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Europäische Kommission legt Haushaltsentwurf für 2017 vor - Schwerpunkte liegen auf Wachstum und Beschäftigung, Bewältigung der Flüchtlingskrise und Schutz der Außengrenzen

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Die Europäische Kommission hat am 30.06.2016 den Haushaltsentwurf für 2017 vorgelegt und erläutert; dieser soll ein Volumen von 134,9 Mrd. € haben und legt den Schwerpunkt auf die Erholung der europäischen Wirtschaft und die Bewältigung der humanitären und sicherheitspolitischen Herausforderungen an den Außengrenzen der EU. Die höchsten Ausgaben konzentrieren sich auf drei große Bereiche

1. Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

Für die Förderung des Wirtschaftswachstums will die Europäische Kommission 2017 insgesamt 74,6 Mrd. Euro aufwenden, was damit den größten Ausgabenblock bildet (2016 waren es 69,8 Mrd. Euro). Davon entfallen:

  • 21,1 Mrd. Euro auf Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Betrag umfasst 10,6 Mrd. Euro für Forschung und Innovation (Programm Horizont 2020), 2,0 Mrd. Euro für Bildung (Programm Erasmus +), 299 Mio. Euro für kleine und mittlere Unternehmen (Programm COSME) sowie 2,5 Mrd. Euro für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF, Förderung von Großprojekten in den Bereichen Verkehr, Forschung und Innovation und Umwelt);
  • 2,66 Mrd. Euro auf den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Instrument zur Umsetzung der Investitionsoffensive für Europa. Die Europäische Kommission verwiest hier auf erste hoffnungsvolle Erfolge; in 26 Mitgliedstaaten konnten in weniger als einem Jahr 106,7 Mrd. Euro investiert werden;
  • 53,57 Mrd. Euro aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) auf die Förderung produktiver Investitionen und von Strukturreformen für mehr Konvergenz (Angleichung der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse) zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen;
  • 42,9 Mrd. Euro auf europäische Landwirte.

2. Besseres Management der EU-Außengrenzen und Bewältigung der durch die Flüchtlingsströme entstandenen Herausforderungen innerhalb und außerhalb der EU

Im Entwurf für den EU-Haushaltsplan 2017 sind 5,2 Mrd. Euro für die bessere Sicherung der Außengrenzen der Union und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie der irregulären Migration veranschlagt. Hier sollen Instrumente finanziert werden, um den Menschenhandel und die langfristigen Ursachen der Migration in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern wirkungsvoller bekämpfen zu können; ferner geht es um besser greifende Strategien im Bereich der legalen Migration (u. a. zur Neuansiedlung schutzbedürftiger Menschen) sowie um Instrumente zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Integration von Flüchtlingen innerhalb der EU.

Etwa 3 Mrd. Euro an Haushaltsmitteln sieht die Europäische Kommission für Maßnahmen innerhalb der EU vor, beispielsweise für:

  • die Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes;
  • den Vorschlag für ein neues Erfassungssystem für die Ein- und Ausreise zur Verbesserung des Grenzmanagements;
  • die Vorschläge zur Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, einschließlich einer Reform des Dublin-Verfahrens;
  • die Einrichtung einer Asylagentur der EU.

Zudem sollen 200 Mio. Euro für das neue Instrument für humanitäre Hilfe innerhalb der EU aufgewendet werden.

Ferner sind im Haushaltsentwurf 2,2 Mrd. Euro für Maßnahmen außerhalb der EU eingeplant, mit den vor allem die Fluchtursachen beseitigt werden sollen. Insbesondere ist vorgesehen, folgende Mittel bereitzustellen:

  • 750 Mio. Euro im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, um den Beitrag von einer 1 Mrd. Euro zu erreichen, der aus dem EU-Haushalt in diesen Fonds fließen soll;
  • entsprechend den Zusagen, die dem Libanon und Jordanien bei der UN-Konferenz in London gegeben wurden, 525 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt, 160 Mio. Euro aus dem Syrien-Treuhandfonds und 200 Mio. Euro an makrofinanziellen Hilfen.

3. Mehr Mittel für die Sicherheit

Angesichts wachsender Herausforderungen, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten im Sicherheitsbereich konfrontiert sind, werden im Entwurf des EU-Haushaltsplans 2017 beträchtliche Ressourcen für Sicherheitsbelange veranschlagt. Europol wird 111,7 Mio. Euro erhalten. 61,8 Mio. Euro werden für mehr Sicherheit bei den EU-Institutionen aufgewendet. Hinzu kommen noch 16 Mio. Euro zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen im Jahr 2016.

Bedingt durch die vielen Krisenherde auch in Europa gewinnt für die Europäische Kommission eine stärkere europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen immer mehr an Bedeutung. Daher schlägt die Kommission für 2017 auch vor, 25 Mio. Euro für eine vorbereitende Maßnahme für Forschung im Verteidigungsbereich zur Verfügung zu stellen.

Hintergrund

Die Europäische Kommission macht darauf aufmerksam, dass der EU-Haushalt in etwa nur 1 Prozent des BIP der EU ausmache, durch seinen Multiplikatoreffekt und seine Ergebnisorientierung habe er jedoch eine größere Wirkung. Der Haushaltsentwurf wird in der kommenden Zeit mit dem Europäischen Parlament und dem zuständigen EU-Ministerrat abgestimmt.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 30.06.2016