Europafahne
© 494148965, iStock | Volle Größe

Sie befinden Sich hier:

Inhalt

Der neue Europäische Grenz- und Küstenschutz ist ab Sommer 2016 einsatzbereit - EU-Organe einigen sich auf einen Gesetzentwurf

Europa |

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Europäische Kommission als Antwort auf die ungeordnete Flüchtlingskrise einen Gesetzentwurf für die künftige Sicherung der Küsten- und Außenschutzgrenzen der EU gemacht. Damals betonte sie gemeinsam mit der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass sie eine schnellstmögliche Einigung unter den 28 EU-Mitgliedstaaten erzielen wolle. Nach nur sechs Monaten haben sich nun am 22. Juni 2016 Europäische Kommission, Europäisches Parlament und der EU-Ministerrat (Justiz und Inneres) auf einen neuen Küsten- und Grenzschutz für die EU-Außengrenzen geeinigt. Mit dem Beschluss wird die Agentur für Grenz- und Küstenschutz (Frontex) ab Sommer 2016 gestärkt und kann mit erweiterten Kompetenzen ihre Arbeit aufnehmen.

Die Vorschläge umfassen die Errichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes, der sich aus der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und den national zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt. Die Beschlüsse sehen vor, dass Frontex europäische Grenzschutz- und Küstenwache-teams einsetzen können soll, um so Mitgliedstaaten zu Hilfe zu kommen, die nicht in der Lage sind, ad hoc die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Die Europäische Kommission betont an dieser Stelle ausdrücklich, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Kompetenzen weiterhin ausüben können und die Souveränität über ihre Grenzen behalten werden.

Bei der Erläuterung des Gesetzentwurfs sagte Kommissionspräsident Juncker, dass die Einigung deutlich zeige, dass die EU in der Lage sei, "schnell und resolut" auf gemeinsame Herausforderungen zu reagieren. Die Europäische Kommission habe bereits im Mai 2014 und er selbst im Präsidentschaftswahlkampf (um die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission) gesagt, dass Frontex deutlich gestärkt und zu einem voll einsatzfähigen Europäischen Grenz- und Küstenschutz weiterentwickelt werden müsse.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 22.06.2016
  • Ausführliche Informationen zu den Aufgaben von Frontex im Internetauftritt des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein vom 25.01.2016