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Europäische Kommission hat ehrgeizige Ziele in der Zusammenarbeit mit China - Mitteilung "Elemente für eine neue China-Strategie der EU"

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Die Europäische Kommission hat am 22.06.2016 eine Gemeinsame Mitteilung "Elemente für eine neue China-Strategie der EU" veröffentlicht und darin ehrgeizige Ziele für die zukünftigen Beziehungen zu China formuliert. Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und zugleich Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erläuterte die Ziele: "Die Europäische Union und China kooperieren bereits in so vielen Bereichen - wir arbeiten gemeinsam an den globalen und politischen Themen unserer Zeit, wie Iran, Syrien, Afghanistan, Migration und Klimawandel. Doch wir können und müssen noch mehr tun, um die Europäische Union und China miteinander zu verbinden. Von engeren, verbesserten und präziser definierten Beziehungen zwischen der EU und China, die auf gemeinsamer Verantwortung beruhen, können unsere Bürger, Unternehmen und Organisationen nur profitieren. Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame Mitteilung, die wir heute angenommen haben, uns in die Lage versetzen wird, das große Potential unserer Beziehungen zu China voll auszuschöpfen".

Die Hauptziele der kommenden Kooperation sind:

  1. Der Abschluss eines ehrgeizigen und umfassenden Investitionsabkommens,
  2. Ein finanzieller Beitrag Chinas zu dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (bisher haben acht EU-Länder auch eigene Finanzmittel in den Fonds eingebracht, siehe hierzu ausführlich "EU-Informationen des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein/EU-News, Ausgabe Juli 2015),
  3. Die Realisierung gemeinsamer Forschungs- und Innovationsvorhaben,
  4. Der Aufbau eines den europäischen Kontinents umspannenden physischen und digitalen Netzwerks für Handels- und Investitionsströme,
  5. eine größere Öffnung des chinesischen Marktes für Unternehmen aus der EU und
  6. Die Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen in China und der EU

Auf längere Sicht will die Europäische Kommission ein umfassendes Freihandelsabkommen mit China abschließen. Dies setzt nach Ansicht der Europäischen Kommissionein weitreichendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China und die Umsetzung von Reformen in China zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einheimische und ausländische Unternehmen voraus.

Mit dieser Weiterentwicklung der aus dem Jahr 2006 stammenden letzten Mitteilung zu den Beziehungen zwischen der EU und China will die Europäische Kommission einen energischen Beitrag zur Umsetzung der ersten Priorität der 10 Politischen Prioritäten der Juncker-Kommission leisten. Diese sieht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Belebung die Investitionstätigkeit in Europa vor und soll vor allem Arbeitsplätze schaffen und das wirtschaftliche Wachstum beleben.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 22.06.2016