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Europäische Kommission stellt ihr Jahresprogramm für 2016 vor

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Am 27.10.2015 hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 vorgestellt. Darin bestätigt sie für das kommende Jahr die in den politischen Leitlinien von Jean-Claude Juncker aufgeführten 10 Prioritäten, diese sind:

  1. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
  2. Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt
  3. Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik
  4. Ein vertiefter und fairer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis
  5. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion
  6. Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)
  7. Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte
  8. Hin zu einer neuen Migrationspolitik
  9. Mehr Gewicht auf einer internationalen Bühne
  10. Eine Union des demokratischen Wandels

Anlässlich der Vorstellung des Arbeitsprogramms sagte der Erste Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns "Vor einem Jahr hat die Kommission einen Neustart unternommen und versprochen, sich auf die großen Fragen zu konzentrieren, bei denen die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Europa etwas bewegt. Heute unternehmen wir die nächsten Schritte zur Verwirklichung dieser politischen Prioritäten. Nächstes Jahr werden wir viele Bereiche weiter voranbringen: Bewältigung der Flüchtlingskrise, Schaffung von Arbeitsplätzen, Erzielung von Wachstum, Stärkung des Binnenmarkts, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Gewährleistung von Steuergerechtigkeit und hohen sozialen Standards sowie Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit".

Das kommende Jahresprogramm umfasst 23 Schlüsselinitiativen, die im Zusammenhang mit den 10 Prioritäten von Kommissionspräsident Juncker stehen, die geplante Rücknahme bzw. Änderung von 20 Gesetzgebungsvorschlägen und 40 sog. REFIT-Maßnahmen zur Überprüfung der Qualität bestehender EU-Vorschriften. Timmermanns betonte, dass die Europäische Kommission ihre ehrgeizigen politischen Ziele - hohes Umweltschutzniveau, hohe Sozial- und Beschäftigungsstandards, Energiesicherheit, eine gesunde Wirtschaft, die allen zugute kommt und eine Migrationspolitik, die die Werte der EU wiederspiegelt - nur durch ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene erreichen könne.

Für das Jahr 2016 plant die Europäische Kommission u.a. folgende neue Initiativen:

  • Initiativen zur besseren Steuerung der Migration und Vorschläge zum Grenzmanagement
  • Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, Folgemaßnahmen zur Binnenmarktstrategie, eine Weltraumstrategie für Europa und einen Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich
  • Rechtsvorschriften zur Kreislaufwirtschaft, nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas und Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Energieunion
  • Eine Europäische Agenda für neue Qualifikationen, einen Neubeginn für erwerbstätige Eltern und eine Säule der sozialen Rechte im Rahmen einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
  • Ein Paket zur Körperschaftsteuer und einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer
  • Umsetzung der europäischen Sicherheitsagenda
  • Folgemaßnahmen zur Handels- und Investitionsstrategie
  • Folgemaßnahmen zum Bericht der 5 Präsidenten der EU zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
  • Beitrag der Europäischen Kommission zur globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik
  • Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens und
  • Eine Strategie für eine stärker ergebnisorientierte Mittelverwendung

Bessere Rechtssetzung durch das REFIT-Programm

Das Programm zur Gewährleistung von Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT= Regulatory Fitness and Performance Programm) wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 2012 aufgelegt und soll sicherstellen, dass mit den vorhandenen bzw. neu zu beschließenden Rechtsvorschriften keine neuen und zu hohen Verwaltungsanforderungen auf Unternehmen (insbesondere KMU's) und BürgerInnen zukommen. Die Europäische Kommission betont, dass es ihr um ein schlankes und funktionsfähiges EU-Regelwerk gehe, das unnötige Belastungen für alle Marktteilnehmer vermeide.

Für das Jahr 2016 hat die Europäische Kommission 13 REFIT-Maßnahmen eingeplant, u.a. zur Vereinfachung der EU-Finanzvorschriften und zur Überprüfung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Steuern und Energie. Weitere 27 REFIT-Maßnahmen richten sich auf den Seeverkehr, die Verringerung des Verwaltungsaufwandes für KMU's bei einer Bewerbung um öffentliche Aufträge, eine Erleichterung bei der Einhaltung der REACH-Verordnung (schreibt die Registrierung aller chemikalischen Stoffe, die in der Produktion zum Einsatz kommen, vor) und auf die Gewährleistung, dass Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit durchführbar sind und durchgesetzt werden.

Zusätzlich sollen 20 anhängige Gesetzgebungsvorschläge geändert oder zurückgenommen werden, die nach Ansicht der Europäischen Kommission ihren politischen Prioritäten nicht entsprechen, bei denen keine Aussicht auf Annahme besteht oder die durch das Rechtsetzungsverfahren verwässert wurden und daher die ursprünglich vorgesehenen Ziele nicht erreichen. Nach dem Zeitplan der Europäischen Kommission sollen diese 20 Vorschläge bis April 2016 zurückgenommen sein.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission nimmt - unabhängig von ihrem Fünfjahresprogramm - jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, in dem sie darlegt und erklärt, welche Ziele sie hat und welche Rechtsetzungsmaßnahmen sie auf den Weg bringen will. Der Beschluss und die Veröffentlichung erfolgt so frühzeitig, dass sowohl die anderen EU-Organe und -Institutionen als auch die Unternehmen und die BürgerInnen sich auf die Themen einstellen und rechtzeitig einbringen können.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 27.05.2015