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Bericht zur Veranstaltung "Die Europäische Energieunion aus regionaler Sicht" am 19.09.2016 auf Schloß Paffendorf

Europa |

Auf Einladung von Herrn Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Herrn Landrat Michael Kreuzberg, Rhein-Erft-Kreis, fand am 19. August eine große Konferenz zur EU-Energieunion aus regionaler Sicht auf Schloß Paffendorf statt. Das Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein hatte gemeinsam mit RWE Power eine ganztägige Informationsveranstaltung mit anschließender Besichtigung des BoA-Kraftwerks Grevenbroich-Neurath vorbereitet und hochrangige Referentinnen und Referenten von EU, Bund und Land NRW gewinnen können. Für die Europäische Kommission, Generaldirektion Klimapolitik, war Frau Stefanie Hiesinger als Expertin für die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems gekommen, Herr Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW trug die Positionierung des Landes vor dem Hintergrund der Leitentscheidung zu Garzweiler II und der energiepolitischen Maßnahmepakete der Europäischen Kommission vor, Herr Michael Eyll-Vetter, Leiter Tagebauentwicklung, RWE Power, erläuterte die energiepolitische Ausrichtung des Unternehmens im Zusammenhang mit den Herausforderungen, die die Umsetzung bzw. Befolgung von EU- und Landespolitik für RWE bedeuten.

Aus Anlass des Besuches des Partnerkreises Mikolów aus Schlesien hatte Landrat Petrauschke die Partner zu einem grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch eingeladen und so trugen Landrat Henryk Jaroszek und zwei Experten aus Mikolów und Kattowitz über die energiepolitische Situation und Einstellung auf die EU-Beschlüsse in Schlesien und Polen vor.

In seiner Begrüßungsrede hieß Landrat Michael Kreuzberg die Gäste herzlich willkommen und erläuterte nach einer Einführung in die geschichtliche Entwicklung von Schloß Paffendorf die energiepolitische Situation im Rhein-Erft-Kreis. Die Braunkohlengewinnung im Abbaugebiet Hambach habe den Rhein-Erft-Kreis geprägt und werde ihn weiterhin prägen, nicht nur wegen der 10.000 Arbeitsplätze, die aufgrund des Abbaus und der Zulieferindustrie in den Bereichen Energieerzeugung und Chemie davon abhängig seien und  somit das wirtschaftliche Fundament im Kreis bildeten, sondern auch wegen des durch EU- und Landesgesetzgebung anstehenden energiepolitischen Strukturwandels; insbesondere der vorgegebene Abbau von 40% der CO2-Emissionen bis 2030 stelle für einen Standort mit zwei der drei größten CO2-Kraftwerke eine enorme Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund habe der Rhein-Erft-Kreis ein Energie-Kompetenz-Zentrum gegründet, das zu einer Weiterentwicklung und Diversifizierung der Kompetenzen der Energiewirtschaft beitragen solle und sei Mitglied in der Innovationsregion Rheinisches Revier, das sich zur Aufgabe gesetzt habe, innovative Energieprojekte mit allen Akteuren für den Wandel von Morgen auf den Weg zu bringen. Abschließend appellierte Landrat Kreuzberg an die Europäische Kommission und den Bundeswirtschaftsminister bei dem anstehenden Strukturwandel die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse von Wirtschaft und Bürgern des Rhein-Erft-Kreises mit einzubeziehen.

Zu Beginn seiner Rede begrüßte Staatssekretär Dr. Horzetzky besonders die TeilnehmerInnen  der Delegation aus Mikolów und betonte in diesem Zusammenhang die besondere Partnerschaft und Brücke des Landes Nordrhein-Westfalen zur Woiwodschaft Schlesien; hier gebe es ähnliche Herausforderungen bei der Gestaltung der Energiewende wie in Deutschland. Im Zusammenhang mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz kritisierte er die Verzehnfachung der Umlage für die VerbraucherInnen innerhalb von 10 Jahren auf nunmehr 10 Cent und betonte das Problem der Stromnetzstabilität in Deutschland, es seien immer öfters Eingriffe in das Stromnetz notwendig, um die Stabilität zu gewährleisten. Der Energieträger Kohle bleibe für das Land NRW ein entscheidender Energieträger, was auch Ausdruck in dem Kohlemarktgesetz 2.0 gefunden habe. Die Verabschiedung des Kraftwärmekopplungsgesetzes 2016 und die Einigung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit der Europäischen Kommission über finanzielle Beihilfen habe Sicherheit für Unternehmen und Arbeitsplätze gebracht. Das Land NRW übernehme seine Klimaschutzverantwortung und habe daher zugesagt, 3 x 5 Megawatt-Kraftwerke bis 2022 abzuschalten. Für die weiteren Ziele der Bundesregierung seien keine neuen nationalen Maßnahmen notwendig, stattdessen gelte es, im Rahmen des Strombinnenmarktes energiewirtschaftliche Strukturen weiterzuentwickeln und dies immer unter Beachtung von Vorsorgeaspekten. Für Ende 2016 erwarte er die Vorlage der Europäischen Kommission für die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems. Für das Land NRW sei klar, dass die Braunkohle noch über Jahrzehnte von den Unternehmen und der Energiewirtschaft gebraucht werde, ohne Netzstabilität und eine entsprechende Speicherung werde es nicht gelingen, eine gleichbleibende Versorgung zu sichern. Zur Sicherung der Energieversorgung zu moderaten Preisen und der Netzstabilität sei eine Speicherung unerlässlich; bisher seien zwar Netzausfälle selten, dies müsse aber auch durch entsprechende Vorsorgemaßnahmen in Zukunft auch so bleiben. Der Strukturwandel für die Braunkohle müsse mit einer Sicherung der Arbeitsplätze und der Energieversorgung einhergehen. Mit der Leitentscheidung der Landesregierung zu Garzweiler II, die die Abbaufläche verkürze und daher weitere Umsiedlungen unnötig mache, bleibe die Braunkohle als wichtiger Energieträger erhalten. Die Landesregierung werde den Strukturwandel begleiten und begrüßte in diesem Zusammenhang die bereits in 2011 erfolgte Gründung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR), die Kommunen und Unternehmen, Wissenschaft sowie Gewerkschaften mit dem Ziel zusammenbringt, gemeinsame Ideen für einen strukturierten und nicht  überstürzten Transformationsprozess umzusetzen; als Projektbeispiele nannte  er ein virtuelles Kraftwerk, das klimaneutrale Gewerbegebiet und die  Gründung und Sicherung von Gewerbegebieten; hierdurch könnten sich neue Unternehmen ansiedeln und Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen. So seien im Rahmen eines Ideenwettbewerbs im vergangenen Jahr 75 Vorhaben eingereicht worden, von denen nun vorrangig zehn realisiert würden. Abschließend betonte Staatssekretär Horzetzky, dass das Land NRW die Europäische Energieunion mit ihren zusammenwachsenden Märkten begrüße, denn es sei im Hinblick auf die europäische Prägung der Wirtschaft in NRW eine Chance. Ziel aller Politik bleibe eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung sicherzustellen, außerdem dürften klimapolitische Ziele nicht konträr zu wirtschaftlichen Notwendigkeiten und sozialer Betroffenheit stehen.

Für den Rhein-Kreis Neuss begrüßte Herr Kreisdirektor Dirk Brügge die Gäste und danke RWE Power für die Gastfreundschaft auf Schloß Paffendorf. Der Kreis habe mit seinem Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein mit dem heutigen Thema eine der zehn Prioritäten der Juncker-Kommission aufgegriffen, da „eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik“ auch eine Herausforderung für den Energiestandort Rhein-Kreis Neuss sei; es gehe um eine sichere Energieversorgung, zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen sowie die Förderung des Klima- und Umweltschutzes. Aus heutiger Erkenntnis sei aber klar, dass diese Ziele nur mit einer Kombination von fossilen und erneuerbaren Energiequellen möglich sei; daher sehe der Rhein-Kreis Neuss die Verstromung heimischer Braunkohle als unverzichtbare Brückentechnologie. Im Rahmen der heutigen Konferenz gehe es um die energiepolitischen Rahmensetzungen im Zusammenhang mit den fossilen Energieträgern und um die Beschlüsse der Europäischen Kommission zur Revision des Europäischen Emissionshandelssystems ETS. Er freue sich, dass es aufgrund der Kontakte des EDIC Mittlerer Niederrhein gelungen sei, Frau Hiesinger von der Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission einzuladen um den neusten Stand der Reformbeschlüsse zu erfahren. Für das Land NRW und die beiden Kreise spiele in dem energiepolitischen Kontext auch die Leitentscheidung zu Garzweiler II eine entscheidende Rolle, daher freue er sich besonders, dass Herr Staatssekretär Dr. Horzetzky heute gekommen sei, um über die Ziele des Landes und die Begleitung des Strukturwandels zu berichten.

Die Einladung an den polnischen Partnerkreis zeige die europäische Ausrichtung des Rhein-Kreises Neuss und solle deutlich machen, dass die EU-Energieunion nur grenzüberschreitend im Verbund der Mitgliedstaaten gelingen könne; zudem habe der Kreis Mikolów und die Woiwodschaft Schlesien mit seinen/ihren noch vorhandenen Steinkohlekraftwerken ähnliche Strukturprobleme zu bewältigen. Daher freue er sich, dass auf Vermittlung von Herrn Landrat Jaroszek zwei Experten aus Mikolów und Kattowitz, zur Energiesituation und -politik in Polen vortragen würden.

In seiner Erwiderung dankte Landrat Jaroszek für die Einladung zu der Konferenz über die EU-Energieunion und betonte auch für Schlesien und Polen die Notwendigkeit, sich auf die Energiewende einzustellen; denn die Energiewende führe zu neuen technischen Entwicklungen, was auch die wirtschaftliche Entwicklung beeinflusse. Die EU sei der größte Energieimporteur der Welt und müsse für die Verteilung der Energie zwischen seinen Mitgliedstaaten noch grenzüberschreitende Netzte modernisieren oder erst noch errichten. Die jetzt noch vorhandenen Steinkohlebergwerke in Polen befänden sich in Umstrukturierungsprozessen und litten an fehlender wirtschaftlicher Effizienz. Die Decarbonisierung mache es erforderlich, alternative Energien zu erschließen, was auch eine Chance für die Entwicklung neuer Technologie beinhalte und den Umweltschutz fördere. Landrat Jaroszek dankte abschließend für die Möglichkeit der heutigen Konferenz und Fachgespräche und zeigte sich an einem weiteren Austausch interessiert.

In seiner Begrüßung ergänzte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass es entscheidend sei, die Energiegewinnung sowohl ökonomisch als auch ökologfisch zu gestalten. Als Träger des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein habe er bei einem Besuch des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im April 2014  in Neuss persönlich auf die bleibende Bedeutung der Braunkohle hingewiesen und um entsprechende Berücksichtigung in den kommenden EU-Beschlüssen gebeten, dies auch im Hinblick auf die Notwendigkeit der noch herzustellenden (grenzüberschreitenden) Netzverbindungen in Europa. Es sei allerdings unter den gegebenen Vorzeichen ganz klar, dass ein Strukturwandel für die Region kommen werde; daher biete die IRR gute Voraussetzungen für die gemeinsame Gestaltung der Energielandschaft und der wirtschaftlichen Kooperation. Die Region werde für zukunftsweisende Projekte finanzielle Unterstützung durch das Land erhalten und sei daher optimistisch, gut gerüstet in die Zukunft zu gehen.

In seinem Vortrag bestätigte Herr Michael Eyll-Vetter zu Beginn die Aussagen von Landrat Petrauschke und verwies noch einmal auf die besondere Bedeutung der Kohle in Deutschland und Polen; die besondere Situation müsse jeweils Beachtung in der nationalen Energiepolitik finden. RWE biete im Zusammenhang mit seinen Kraftwerken unmittelbar 30.000 Arbeitsplätze und mittelbar noch einmal 10.000 Arbeitsplätze in der Region, 3500 Unternehmen (u.a. Zulieferer) profitierten von den Energieaktivitäten von RWE.

Das Unternehmen RWE sei durch die jüngsten EU-Beschlüsse zur Weiterführung der EU-Energieunion nicht betroffen. Die Kraftwerke stellten eine back-up-Versicherung dar, denn die Erneuerbaren Energien seien nicht immer zuverlässig und die Netzproblematik führe auch immer wieder zu Störungen in der gleichmäßigen Versorgung mit Energie. Im vergangenen Jahr sei Energie in Deutschland zu 30% von den Erneuerbaren Energien und zu 24% von der Braunkohle erbracht worden, in 2025 würden die Erneuerbaren zwischen 40 und 45% und Erdgas und Kohle zwischen 55 bis 60% der Energie liefern.

Aufgrund der Beschlüsse der Bundesregierung zur Einhaltung der Zusagen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses bis zu 40% bis 2030 auf EU-Ebene werde RWE in den kommenden vier Jahren 5 Blöcke à 1500 Megawatt-Leistung stilllegen (2 Blöcke in Frimmersdorf, 1 Block in Neurath, 2 Blöcke in Niederaußem). Ein Problem stelle der Verfall des Strompreises dar. Wie schon in anderen Vorträgen angeklungen, investiere auch RWE in die Veredelung und Konversion von Braunkohle. In diesem Zusammenhang verwies Herr Eyll-Vetter ebenfalls auf die IRR und bekannte sich zur aktiven Unterstützung der angedachten industriellen Investitionen in alternative Projekte. Das Tochterunternehmen Innogy, das Windparks und Photovoltaikanlagen unterhalte, werde u.a. gemeinsam mit den Kommunen die notwendige Flächenentwicklung angehen.

Frau Hiesinger betonte zu Beginn ihrer Ausführungen, dass Sie sehr gerne gekommen sei, weil die Europäische Kommission den Austausch und die Informationen vor Ort für ihre Politikgestaltung benötige und für wichtig halte; man sei sich in Brüssel der Bedeutung der Braunkohle bewusst. Nach den Beschlüssen des Weltklimagipfels in Paris habe Präsident Juncker letzte Woche angekündigt, dass die Vorschläge zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems, der Gasversorgung und der Lastenteilung zügig als „Gesetze“ verabschiedet werden sollen. Die Diskussion um die Europäische Energieunion habe im Oktober 2014 ihren Startpunkt und habe einen Rahmen bis 2030 aufgestellt. Zwischenzeitlich habe man sich mit den Staats- und Regierungschefs auf neue Zahlen zu den drei großen Zielen der Energieunion geeinigt: 40% CO2-Einsparung, 27% Zuwachs Erneuerbare Energien und 27% Steigerung der Energieeffizienz, außerdem sollten 15% aller Stromnetze als grenzüberschreitender Verbund funktionieren. Zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) habe die Europäische Kommission 2015 und 2016 zwei Pakete vorgelegt, nach der Vorlage verbindlicher Jahreszahlen seitens der EU-Mitgliedstaaten würden neue Vorschläge folgen. Frau Hiesinger betonte in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass viel im Fluss sei und die bisherigen Maßnahmen der Europäischen Kommission Wirkung zeigten. Die Europäische Umweltagentur habe aufgrund von Datensammlungen aufzeigen können, dass Wirtschaft und Energie nicht unbedingt miteinander korrelierten; so sei das Gesamt-BIP in der EU um 46% gestiegen, die Emissionen gleichzeitig aber um 23% gesunken. Die ETS-Reformvorschläge stellten einen „schwierigen politischen deal“ dar, denn für Innovationsimpulse und die Modernisierung des Energiesektors würden auch immer finanzielle Mechanism benötigt. Zudem hätten die Unternehmen in der EU die Befürchtung der Produktionsverlagerung. Die Europäische Kommission überlege daher eine kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten und nur für den Stromsektor die Versteigerung sowie die Einrichtung eines Modernisierungs- und Investitionsfonds für die 10 ärmeren EU-Mitgliedstaaten. Bis zum Jahr 2020 sollten jährlich 2 Mrd. Zertifikate zugeteilt werden; dabei solle der Auktionshandel nicht abnehmen. Der Durchschnittspreis für ein Zertifikat habe 2015 bei 5 € gelegen, bei kommenden Strukturveränderungen stelle sich die Frage nach der richtigen Verteilung. Die Europäische Kommission könne jedoch aus heutiger Sicht feststellen, dass es bisher keine Produktionsverlagerungen gegeben habe.

Außerdem wolle Brüssel die weltweiten Investitionen in Erneuerbare Energien, die Förderung von CO2-armen Technologien und den Export von hochmoderner Energietechnik aus der EU z.B. an China befördern. Die jetzt von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge sollen in der kommenden Zeit mit dem Europäischen Parlament beraten und dann in 2017 beschlossen werden.

Der Direktor der TAURON Produktion aus Kattowitz, Herr Kazimierz Szynol, stellte zu Beginn seines Vortrags die Energiesituation in Polen vor; sein Land verursache 9% der EU-Emissionen und 0,3% der globalen Emissionen, zu 28% sei Polen von Energieimporten abhängig. Bei Einhaltung der EU-Vorgaben müsse Polen 30% der jetzigen Emissionen einsparen. Für die Modernisierung und den Bau neuer Kernkraftwerke benötige Polen bis 2030 60 Mrd. € und habe die Erwartung von finanzieller Unterstützung durch Brüssel. Denn der Erhalt des Strommarktes sei eine gesetzliche Verpflichtung und daher setze auch Polen auf den Ausbau grenzüberschreitender Energienetze. Gleichzeitig werde der Ausstieg aus der Kohle 100 Jahre in Anspruch nehmen; Polen wolle daher ähnlich wie RWE in innovative Kohletechnologien investieren. Im Kreis Mikolów reiche die Kohle noch bis 2025, danach sei allerdings offen, wie die Energielieferung gesichert werden könne.

In dem sich anschließenden Vortrag informierte Herr Direktor Krzysztof Cybulski, Zentralinstitut für Bergbau, Kattowitz, dass es in Polen 29 Steinkohlebergwerke gebe, jedoch sei der Kohleabbau bereits rückläufig, was über die Jahre zu einem erheblich Abbau von Arbeitsplätzen geführt habe. Daher sei ein Strukturwandel unausweichlich und eine Zusammenarbeit mit Partnern und der EU notwendig. Dabei ginge es auch um neue Vorratstechnologien, wie z.B. die Kohlevergasung. Im Rahmen seines Vortrages stellte Direktor Cybulski das Versuchsbergwerg BARBARA vor, das ein Zentrum für die Erforschung sauberer Kohletechnologien sei.

In der abschließenden Diskussion betonten alle Redner und Referenten noch einmal die Notwendigkeit der Weiterführung des Braunkohleabbaus bei gleichzeitiger Beförderung des Strukturwandels durch innovative Kohletechnologien und den Einsatz Erneuerbarer Energien. Frau Dr. Alexandra Renz von der Staatskanzlei NRW und Frau Hiesinger betonten, dass ausreichend Zeit für den Strukturwandel vorhanden sei und Gelegenheit geben werde, die vorhandenen Innovationspotentiale mit finanzieller Förderung von Land, Bund und EU zu nutzen (z.B. unterirdische Energiespeicherung). Ziel sei die CO2-Emissionen zu reduzieren, d.h. Umweltschutz bei Absicherung der wirtschaftlichen Risiken. Frau Hiesinger verwies eindringlich darauf, dass Klimaschutz in Zukunft ein Wettbewerbsvorteil sein werde und diesen müsse die EU nutzen, denn in den USA und in China werde es ab 2017 ebenfalls einen nationalen Emissionshandel geben. Die Region Rheinland habe aber alle Voraussetzungen, um den Strukturwandel gemeinsam anzugehen und mit der Bündelung seiner Innovationskräfte in der Innovationsregion Rheinisches Revier zu schaffen.

Nach dem Ende des offiziellen Vortragsteils hatte RWE Power zu einer Besichtigung des BoA-Kraftwerks Grevenbroich-Neurath eingeladen, das 2012 ans Netz ging. In einer 2stündigen Führung machte eine 20köpfige Gruppe einen Rundgang um und durch das hochmoderne Kraftwerk und ließ sich die Funktions- und Wirkungsweise eines hochmodernen Kraftwerks mit optimierter Anlagentechnik erläutern. Dabei erfuhren die Gäste auch, dass RWE am Standort Niederaußem trotz der Unsicherheiten ein BoA+-Kraftwerk plane und in naher Zukunft bauen wolle.