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Neue Initiative der Europäischen Kommission zur Verringerung der Verwaltungslasten für Bürgerinnen und Unternehmen

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Die Europäische Kommission hat heute ein neues Paket zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes beschlossen und 16 Empfehlungen mit Vorschlägen zur effektiveren und effizienteren Ausgestaltung von EU-Regeln veröffentlicht. Die Empfehlungen wurden von den Mitgliedern des REFIT-Programms angenommen und sollen mit in die Vorbereitungen für das Arbeitsprogramm 2017 der Europäischen Kommission einfließen.

Die REFIT-Plattform wurde am 19. Mai 2015 von der Europäischen Kommission eingerichtet. Die Plattform besteht aus zwei ständigen Gruppen, eine für Sachverständige aus den Mitgliedstaaten (Gruppe der Regierungsvertreter aus den 28 EU-Mitgliedstaaten) und eine für Vertreter der Wirtschaft, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft (Gruppe von 18 Interessenträgern, 1 Vertreter des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen). Mit den beiden Gruppen will sich die Europäische Kommission regelmäßig über Verbesserungen der EU-Rechtsvorschriften austauschen, d.h. dass z.B. bestehende Regelungen abgeändert oder ganz zurückgenommen werden. Ein jährlicher Leistungsanzeiger misst dabei die (zeitlichen) Fortschritte für jede Initiative, die erzielt wurden, nicht nur auf Ebene der Europäischen Kommission, sondern auch für das Europäischen Parlament und den jeweiligen Fachministerrat.

Das REFIT-Programm wurde bereits 2012 von der Europäischen Kommission eingeführt und hat nach ihrer Ansicht bereits gute Ergebnisse für Unternehmen, besonders die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erzielen können. So wurde z.B. eine Senkung von bis zu 90 % der Gebühren für KMU für die Einhaltung der Rechtsvorschriften über Chemikalien erzielt, die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe-Instrumente führte zu Einsparungen von bis zu 20 Prozent der mit dem Vergabeverfahren verbundenen Kosten.

Im aktuellen Arbeitsprogramm von 2016 hat die Europäische Kommission 40 REFIT-Initiativen in verschiedenen Politikbereichen vorgesehen.

Die Arbeit der REFIT-Plattform stützt sich nach Angaben der Europäischen Kommission hauptsächlich auf Anregungen und Vorschläge der Öffentlichkeit, die sich über die web-site "Lighten the Load" zu ihrer Ansicht nach notwendigen Verringerungen von Verwaltungsaufwand äußern kann. Die Mitglieder der Plattform prüfen dann die Vorschläge und suchen nach praktischen Lösungen für die jeweilige Umsetzung; Voraussetzung ist allerdings, dass dabei die ursprünglich festgelegten (politischen) Ziele der entsprechenden Rechtsakte nicht gefährdet werden. Die Europäische Kommission geht auf die von der Plattform gemachten Lösungsvorschläge ein und erläutert öffentlich die von ihr geplanten Folgemaßnahmen zu der jeweiligen Maßnahme.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 28.07.2016