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Europäische Kommission stellt neue Handels- und Investitionsstrategie vor

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Die Europäische Kommission hat am 14.10.2015 ihre neue Handels- und Investitionsstrategie unter dem Motto "Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewußteren Handels- und Investitionspolitik" vorgestellt. Mit der neuen Strategie will die Europäische Kommission Wachstum und Beschäftigung für die gesamte EU und ihre Bürgerinnen und Bürger fördern und reagiert damit auch auf die intensiv geführte Diskussion über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Ausgangspunkt für die neue Strategie sind die nach Ansicht der Europäischen Kommission ausgezeichneten Handelsbilanzen der EU gegenüber China und den USA; danach exportieren die Unternehmen in der EU fast so viele Waren ins Ausland wie Unternehmen in China bzw.  führen mehr Waren aus als Unternehmen aus den USA.

Die neue Strategie stützt sich auf drei Grundprinzipien:

Wirksamkeit: Die Europäische Kommission will sicherstellen, dass durch den Handel tatsächlich wie versprochen neue wirtschaftliche Möglichkeiten entstehen. Das bedeute, dass auf die Probleme des heutigen Wirtschaftslebens eingegangen werden müsse, das von Dienstleistungen und digitalem Handel geprägt sei. Dazu gehört nach Ansicht der Europäischen Kommission auch die Bereitstellung von (Finanz)Mitteln und Informationen, mit denen europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Verbraucher und Arbeitnehmer die Vorteile offenerer Märkte voll ausschöpfen und sich diesen Märkten anpassen können; als Beispiel verweist die Europäische Kommission auf Pläne, in künftige Handelsabkommen wirksame Bestimmungen für KMU´s aufzunehmen.

Transparenz: Durch Veröffentlichung wichtiger Texte aus allen Verhandlungsprozessen will die Europäische Kommission eine stärkere öffentliche Kontrolle der Verhandlungen ermöglichen, wie es zurzeit bei den TTIP-Verhandlungen geschieht; zeitgleich mit der Vorstellung der neuen Handelsstrategie hat die Kommission bereits einige neue Texte  (d. h. die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ost- und Westafrika) auf ihre Website gestellt.

Werte: Die Europäische Kommission will vor allem das europäische soziale und ordnungspolitische Modell im EU-Inland bewahren. Dafür will sie Handelsabkommen und Präferenzsysteme als Hebel einsetzen, um weltweit europäische Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairen und ethischen Handel sowie die Bekämpfung der Korruption zu fördern. Dies bedeutet konkret, Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption in die Handelsabkommen der EU aufzunehmen und darauf zu achten, dass die EU- Handelspartner die Bestimmungen zu Kernarbeitsnormen wie dem Vereinigungsrecht der Arbeitnehmer und der Abschaffung der Kinderarbeit umsetzen. Es bedeutet nach Überzeugung der Europäischen Kommission ferner, umfassendere Anstrengungen im Sinne eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang führt die Europäische Kommission aus, dass mehr als 30 Mio. Arbeitsplätze von Exporten in Länder außerhalb der EU abhängen und dass 90 Prozent des künftigen Weltwachstums auf nichteuropäische Länder entfallen werde.

Die neue Handelsstrategie wird erstmals auf den avisierten Abschluss der Doha-Welthandelsrunde, auf TTIP, das Freihandelsabkommen mit Japan und das Investitionsabkommen mit China angewendet. Außerdem ermöglicht es neue Verhandlungen im, so die Europäische Kommission "äußerst wichtigen aisatisch-pazifischen Raum" (z.B. Freihandelsabkommen mit Australien, Neuseeland, den Philippinen und Indonesien). Ferner plant die Europäische Kommission eine Vertiefung der Beziehungen der EU zu afrikanischen Ländern und eine Modernisierung der bestehenden Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile sowie der Zollunion mit der Türkei.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 14.10.2015