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Europäische Kommission richtet hochrangige Gruppe für die Vereinfachung von Verfahrensregeln für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ein

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Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sind die Hauptinstrumente der Europäischen Kommission zur administrativen und finanziellen Unterstützung von Programmen und Projekten in allen EU-Mitgliedstaaten zur Stärkung, Anpassung und Diversifizierung von zentralen Wirtschaftsbereichen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten und im gesamten EU-Raum. Die ESI-Fonds haben eine Laufzeit von 2014 bis 2020 und eine finanzielle Ausstattung in Höhe von 325 Mrd. Euro.

Die EFRE-, ESF und ELER-Programme sind zwischenzeitlich in allen Bundesländern angelaufen.

Nur ein Jahr nach Beginn der jetzigen Förderperiode hat die Europäische Kommission bereits einen nächsten Schritt getan und im Juli 2015 eine hochrangige Expertengruppe zur Ermittlung von Verfahrensvereinfachungen bei der Abwicklung der Fonds nach 2020 eingesetzt. Diese "High Level-Group on Simplification", soll nach weiterem Potential zum Abbau der Antragsbürokratie suchen.

Im Rahmen der ersten Sitzung wurde für die beiden kommenden Jahre ein Themen- und Zeitplan erarbeitet. Zu Beginn wird sich die Gruppe mit der Möglichkeit der stärkeren Anwendung des Online-Antragsverfahrens, der Entwicklung einfacherer Kostenerstattungsverfahren und der Verbesserung der Zugangsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu den Finanzmitteln der EU befassen. Darüber hinaus will die Gruppe auch prüfen, wie auf nationaler und regionaler Ebene noch Vereinfachungen bei der Antragstellung und Durchführung von Projekten erreicht werden können.

Die Hochrangige Gruppe soll im kommenden Jahr einen Zwischenbericht zu ihren Erkenntnissen und in 2017 ihre Schlussfolgerungen zu der gesamten Thematik vorlegen.

Den Vorsitz der Gruppe hat der frühere Kommissar und Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Sim Kallas, für Deutschalnd ist der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags, Erwin Huber, Mitglied.

Quelle und weitere Informationen:

  • EUROPA kommunal 6/2015
  • Web-site der Europäischen Kommission