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Europäische Kommission stellt Fahrplan für vertieften Binnenmarkt vor

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Die Europäische Kommission hat am 28. Oktober 2015 einen Fahrplan zur weiteren Vertiefung des EU-Binnenmarktes vorgestellt, mit dem Ziel, bestehende Barrieren für Unternehmen und BürgerInnen abzubauen und damit die grenzüberschreitende wirtschaftliche Kooperation und die Arbeitsmobilität zu erleichtern.

Der Kommissar für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, sagte anlässlich der Vorstellung der Maßnahmen: "Wir müssen die Hindernisse für Investitionen beseitigen und neue Möglichkeiten für Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen schaffen. Und der Binnenmarkt muss Schritt halten mit der Entwicklung: Innovative Geschäftsmodelle müssen gefördert werden und in den Binnenmarkt integriert werden".

Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten stellt für die Europäische Kommission nach ihren eigenen Worten "eines der größten europäischen Erfolgsprojekte dar, mit dem ein freier Fluss von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen ermöglicht werden soll". Er  biete Arbeitnehmern und Unternehmen Chancen und, aufgrund von mehr Wettbewerb, den Verbrauchern bessere Wahlmöglichkeiten und niedrigere Preise. Zudem haben Menschen die Möglichkeit, in Europa zu reisen, zu studieren, zu arbeiten und zu leben. Doch käme es immer wieder vor, dass die sich bietenden Chancen nicht umgesetzt werden könnten, da die Binnenmarktregeln entweder nicht bekannt seien, nicht ordnungsgemäß umgesetzt würden oder durch immer noch vorhandene Barrieren in Frage gestellt würden. Daher müssten die Regeln für den Binnenmarkt bekannter gemacht werden und er müsse offen sein für innovative Ideen und neue Geschäftsmodelle.

Der Plan hat drei Schwerpunkte

Verbraucher: Im Zentrums dieses Schwerpunkts steht die Entschlossenheit der Europäischen Kommission sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Dienstleistungen und Waren in allen EU-Mitgliedstaaten zu den gleichen Preisen, Verkaufsbedingungen und Lieferoptionen erwerben können, was zurzeit nicht der Fall ist. An dieser Stelle betont die Europäische Kommission, dass bei ihr und den Europäischen Verbraucherzentren häufig Beschwerden über ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlungen aufgrund der Nationalität oder des Wohnorts eingehen würden.

KMU und Start-up Unternehmen: Für die Europäische Kommission leisten Start-ups einen wichtigen Beitrag zu der Wirtschaftskraft in der EU. Daher sei bedauerlich, dass immer wieder zahlreiche Unternehmen das EU-Gebiet verlassen würden, weil sie in Europa ihre innovativen Ideen nicht vermarkten könnten. Vor diesem Hintergrund plane die Europäische Kommission Maßnahmen im Zusammenhang mit der Europäischen Investitionsinitiative von Kommissionspräsident Juncker und der Kapitalmarktunion auf den Weg zu bringen und umzusetzen; diese Maßnahmen sollen den Zugang zu Finanzierungsquellen erleichtern.

Ferner plane die Europäische Kommission, die Mehrwertsteuervorschriften zu vereinfachen, die mit der Registrierung von Unternehmen verbundenen Kosten zu senken (Gewerbeanmeldung), einen Vorschlag zur Unternehmensinsolvenz zu machen und alle Informationen über Verwaltungsvorschriften für KMU auf einer einzigen digitalen Plattform bekannt zu machen. Ferner beabsichtige sie, an eindeutigen und KMU-freundlichen Regelungen hinsichtlich der Rechte am geistigen Eigentum zu arbeiten und die abschließenden Maßnahmen für das einheitliche Patent einzuleiten, damit die Unternehmen in der EU aus ihren Ideen Kapital machen könnten.

Innovative Dienstleistungen: Im Mittelpunkt steht die Entwicklung einer neuen europäischen Agenda für die partizipative Wirtschaft; neue Geschäftsmodelle sollen sowohl den BürgerInnen als auch den Unternehmen Vorteile bringen und eine optimale Nutzung vorhandener Ressourcen ermöglichen. Daher will die Europäische Kommission prüfen, ob geltende Regelungen noch den Anforderungen entsprechen oder neue Regelungen notwendig seien; hier müssten auch die Ziele des Gemeinwohls, wie der Verbraucherschutz angemessen einbezogen werden, und das Steuer- und Arbeitsrecht befolgt werden.

Arbeitnehmer: Die Europäische Kommission will hier die grenzüberschreitende Mobilität für Unternehmen und Arbeitnehmer und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen verbessern und die grenzüberschreitende Erbringung von Unternehmensdienstleistungen (z.B. Baudienstleistungen) vereinfachen. Mit diesen Maßnahmen soll für Unternehmen, insbesondere KMU's und für akademische Berufe der Zugang zu den Märkten der anderen EU-Mitgliedstaaten vereinfacht werden.

Zur Abstützung der unter den vier Überschriften geplanten Maßnahmen will die Europäische Kommission in Kooperation mit den EU-Mitgliedstaaten und den Marktteilnehmern (z.B. Verbraucher- und Unternehmensverbände) dafür sorgen, dass die geltenden Binnenmarktbestimmungen auch eingehalten werden; zudem soll die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen ausgebaut werden, damit internationale Unternehmen leichter expandieren können.

In diesem Zusammenhang sagte die für den Binnenmarkt, Indústrie, Unternehmertum und KMU zuständige EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska: "Wenn es darum geht, das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt wiederherzustellen, Arbeitsplätze zu schaffen, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen und unseren Einfluss auf der Weltbühne zu erhalten, müssen wir das vollständige Potential des Binnenmarktes entfalten" Europa könne es sich nicht leisten, "mit seiner Reaktion auf die Herausforderungen des Wettbewerbs zu spät zu kommen".

Hintergrund: In seiner Vorstellungsrede vor dem Europäischen Parlament am 15. Juni 2014 hatte der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Einrichtung eines neues Ressorts Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU als "Schaltzentrale der Realwirtschaft" unter erstmaligem Einschluss der kleinen und mittleren Unternehmen angekündigt. In seinen Politischen Leitlinien hatte er einen "vertieften und fairen Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis" als einen von den zukünftigen 10 Schwerpunktthemen der neuen Europäischen Kommission bezeichnet. Er betonte in seiner seinerzeitigen Rede, dass in Zeiten zunehmender Globalisierung der Binnenmarkt Europas größter Trumpf sei. Deshalb sei es sein erklärtes Ziel, die Stärke des Binnenmarktes in alle Richtungen auszubauen und alle Potentiale auszuschöpfen. Der Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen müsse vollendet und zu einem Sprungbrett für die europäischen Unternehmen und die europäische Industrie in der Weltwirtschaft gemacht werden.

Als vordringliches Ziel erklärte Juncker, dass der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt der EU von heute knapp 16 Prozent bis zum Jahr 2020 wieder auf 20% steigen müsse (sog. Investitonslücke).

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 28.10.2015