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Eurobarometer der Europäischen Kommission zur Flüchtlingspolitik: EU-BürgerInnen wünschen eine europäische Migrationspolitik und sprechen sich für Freizügigkeit und Freihandel aus

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Nach den Auswertungen der Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission vom November 2015 unterstützen sowohl die BürgerInnen der EU (68%) als auch in Deutschland (82) eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik; für 76% der Deutschen und für 58% der EuropäerInnen ist das Thema Einwanderung das wichtigste Problem, das die Europäische Union zurzeit zu bewältigen hat. Jeder fünfte Deutsche fühlt sich zwischenzeitlich von den Folgen der Migration betroffen – mehr als doppelt so viele wie in anderen Ländern der EU (9%).

Die Ergebnisse zeigen, dass immer noch die meisten Deutschen (82%) und eine deutliche Mehrheit der EU-BürgerInnen (68%) eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik unterstützen. In diesem Zusammenhang zeigt sich, dass sowohl die deutschen (43%) als auch die europäischen BürgerInnen (36%) eine nationale und eine ergänzende europäische Einwanderungspolitik wünschen. Außerdem meinen sowohl die Deutschen (31%) als auch die EuropäerInnen (58%), dass an den EU-Außengrenzen nicht ausreichend starke Grenzkontrollen stattfinden, d.h. im Umkehrschluss die Grenzen besser gesichert werden müssen.

Anlässlich der Vorstellung der Umfrageergebnisse sagte der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Richard Kühnel: "Das Image der EU hat in der Flüchtlingskrise gelitten, aber man entlässt die EU auch nicht aus der Verantwortung. Die Bevölkerung erwartet, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam handeln".

Zum Thema TTIP zeigt sich immer noch eine deutlich stärkere Mehrheit der Deutschen ablehnend (59%), dagegen sind 53% der EU-BürgerInnen für das EU-USA-Freihandelsabkommen. Dennoch finden fast drei Viertel der Deutschen (73%), und mit 69% eine große Mehrheit der EuropäerInnen den Abbau von Handelsbeschränkungen gut; hierzu passt im Umkehrschluss, dass 43% der Deutschen und 41% der EU-BürgerInnen Protektionismus ablehnen und dem Begriff "Globalisierung" positiv gegenüber stehen (51% der Deutschen und 46% der EuropäerInnen)

"Das TTIP-Abkommen ist gerade in der Exportnation Deutschland wichtig. Die Bedeutung des Freihandels wird von der Bevölkerung ja durchaus gesehen. Die Europäische Kommission tut ihr Möhlichstes, um den verbreiteten Ängsten und Sorgen gegenüber TTIP durch Transparenz und sachliche Information zu begegnen", sagte Kühnel.

Freizügigkeit in der Europäischen Union ist von großer Bedeutung

Über Dreiviertel der Befragten (79% der Deutschen und 71% der EuropäerInnen) schätzen das Recht, sich im EU-Raum frei zu bewegen und in jedem EU-Mitgliedstaat leben zu dürfen, und sehen es als eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Einigung. Hierzu passt, dass 80% der BürgerInnen in Deutschland und 74% der EuropäerInnen das Recht in jedem EU-Mitgliedstaat arbeiten zu dürfen, ebenfalls positiv sehen.

Ergebnisse der Umfrage in Deutschland

In Deutschland fühlen sich 58% der BürgerInnen als Deutsche und als Europäer, 29% der Befragten glauben, dass die gemeinsame Kultur der Mitgliedstaaten der EU am ehesten ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen, an zweiter Stelle kommt die Rechtsstaatlichkeit der EU (27%) und an dritter Stelle die gemeinsamen Werte der EU (24%).

Auch von den EuropäerInnen glauben 28%, dass die gemeinsame Kultur der EU-Staaten am ehesten ein Gemeinschaftsgefühl erzeugt, an zweiter Stelle steht die gemeinsame Geschichte (24%) und der Sport (22%).

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 16.02.2016