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Mit der Verabschiedung des "Pakts von Amsterdam" erhalten die Städte Mitspracherechte bei der Gestaltung der EU-Politikbereiche mit Auswirkungen auf die Kommunen

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Auf einem informellen Treffen der für städtische Fragen und Probleme zuständigen Fachminister der 28 EU-Mitgliedstaaten wurde am 30. Mai 2016 der "Pakt von Amsterdam" angenommen. In dem Pakt, der wesentlich von der niederländischen Ratspräsidentschaft initiiert und forciert wurde, sind die Grundsätze der Städteagenda für die EU festgelegt.

Im Jahr 2015 lebten in der Europäischen Union ca. 124 Mio. Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren in Städten, das entspricht 41% der Bevölkerung dieser Altersgruppe. Nach neuesten Auswertungen der Europäischen Kommission leben ca. 72% der Menschen in Europa in Städten, in 2040 sollen es bereits 80% sein. Vor diesem Hintergrund laute die Zielsetzung, den Städten Unterstützung in verschiedenen Politikbereichen für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zu geben und gemeinsam mit ihnen Lösungsansätze für städtische Probleme zu suchen.

Der Pakt von Amsterdam besteht aus drei Säulen:

  1. Bessere Rechtsetzung (better regulation)
  2. Bessere Handhabung der bestehenden Fördermöglichkeiten (better funding)
  3. Besserer Wissensaustausch (better sharing of knowledge)

Unter diesen drei Säulen setzt der Pakt 12 thematische Schwerpunkte:

  1. Integration von Migranten und Flüchtlingen
  2. Luftqualität
  3. Armut in den Städten
  4. Wohnungsbau
  5. Kreislaufwirtschaft
  6. Jobs und Fähigkeiten in der lokalen Wirtschaft
  7. Anpassung an den Klimawandel
  8. Energiewende
  9. Nachhaltige Landnutzung und naturbasierte Lösungen
  10. Städtische Mobilität
  11. Digitaler Wandel
  12. Innovative und verantwortungsvolle Vergabe öffentlicher Aufträge

Der Kern des Pakts bildet die Einsetzung von Arbeitsgruppen, die sich jeweils mit einem der zwölf Thema auseinandersetzen. In den Arbeitsgruppen sind Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der Städte, der Europäischen Kommission, Nicht-Regierungsorganisationen und private Interessenvertreter. In den Arbeitsgruppen wird damit über verschiedene Politikbereiche als auch über verschiedene Zuständigkeitsebenen gesprochen, was die Chance auf gemeinschaftliche Lösungen erhöht und die Netzwerkbildung für die Zukunft sichert.

Von den vorgesehenen Arbeitsgruppen haben bisher vier Pilot-Partnerschaften ihre Arbeit aufgenommen: Inklusion von Migranten (Koordinierung durch Amsterdam), Luftqualität (Koordinierung durch die Niederlande), Wohnungsbau (Koordinierung durch die Slowakei) und Armut in den Städten (Koordinierung durch Belgien und Frankreich). Die acht noch fehlenden Arbeitsgruppen sollen zwischen Ende 2016 und Sommer 2017 eingerichtet werden.

Intention des Pakts ist auch, für die kooperierenden Städte den Weg zu EU-Finanzmitteln und -Förderprogrammen zu erleichtern und ihnen den Weg zu einer sinnvollen Kombination von EU-Förderinstrumenten zu ermöglichen.

Anlässlich der Verabschiedung des Pakts von Amsterdam erklärte der für die Energieunion zuständige Kommissar, Maros Sefcovic, "Städte sind lebendige Laboratorien im Übergang hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Die Europäische Kommission arbeitet Hand in Hand mit Bürgermeistern und regionalen Behörden, damit sie die guten Beispiele präsentieren können - als Anreiz und Inspirationsquelle für andere, sowohl in als auch außerhalb von Europa".

Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin, Corina Cretu, ergänzte, dass das Engagement der EU für die Städteagenda zeige, dass die Europäische Kommission den städtischen Fragen eine höhere Priorität auf der Agenda einräume und bereit sei, besser auf die Städte zu hören, wenn es darum gehe, was bei Ihnen funktioniert und was verbessert werden müsse.

Hintergrund:

Grundlage für die Verabschiedung des Pakts von Amsterdam ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission für eine Städteagenda für die EU von Juli 2014. Als Resultat einer anschließenden öffentlichen Konsultation sprachen sich die EU-BürgerInnen mit deutlicher Mehrheit für eine stärkere Einbindung der Europäischen Kommission in städtische Angelegenheiten aus. In der Erklärung von Riga sagten die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Städteagenda zu, wie auch die anderen EU-Organe und zahlreiche europäische Städte.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 30.05.2016
  • RegioFlash der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission vom 02.06.2016
  • Protokoll der Sitzung des AK der EU- und Förderreferenten des RGRE vom 02. Und 03.05.2016 in Brüssel