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Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage Frühjahr 2016 in der EU zeigen deutliche Unterstützung für die politischen Prioritäten der Juncker-Kommission

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In der Frühjahrs-Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission erhalten die Europäische Kommission und ihr Präsident, Jean-Claude Juncker, hohe Zustimmung von den EU-Bürgerinnen und Bürgern und den Deutschen gleichermaßen für ihre politische Prioritätensetzung.; so sind z.B. 70% der deutschen und 56% der europäeischen BürgerInnen dafür, mit öffentlichen Finanzmitteln private Investitionen auf EU-Ebene anzustoßen. Auch die anderen politischen Prioritäten der Europäischen Kommission finden Unterstützung: So befürworten 55% der befragten Europäer eine Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro als gemeinsame Währung, in Deutschland stimmen sogar 73% der BürgerInnen diesem Projekt zu, einen digitalen Binnenmarkt wollen 56% der EU-BürgerInnen und 61% der Deutschen, weiterhin sprechen sich 70% der EU-BürgerInnen für einen gemeinsamen Energiemarkt aus, in Deutschland unterstützen sogar 82% der Befragten einen EU-weiten Binnenmarkt für Energie, schließlich unterstützen 79% der deutschen und 86% der EU-BürgerInnen die Personenfreizügigkeit im EU-Binnenmarkt.

Zu den Umfrageergebnissen sagte der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, "Es stimmt einfach nicht, dass die Europäer sich vom europäischen Projekt verabschieden. Eine klare Mehrheit, insbesondere auch in Deutschland, unterstützt die großen Prioritäten, welche die Juncker-Kommission gesetzt hat. Sie wünschen eine europäische Investitionsoffensive, einen digitalen Binnenmarkt, eine gemeinsame Energiepolitik, eine europäische Migrationspolitik und eine starke Wirtschafts- und Währungsunion. Das sind klare Vorgaben für die Politik: In Brüssel, aber ebenso in den nationalen Hauptstädten"

Der politischen Lage entsprechend sind für Europäer wie Deutsche die Themen Einwanderung und Terrorismus die zentralen Themen; europaweit ist für 48% das Thema Einwanderung das Wichtigste auf EU-Ebene, in Deutschland sind 57% dieser Ansicht; hierzu passt, dass 67% der EU-BürgerInnen eine gemeinsame Migrationspolitik befürworten. An zweiter Stelle folgt die Sorge vor Terrorismus mit 39% bei den EU-BürgerInnen bzw. mit 40% bei den Deutschen, auf dem dritten Platz liegt mit 19% die wirtschaftliche Lage EU-weit bzw. mit 13% in Deutschland. Die Hälfte der Europäer (51%) unterstützt TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zwischen der USA und der EU, 34% sind dagegen, in Deutschland sind nur 26% der BürgerInnen für TTIP und 59% gegen ein solches Abkommen; im vergangenen Herbst hatten noch 58% der EU-BürgerInnen eine positive Ansicht über TTIP.

In diesem Zusammenhang haben 78% der EU-BürgerInnen die Überzeugung, dass die Stimme der EU Gewicht in der Welt hat, in Deutschland meinen dies 67%.

Interessant ist, dass trotz der Flüchtlingskrise das Vertrauen in die EU bei den BürgerInnen stabil geblieben ist bzw. sogar wächst: 33% haben Vertrauen in die EU-Organe und auch ein Drittel der Befragten hat ein positives Bild von der EU, die Hälfte der Befragten ist optimistisch was die Zukunft der EU angeht.

Für die Frühjahrsumfrage wurden 32.000 BürgerInnen zwischen dem 21. und dem 31. Mai 2016 in 34 Ländern (u.a. ind den 28 EU-Mitgliedstaaten und in den fünf Beitrittskandidatenländern) befragt.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 29.07.2016