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Europäische Kommission zieht nach drei Monaten Bilanz zum Einsatz des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen

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Die Europäische Kommission hat drei Monate nach Einsatz des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) eine positive Bilanz gezogen. In 22 von 28 EU-Mitgliedstaaten seien mit Hilfe des EFSI während der ersten drei Monate bereits Projekte mit einem Volumen von 50 Mrd. € bewilligt und auf den Weg gebracht worden, sagte Kommissionspräsident Juncker in einer Zwischenbilanz. Dieses Ergebnis zeige, dass der Investitionsplan "greift" und dass er nicht nur wenigen EU-Mitgliedstaaten vorbehalten sei, wie zu Beginn vermutet.

Der EFSI ist bei der Europäischen Investitionsbank ("Hausbank" der EU) angesiedelt und wird von dieser verwaltet; der "Fonds" soll privaten Finanzgebern und öffentlichen Förderbanken durch Bereitstellung öffentlicher Garantien mögliche Verluste abmildern und damit Investitionen in Forschung, Innovation, Gesundheit (z.B. in Krankenhäuser), Energie (Erneuerbare Energien), Bildung, Verkehr etc. erleichtern, die sonst aufgrund der Risiken nicht getätigt würden.

Bis Ende Januar 2016 konnten laut Auskunft der Europäischen Kommission 1,8 Mrd. € für 84 Finanzierungsvereinbarungen zugesagt werden, durch die über 80.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Investitionen in Höhe von 25 Mrd. € tätigen können. Ferner wurde für 42 große Infrastrukturprojekte 25 Mrd. € bereitgestellt, zu deren Finanzierung der EFSI 5,7 Mrd. € an Garantien beiträgt. Der Kommissionspräsident schätzt, dass mit diesen Finanzmitteln und Projekten ca. 120.000 Arbeitsplätze in naher Zukunft geschaffen werden können.

In Deutschland geht es zurzeit um Kredite für Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen, die gemeinsam mit Frankreich geplant und durchgeführt werden sollen. Zusätzlich gab es in Deutschland bis Ende Dezember 2015 sechs Finanzierungsvereinbarungen mit Banken (u.a. der KfW) oder Fonds über eine EFSI-Finanzierung von 203 Mio. €; dadurch sollen Investitionen in Höhe von 3,8 Mrd. € für KMU (davon sollen 27.500 profitieren) ermöglicht werden.

Der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige EU-Kommissar Carlos Moedas, sagte nach der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): "Deutschland ist eine der tonangebenden Nationen im Bereich der Innovation". Er freue sich, dass der Staat mehr Geld für die Finanzierung innovativer Unternehmen bereitstelle. Die KfW ist seit Dezember 2014 Träger des Programms "Unternehmerkredit Plus", das zukünftig auch durch den EFSI finanzielle Ressourcen erhält.

Deutschland liegt gemeinsam mit Belgien auf Rang fünf bei den durch den EFSI genehmigten Projekten. Die meisten Projekte werden in Frankreich und Italien gefördert, gefolgt von Großbritannien und Spanien.

Projektportal und fachliche Unterstützung für Investoren

Zwischenzeitlich wurden für potentielle Interessenten Beratungsinstrumente und –dienste seitens der Europäischen Kommission eingerichtet.

Europäisches Investitionsprojekte-Portal für Investitionsvorhaben (EIPP)

Nach Überzeugung der Europäischen Kommission gibt es in der EU genügend tragfähige Projekte, die für eine Finanzierung durch den EFSI in Frage kommen würden, aber keine finanzielle Unterstützung erhalten, weil sie in ihren Zielen und Einzelheiten nicht bekannt oder mit finanziellen Unsicherheiten behaftet sind. Um potentiellen Investoren einen Überblick über förderfähige Projekte zu geben, hat die Europäische Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und mit Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten die Einrichtung eines transparenten Verzeichnisses laufender und zukünftiger Investitionsgeeigneter Projekte aufgebaut. Unter dem link http://ec.europa.eu/priorities/european-investment-project-portal-eipp_de sind Informationen über die bisher geförderten Projekte abrufbar.

Europäische Plattform für Investitionsberatung (EEIAH)

Ferner wurde eine "Plattform für Investitionsberatung" (European Investment Advisory Hub) eingerichtet, die Unterstützung bei der Entwicklung und Vorbereitung von Projekten anbietet und dabei auf die Sachkenntnis der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank und von nationalen Förderbanken zurückgreifen kann. Nach dem Wunsch der Europäischen Kommission soll der EIAH als "zentrale Anlaufstelle für technische Fragen in den EU-Mitgliedstaaten dienen´; ausführliche Informationen finden Sie unter dem link: http://www.eib.org/eiah/

Nach jüngster Auskunft der Europäischen Investitionsbank müssen Projekte, die eine Chance auf Finanzierung haben wollen, ein Finanzvolumen zwischen 20 und 30 Mio. € umfassen, wirtschaftlich solide, volkswirtschaftlich und technisch tragfähig sein, Wachstum und Beschäftigung fördern, d.h. Arbeitsplätze schaffen und eine angemessene Rendite erwirtschaften können sowie in einem der 28 EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-NACHRICHTEN Nr. 1 vom 21.01.2016