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Fortschritte in den Verhandlungen zwischen EU und den USA zum Transatlantischen Freihandelsabkommen – TTIP-Dokumente sollen EU-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden

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Vom 19. bis 23.10.2015 fand die 11. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen in Miami statt und brachte nach den Worten beider Verhandlungsdelegationen deutliche Fortschritte. Neben Zollerleichterungen, zu denen nun vergleichbare Angebote von EU und USA vorliegen, wurden weitere Themen verhandelt: Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und der Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen.

Zum Thema Angleichung von Standards betonten die Unterhändler, dass die Verbraucherschutzsstandards gleich gut oder besser sein müssten und in der EU regulatorische und demokratische Prozesse nicht beeinträchtigt werden dürften.

Während der Verhandlungen in Miami hatten Interessenvertreter und Nichtregierungsorganisationen die Gelegenheit, den Unterhändlern ihre Sichtweisen und Vorschläge zu den Verhandlungsthemen darzulegen.

Bei einem Treffen in Berlin mit Bundestagspräsident Norbert Lammert am 03.12.2015 hat die für Handel zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die die TTIP-Verhandlungen seit Beginn an leitet, zugesagt, dass die Bundestagsabgeordneten, wie schon seit einiger Zeit gefordert, so schnell wie möglich Zugang zu den gemeinsamen Verhandlungstexten der EU und den USA zu TTIP bekommen sollen. Nach dem Gespräch sagte sie: "Was den leichteren Zugang zu Dokumenten angeht, haben wir uns nun mit den USA verständigt: In jeder Hauptstadt wird es einen Leseraum geben, in dem sogenannte konsolidierte Text einsehbar sind, also jene Dokumente, die auch Positionen der USA enthalten. In Berlin werden auch Bundestagsabgeordnete Zugang erhalten ... Seit gestern haben wir auch eine Vereinbarung zwischen den EU-Institutionen, mit der alle Mitglieder des Europäischen Parlaments Zugang zu diesen konsolidierten Texten bekommen."

Malmström zeigte sich beeindruckt von den intensiven Diskussionen und Forderungen im Zusammenhang mit TTIP in Deutschland. "Die Debatte über Handelspolitik in Deutschland ist intensiv, energisch und weitreichend. Das ist eine neue Erfahrung für uns, und das ist gut so. Die Europäische Kommission hat ihre Bemühungen für Transparenz deutlich verstärkt. Die TTIP-Gespräche sind inzwischen die mit Abstand transparentesten Verhandlungen, die die EU jemals geführt hat. Wir müssen unsere Bemühungen für Transparenz weiter aufrechterhalten, um die öffentliche Debatte voranzubringen, basierend auf den Fakten".

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Nachrichten Nr. 18 vom 05.11.2015
  • EU-Aktuell vom 03.12.2015