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Europäische Kommission veröffentlicht weitere Verhandlungstexte zu TTIP

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Vom 25. - 29. April 2016 haben die Europäische Kommission und die USA in New York in der inzwischen 13. Verhandlungsrunde zu TTIP gute Fortschritte erzielt. Nach Angaben der Europäischen Kommission bleiben allerdings "erhebliche Differenzen" bei den Themen Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen. Die Europäische Kommission hat zu der 13. Verhandlungsrunde einen detaillierten Bericht veröffentlicht und am 24.05.2016 einen Vorschlag für die regulatorische Zusammenarbeit im Pharmasektor vorgelegt.

Der Bericht zeige, dass die Unterhändler in allen drei Säulen des Abkommens (1. Besserer Zugang zu den Märkten der EU- und US-Unternehmen, 2. Vereinfachung technischer Vorschriften ohne Standards zu senken und 3. Globale Regeln des Handelns, einschließlich der nachhaltigen Entwicklung, Arbeit und Umwelt und einem eigenen Kapitel für kleinere Unternehmen) gut vorangekommen seien.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für die Kooperation im Pharmasektor habe zum Ziel, dass die Regulierungsbehörden enger zusammenarbeiten und dadurch Vorteile für die Patienten erreichten, indem Genehmigungsverfahren für Medikamente schneller und auf beiden Seiten des Atlantiks besser abgestimmt werden. Als Beispiel wird die Koordination der Inspektion von pharmazeutischen Einrichtungen genannt, was helfen soll, unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, z.B. die Notwendigkeit doppelter Genehmigungsverfahren in der EU und in den USA.

Quelle und weitere Informationen:

EU-Aktuell vom 24.05.2016