutigenden Hintergrund plädiert die Europäische Kommission für eine Verdopplung der Laufzeit des EFSI um drei Jahre, d.h. von dem ursprünglichen Zeitraum 2015-2017 von 2018 bis 2020 mit einer gleichzeitigen Anhebung der bereitgestellten bzw. mobilisierten Gelder von ursprünglich 315 Mrd. € auf 500 Mrd. €. Zu diesem Zweck soll für den EFSI die Garantie aus dem EU-Haushalt auf 26 Mrd. € und aus dem Budget der Europäischen Investitionsbank auf 7,5 Mrd. € erhöht werden. Die sog. Ausfallgarantien ermöglichen es anderen Banken, Förderbanken und privaten Geldgebern in risikoreiche Projekte zu investieren, die im Rahmen der üblichen Finanzierungswege keine Finanzierung erhalten würden.

Gleichzeitig fordert die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, aus ihren Haushalten weitere Summen für den EFSI zur Verfügung zu stellen, um hierdurch noch eine Erhöhung des Investitionsumfangs zu ermöglichen. Auch nach 2020 soll der EFSI fortgeführt werden, zur Absicherung des Fonds will die Europäische Kommission entsprechende Legislativvorschläge vorlegen.

Im Zusammenhang mit dem EFSI betont die Europäische Kommission das sog. Zusätzlichkeitsprinzip; dieses Prinzip besagt, dass jeder Zuschuss der Europäischen Kommission durch einen gleich hohen Betrag von Seiten der EU-Mitgliedstaaten und/oder anderer weiterer (Projekt)Partner verdoppelt wird.

Für den EFSI sollen noch umfangreichere private Investitionsmittel mobilisiert werden. Außerdem sollen im Rahmen des kommenden EFSI 2.0 mehr grenzübergreifende und nachhaltige Projekte gefördert werden mit dem Ziel, dass der EFSI auch zu den Zielen des COP 21-Klimaübereinkommens beitragen kann, d.h. es sollen besonders Projekte gefördert werden, die zu Klimaschutz und nachhaltigem Umgang mit Ressourcen beitragen. Außerdem soll der EFSI Investitionen in Branchen und Regionen lenken, die bisher noch nicht so stark profitieren konnten, wie Landwirte und Industriegebiete in weniger entwickelten Gebieten der EU.

Zur Erhöhung der Transparenz, d.h. der Nachvollziehbarkeit einer positiven Förderentscheidung soll nach dem Willen der Europäischen Kommission zukünftig genau dargelegt werden, warum ein Projekt eine finanzielle Unterstützung erhält, inwiefern es die in der EFSI-Verordnung genannten Förderkriterien erfüllt und woran sich die Zusätzlichkeit festmachen lässt.

Gleichzeitig will Juncker einen weiteren Fonds auflegen, eine Europäische Investitionsoffensive für Drittländer (External Investment Plan = EIP), der Investitionen in Afrika und in der Nachbarschaft befördern soll. Der neue Fonds soll mit 3,35 Mrd. € aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds gespeist werden und soll Garantien und vergleichbare Instrumente zur Förderung privater Investitionen unterstützen. Die Europäische Kommission hofft, auf diese Weise insgesamt 44 Mrd. € an Investitionen bewirken zu können; gleichzeitig hofft sie auch hier, dass durch ergänzende Zuweisungen der EU-Mitgliedstaaten der Gesamtinvestitionsbeitrag für den EIP auf 88 Mrd. € steigt.

Hauptziele des EIP sind die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU´s) in den vorgesehenen Ländern. Damit sollen die in der Agenda 2030 festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie des Aktionsplans von Addis Adeba über Entwicklungsfinanzierung unterstützt werden. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise soll der EIP auch einen maßgeblichen Beitrag zur Eindämmung oder Abnahme der Flüchtlingsströme aus Afrika nach Europa bewirken, da eine wesentliche Aufgabe die Stärkung der bereits bestehenden Partnerschaften zwischen der EU und afrikanischen Ländern sein soll. Die Europäische Kommission hofft, mit der Förderung von Projekten aus dem EIP die langfristigen Ursachen der Migrationsbewegungen bekämpfen zu können.

Zusammenfassend benennt die Europäische Kommission für den EIP drei einander sich ergänzende Ziele:

  • Mobilisierung von Investitionen durch Kombination bestehender Investitionsfazilitäten mit einer neuen Garantie im Rahmen des neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD). Der EFSD wird sich aus zwei regionalen Investitionsplattformen - für Afrika und für die EU-Nachbarschaft - zusammensetzen.
  • Ausbau der technischen Hilfe zur Verbesserung der allgemeinen politischen Rahmenbedingungen zugunsten der Behörden und Unternehmen in den Partnerländern. Dadurch sollen sie in die Lage versetzt werden, Projekte effizienter vorzubereiten und durchzuführen und mehr Investitionen anzuziehen.
  • Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen durch die Förderung guter Regierungsführung, die Bekämpfung von Korruption sowie die Beseitigung von Investitionshemmnissen und Marktverzerrungen.

Wie auch beim EFSI wird die Europäische Investitionsbank (EIB) eine entscheidende Rolle bei der Vergabe von EU-Finanzmitteln spielen. Die Europäische Kommission plant, der EIB im Rahmen des Darlehensmandats die EU-Haushaltsgarantien um 5,3 Mrd. € aufzustocken; insgesamt soll die EIB zwischen 2014 und 2020 Darlehen in Höhe von 32,3 Mrd. € vergeben.

Anlässlich der Vorstellung des EIP sagte Jean-Claude Juncker: "Die neue Investitionsinitiative für Afrika wird Menschen Alternativen bieten, die sich andernfalls gezwungen sähen, auf der Suche nach einem besseren Leben den Tod zu riskieren". Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ergänzte: "Die neue Investitionsoffensive für Drittländer ermöglicht es den europäischen Unternehmen, in neue Länder zu expandieren, und unterstützt zugleich die Volkswirtschaften und die Gesellschaften unserer Partnerländer". Es gehe darum, dass Länder im Mittleren Osten und Afrika ihr "großes Potenzial" nutzen, was sie wegen Krieg, Armut, fehlender Infrastruktur und schwachen Regierungen teils nicht könnten.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 14.09.2016