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Wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus: EU-Parlament stimmt Verwendung von Fluggastdaten zu

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Das Europäische Parlament hat der EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen zugestimmt. Diese Daten sollen zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schweren Straftaten verwendet werden - bei angemessenen Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten. Der Rat muss die Richtlinie noch formal beschließen, so dass sie sobald wie möglich in Kraft treten und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann.

Die Kommission hatte die EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) bereits 2011 vorgelegt, Europäisches Parlament und Rat hatten im Dezember vergangenen Jahres eine politische Einigung erreicht. Erster Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft, begrüßten die Annahme durch das Europäisches Parlament: "Das ist ein starkes Bekenntnis der europäischen Bemühungen beim gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität durch verstärkte Zusammenarbeit und effektiven Informationsaustausch." Die schrecklichen Terror-Attacken in Paris am 13. November vergangenen Jahres und in Brüssel am 22. März hätten einmal mehr gezeigt, dass Europa seine gemeinsame Antwort auf den Terrorismus verstärken müsse.

Quelle und weitere Informationen:

  • Statement der EU-Kommission zur Annahme der Richtlinie zu Fluggastdatensätzen