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Europäische Kommission macht umfassende Vorschläge für den Weg zu einer umfassenden EU-Energieunion - "Sommerpaket Energie"

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Am 15.07.2015 hat die Europäische Kommission umfassende klima- und energiepolitische Vorschläge verabschiedet. Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Energiekunden gestärkt, der europäische Strommarkt umgestaltet, die Energieverbrauchskennzeichnung von Elektrogeräten aktualisiert und das Emissionshandelssystem reformiert werden.

Das Emissionshandelssystem der EU (EHS) ist das wichtigste Instrument der Europäischen Kommission bei der Bekämpfung des Klimawandels und auf dem Weg zu einer kohlestoffarmen Wirtschaft. Mit einem Legislativvorschlag will die Europäische Kommission das Emissionshandelssystem der EU grundlegend verändern. Dies soll der erste Schritt zur Verwirklichung des Ziels der EU sein, bis 2030 die CO2-Emissionen um mindestens 40 % zu senken. Die Gesamtmenge der Zertifikate soll sich ab 2021 um jährlich 2,2 % verringern (bisher 1,74%). Zudem soll das System der kostenlosen Zuteilung so geändert werden, dass verfügbare Zertifikate so wirksam und effizient wie möglich verteilt werden. Der Vorschlag zielt darauf ab, die internationale Wettbewerbsfähigkeit von strategischen Industriebereichen in der EU aufrecht zu erhalten, bei denen sonst die Gefahr besteht, dass die Produktion in Länder außerhalb der EU verlagert wird. Gleichzeitig sollen durch diese Reform Investitionen in innovative und umweltfreundliche Alternativen im Energiebereich gefördert werden.

Überarbeitung der Energieverbrauchskennzeichnung im Interesse größerer Klarheit

Für die Europäische Kommission steht die Energieeffizienz an erster Stelle und ist ein zentraler Grundsatz der Strategie für die Energieunion, denn die Energieeffizienz ist ein äußerst wirksames Mittel, um die Emissionen zu senken, Einsparungen für die VerbraucherInnen zu erzielen und die Importabhängigkeit der EU bei fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Vor 20 Jahren wurde die Energieverbrauchskennzeichnung im Interesse größerer Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger eingeführt. Diese war nach Ansicht der Europäischen Kommission Anreiz für die europäische Industrie eine immer größere Zahl energieeffizienter Produkte zu entwickeln. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass die Kennzeichnung zu komplex und zu kompliziert geworden ist; so waren die Buchstaben A bis G noch jeweils unterteilt in weitere Klassifizierungen von +-Zeichen.
Daher schlägt die Europäische Kommission eine Rückkehr zu der ursprünglichen Skala von A bis G vor. Die Überarbeitung sorgt nach Überzeugung der Europäischen Kommission für Kohärenz und Kontinuität und stellt sicher, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher fundierte Entscheidungen bei dem Kauf von Haushaltsgeräten treffen können, die zudem helfen, Kosten und Energieverbrauch zu sparen.

Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher

Für die Europäische Kommission stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher im Mittelpunkt ihrer neuen Strategie. Daher schlägt sie neue Möglichkeiten für Energieverbraucher vor, die auf drei Säulen ruht:

  1. Die VerbraucherInnen sollen durch eine fachlich verbesserte Information die Möglichkeit erhalten, Geld und Energie zu sparen
  2. Die VerbraucherInnen sollen mehr Optionen für ihre Beteiligung an den Energiemärkten erhalten
  3. Die Europäische Kommission ist entschlossen, den Verbraucherschutz weiterhin auf hohem Niveau zu halten.

Mit der Umsetzung der Strategie will die Europäische Kommission erreichen, dass die VerbraucherInnen durch klarere Werbevorschriften und Rechnungen, zuverlässige Preisvergleichsinstrumente und die Nutzung ihrer Verhandlungsmacht im Rahmen kollektiver Regelungen (z.B. Energiegenossenschaften) ebenso gut informiert bzw. in eine genauso starke Position gebracht werden wie die Käufer und Verkäufer auf den Großhandelsmärkten. Zusätzlich sollen die VerbraucherInnen die Chance haben, ihre eigene Energie unter fairen Bedingungen selbst zu erzeugen und zu verbrauchen und so Geld zu sparen, die Umwelt zu schützen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Umgestaltung des Energiemarktes

Die Europäische Kommission will mit der Strategie für eine EU-Energieunion zur Verwirklichung der ehrgeizigen Klima- und Energieziele für 2030 beitragen und damit dafür sorgen, dass die EU die Führungsrolle bei den Erneuerbaren Energien in der Welt einnimmt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss nach Überzeugung der Europäischen Kommission das europäische Stromsystem grundlegend geändert werden, hierzu gehört auch die Umgestaltung des europäischen Strommarktes

Anlässlich der Vorstellung dieses sog. Sommerpakets sagte der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Canete: "… Heute haben wir einen entscheidenden Schritt getan, um das EU-Ziel einer Emissionssenkung um mindestens 40 Prozent bis 2030 in Rechtsvorschriften zu verankern. Meine Botschaft an unsere Partner in der Welt im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris lautet: Die EU kommt ihren internationalen Verpflichtungen nach. Und meine Botschaft an Investoren, Unternehmen und Industrie lautet: Investieren Sie in saubere Energien – dieser Sektor hat sich etabliert und wird weiter wachsen. Mit diesen Vorschlägen wird Europa erneut den Weg weisen und bei dem globalen Übergang zu einer kohlenstoffemissionsarmen Gesellschaft die Führung übernehmen".

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 15.07.2015