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Europäische Union und die NATO verstärken ihre Kooperation

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Auf ihrem gemeinsamen Gipfel am 08.07.2016 haben die EU und die NATO in Warschau eine engere Kooperation vereinbart. "Die Erklärung, die wir heute unterzeichnet haben, hat eine klare Botschaft: Eine stärkere Europäische Union bedeutet eine stärkere NATO, und eine stärkere NATO bedeutet eine stärkere Europäische Union", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die Woche zuvor, am 29.06.2016, hatte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, den Staats- und Regierungschefs der EU eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Zu den Kernelementen der Strategie gehören, den Frieden zu fördern und die Sicherheit der EU und ihrer BürgerInnen zu garantieren. Nach Überzeugung hängt der Frieden in der EU entscheidend vom Frieden außerhalb der EU-Grenzen ab, u.a. in seinen unmittelbaren Nachbarländern. Daher gelte es, die Anstrengungen in Bezug auf Verteidigung, Cybersicherheit, Terrororimusbekämpfung, Energie und strategische Kommunikation zu verstärken. Zudem soll die Widerstandsfähgikeit der Demokratien unterstützt, europäische Werte aufrechterhalten und eine auf Regeln basierte Weltordnung vorangetrieben werden. Daher wird die EU nach den Worten von Mogherini in einer mehr und mehr vernetzten Welt mit anderen Partnerschaften schließen.

Bereits im April 2016 hatte Mogherini einen gemeinsamen Rahmen für die Abwehr sog. hybrider Bedrohungen vorgelegt. Damit werden feindselige Handlungen benannt, die geeignet sind, einen Staat oder eine Region zu destabilisieren. Der vorgelegte Rahmen bietet einen umfassenden Ansatz, mit dem gezielt und geschlossen - auch in Koordination mit der NATO - auf die hybriden Bedrohungen, mit denen die Mitgliedstaaten und ihre BürgerInnen konfrontiert seien und die die kollektive Sicherheit Europas gefährdeten, reagiert werden könne.

Zum Thema Cybersicherheit hat die EU mit einer Reihe von Unternehmen in der ersten Juliwoche 2016 eine öffentlich-rechtliche Partnerschaft gegründet, die zu einer besseren gemeinsamen Verteidigung der Cybersicherheit für Europa führen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Cybersicherheitsbranche steigern soll. So sollen bis 2020 Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. € mobilisiert werden, die EU trägt hierzu 450 Mio. € aus ihrem Forschungsprogramm Horizont 2020 bei.

In diesem Zusammenhang hat sich die Europäische Kommission auch zum Ziel gesetzt, eine bessere Zusammenarbeit mit der Verteidigungsindustrie in Europa zu erreichen und wird hierzu im Laufe des Jahres 2016 einen Aktionsplan vorlegen.

Zusätzlich will die Europäische Kommission den Geltungsbereich ihres Friedens- und Stabilitätsinstruments erweitern, um hierdurch die Akteure des Sicherheitssektors (in Ausnahmesituationen auch militärische Akteure) in den Nachbarländern zu unterstützen. Diese Unterstützung soll die Partnerländer nach den Worten der Europäischen Kommission befähigen, "eine nachhaltige Entwicklung und friedliche und inklusive Gesellschaften zu verwirklichen".

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 08.07.2016
  • EU-Aktuell vom 29.06.2016