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Großbritannien entscheidet sich für den Austritt aus der Europäischen Union - 51,9% der Briten stimmen gegen den Verbleib

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Trotz aller Überzeugungsversuche des britischen Premiers David Cameron haben sich die Briten am vergangenen Donnerstag mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden; 51,9 % der Bürgerinnen und Bürger in England, Schottland, Wales und Nordirland entschieden sich gegen einen Verbleib in der EU. Damit beginnt jetzt der geregelte Rückzug des Landes aus allen (rechtlichen) Verpflichtungen, die sich aus der bisherigen Mitgliedschaft in der EU ergeben haben; dieser Prozess kann bis zu zwei Jahre dauern.

In einer gemeinsamen Stellungnahme auf Einladung von Kommissionspräsident Juncker erklärten die Präsidenten Martin Schulz (Europäisches Parlament), Donald Tusk (EU-Ratspräsident) und Mark Rutte (niederländischer Premierminister), dass dies eine noch nieda gewesene Situation bedeute, jedoch die EU in einer gemeinsamen Antwort vereint sei. Großbritannien wurde aufgefordert, den Austritt "die Entscheidung des britischen Volkes so schnell wie möglich" umzusetzen, um keine Unsicherheit aufkommen zu lassen. Das Austrittsprozedere werde durch Art. 50 des Vertrages über die Europäische Union geregelt und die Europäische Kommission sei bereit, die Verhandlungen über Voraussetzungen und Bedingungen des Rückzugs aus der EU zu beginnen. Gleichzeitig verwiesen die Präsidenten darauf, dass bis zum endgültigen Austritt das Königreich vollumfängliches Mitglied in der EU bleibe und alle Rechte und Verpflichtungen einer EU-Mitgliedschaft behalte.

Die in diesem Jahr auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 18. Und 19.02. vereinbarte "Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union" (enthielt weitgehende Ausnahmeregelungen für Großbritannien im Hinblick auf die weitere Integration der EU) werde damit hinfällig, eine Neuverhandlung werde es nicht geben.

Ausdrücklich betonten die fünf Präsidenten den weiteren Zusammenhalt der EU und den Fortbestand der EU. Weiter teilten sie mit "Wir stehen zusammen und halten die Werte der Europäischen Union hoch, um Frieden und das Wohl der Menschen zu fördern. Die Union der 27 Mitgliedstaaten wird fortbestehen. Die Union ist der Rahmen unserer gemeinsamen politischen Zukunft. Geschichte, Geographie und gemeinsame Interessen haben uns zusamnmengeschweißt und auf diesem Fundament werden wir unsere Zusammenarbeit weiterentwickeln. Vereint werden wir die gemeinsamen Herausforderungen anpacken, um Wachstum zu erzeugen, Wohlstand zu schaffen und ein sicheres und geschütztes Umfeld für unsere Bürger zu gestalten. Die Institutionen (der EU) werden hierbei ihren vollen Beitrag leisten".

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 24.06.2016