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Europäische Kommission betont historische Einigung bei Pariser Klimakonferenz

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Die am 12. Dezember 2015 erzielte Einigung auf dem Pariser Klimagipfel, die erstmalig zu einem verbindlichen und globalen Klimaschutzabkommen geführt hat, bezeichneten der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker und der für die Verhandlungen zuständige EU-Kommissar, Miguel Arias Canete (zuständig für Klimapolitik und Energie) als historisch. Beide betonten, dass die EU, die Monate vor Beginn und während der Klimaverhandlungen eine treibende Kraft gewesen sei, ihre Kernziele erreicht habe. Die Einigung der 195 beteiligten Staaten an der UN-Klimakonferenz sei das Ergebnis jahrelanger Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft und könne den Weg zu einer Energiewende ebnen. Dieses robuste Abkommen bereite den Weg hin zu einer globalen, sauberen Energiewende, sagte Juncker. "Heute hat die Welt eine Rettungsleine bekommen, eine letzte Chance, künftigen Generationen eine stabilere Welt zu hinterlassen, einen gesünderen Planeten, fairere Gesellschaften und eine erfolgreichere Wirtschaft", sagte Juncker.

Unter vier Überschriften fasst die Europäische Kommission die Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz zusammengefasst:

Ambition: Die Regierungen haben sich auf das langfristige Ziel geeinigt, die durchschnittliche Erderwärmung unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter (1990) zu halten; der Anstieg der globalen Erderwärmung soll auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, mit diesem Wert glaubt man, die Risiken des gefährlichen Klimawandels bedeutend mildern zu können. Das Abkommen gilt auch für die vielen Entwicklungsländer, die inzwischen für 65 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, und erkennt an, dass diese hierfür mehr Zeit benötigen. Das Abkommen sieht jedoch vor, dass in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts die Treibhausgasemissionen der Entwicklungsländer bei nahezu Null liegen.

Bis zum Abschluß des Vertrages hatten 185 Staaten nationale Emissionsminderungsziele vorgelegt.

Verpflichtung: Im Abstand von fünf Jahren sollen die nationalen Klimaschutzziele aller 195 Staaten überprüft und ambitionierter als von der Wissenschaft gefordert, gefasst werden. Zudem verpflichten sich die Staaten dazu, sich gegenseitig regelmäßig und der Öffentlichkeit zu berichten, wie sie bei der Erreichung ihrer Klimaschutzziele vorankommen.

Solidarität: Damit die Entwicklungsländer ihre Klimaschutzziele schneller und leichter erreichen können, werden die EU und die anderen entwickelten Staaten sie finanziell unterstützen; jährlich sollen ab 2020 hierfür 100 Mrd. $ bereitgestellt werden.

Verluste und Schäden: Die 195 Staaten haben sich darüber hinaus verpflichtet, stärker zu kooperieren, um z.B. Frühwarnsysteme, die Vorbereitung auf Notsituationen und Risikoversicherungen zu verbessern.

"Diese Einigung ist ein großer Erfolg für Europa. Und noch viel wichtiger: sie ist ein großer Erfolg für die Weltgemeinschaft", ergänzte Canete. "Europa sei führend bei den Pariser Verhandlungen gewesen, die EU habe Allianzen geschlossen und andere Staaten hätten sich angeschlossen. Die Kernziele, die die EU immer wieder im Vorfeld des Klimagipfels formuliert habe (Überprüfung und Transparenz) fänden sich im geschlossenen Abkommen wieder.  "Die Europäer können stolz auf Europa sein", schloss Canete.

Der EU-Kommissar betonte auch die "große Chance" die das Abkommen für die EU und ihre Wirtschaft bedeute. Gleichzeitig verwies Canete darauf, dass die Umsetzung des Abkommens eine Aufgabe für den Rest des Jahrhunderts sei. Die harte Arbeit beginne erst, nun müssten die Versprechen in die Tat umgesetzt werden.

Quelle und weitere Informationen

  • EU-Aktuell vom 14.122015
  • EU-NACHRICHTEN Nr. 21 vom 17.12.2015