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EU-Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen: Der Ministerrat und das Europäische Parlament stimmen zu

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Nach der Zustimmung durch den Finanzministerrat und das Europäische Parlament kann der Haushalt der EU für das kommende Jahr in Kraft treten. Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und für den EU-Haushalt zuständige Kommissarin für Haushalt und Personal, Kristalina Georgieva, begrüßte die Zustimmung durch das Europäische Parlament am 26.11.2015 und sagte u.a.: "Wie wir alle wissen, wird es 2016 neue Herausforderungen geben, aber im Hinblick auf den Haushalt haben wir eine solide Basis und weitere Handlungsspielräume. Gleichzeitig bleibt unsere oberste Priorität, jeden einzelnen Euro optimal zu nutzen: Zum Nutzen unserer Bürger, die uns die Verwaltung ihres Geldes anvertraut haben".

Die Europäische Kommission hatte am 27. Mai 2015 den EU-Haushaltsplan für 2016 vorgelegt; dieser umfasst ein Finanzvolumen von 143,5 Mrd. Euro, ein Großteil der Finanzmittel ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum, Migration und globales Handeln vorgesehen. Damit macht der EU-Haushalt rund 1 Prozent der Summe aller Bruttoinlandsprodukte (BIP) bzw. etwa 2 Prozent der öffentlichen Ausgaben der 28 EU-Mitgliedstaaten aus. Der Haushalt der EU bündelt damit die Finanzmittel seiner Mitglieder und investiert in Projekte, die die Mitgliedstaaten allein nicht finanzieren können, wie z.B. grenzüberschreitende Infrastrukturen oder europaweite klinische Studien. Zentrales Anliegen des Haushaltsplans ist die Umsetzung der zehn Prioritäten der Juncker-Kommission. Für das kommende Jahr sind 153,5 Mrd. Euro (+5,3% ige Steigerung im Vergleich zu 2015) für Verpflichtungen und 143,5 Mrd. Euro für Zahlungen (+1,6% mehr im Vergleich zu 2015) vorgesehen; Verpflichtungen sind vertraglich zugesichert, Zahlungen sind später die Summen, die tatsächlich ausgezahlt werden.

Schwerpunktbereiche des EU-Haushalts 2016:

  • Ankurbelung von Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: 66,58 Mrd. Euro (fast die Hälfte der Haushaltsmittel)
  • Umsetzung der zehn Politischen Prioritäten der Europäischen Kommission, z.B. Energieunion und Digitale Agenda: 1,67 Mrd. Euro (u.a. für das Programm "Connecting Europe", das große Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitalisierung finanziell unterstützt)
  • Das EU-Programm Erasmus+ (Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport): 1,8 Mrd. Euro (=30% ige Erhöhung gegenüber 2015); das Programm will zwischen 2014 und 2020 4 Mio. Menschen die Möglichkeit geben, im EU-Ausland Praktika zu machen, zu studieren und zu arbeiten.
  • Das EU-Programm Horizont 2020: 10 Mrd. Euro (+11,6% mehr als 2015): Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung von Forschung und Innovation
  • Im Rahmen der von Kommissionspräsident Juncker initiierten Europäischen Investitionsinitiative stehen für Projekte Verpflichtungen in Höhe von 2 Mrd. Euro und für Zahlungen Finanzmittel in Höhe von 500 Mio. Euro zur Verfügung
  • Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): 42,86 Mrd. Euro

Ein weiterer Schwerpunkt im EU-Haushalt 2016 bilden Gelder für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es stehen Haushaltsmittel für die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda zur Verfügung, für die Operationen Triton und Poseidon wurden Finanzmittel erhöht ebenso wie für die Notfallhilfe für die Mitgliedstaaten zur Sicherung ihrer Außengrenzen. Darüber hinaus sieht der Haushalt Gelder für ein EU-weites Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen und für FRONTEX, die Agentur zur Sicherung der Außengrenzen vor, wie auch für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Weiterhin sind im kommenden Jahr für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) 883 Mio. Euro für Maßnahmen der EU in 2016  veranschlagt.

Der  EU-Haushalt 2016 reagiert auch auf die krisenhaften Entwicklungen in den Nachbarländern der EU und reserviert 9,5 Mrd. Euro (+28,5% mehr als 2015) zur Finanzierung ihrer Krisenreaktionsfähigkeit, z.B. für außenpolitische Krisen wie in Syrien und für humanitäre Hilfe für Menschen in Not. Die Ausstattung für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENI) wird um 34% auf 2,1 Mrd. Euro erhöht und das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) erhält mit 2,7 Mrd. Euro 27% mehr Finanzmittel als 2015.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 27.05.2015
  • EU-Aktuell vom 26.11.2015