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Europäische Kommission beschließt Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion

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Vor dem Hintergrund von 18 Mio. Arbeitslosen in der EU und zusätzlich einer großen Anzahl von Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, muss nach Überzeugung der Europäischen Kommission mehr getan werden, um den Euroraum zu stabilisieren, d.h. ihn für evtl. entstehende Krisen zu rüsten. Daher hat die Europäische Kommission am 21. Okt. 2015 ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dessen Umsetzung die Wirtschafts- und Währungsunion stärker werden und vervollständigt werden soll. Im Zentrum der Maßnahmen steht der neue Ansatz für das Europäische Semester mit folgenden Elementen: Einem verstärktem demokratischen Dialog, einer verbesserten wirtschaftspolitischen Steuerung, z.B. durch die Einführung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit und eines beratenden Europäischen Fiskalausschusses sowie eine geschlossene Vertretung des Euroraums in internationalen Finanzinstitutionen, vor allem dem Internationalen Währungsfonds.

Weitere Rechtsmaßnahmen beinhalten die Vollendung der Bankenunion, insbesondere durch die Schaffung eines europäischen Einlagensicherungsfonds und Maßnahmen zum weiteren Abbau von Risiken im Bankensystem.

Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis erklärte: "Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion braucht ein solides Fundament, nicht zuletzt, damit sie Schocks in Zukunft besser verkraften und die globalen Herausforderungen, die vor uns liegen, bestehen kann. Wir schlagen heute konkrete Maßnahmen vor, um die Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU, die zuletzt unmittelbar nach der Krise verschärft wurden, zu verbessern. Die Regeln sind da - wir müssen sie nur besser nutzen. Konkret müssen wir in den nächsten beiden Jahren zu einem Konsens über weiterreichende Änderungen gelangen, die notwendig sein werden, um unsere Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden"

Die Vorschläge im Einzelnen:

Die Außenvertretung des Euro-Raums

Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat der Euro mit seinem wachsenden wirtschaftlichen und finanziellen Gewicht in Bezug auf die Vertretung außerhalb der EU Schritt gehalten. Als Beispiel verweist die Europäische Kommission auf den US-Dollar, der in internationalen Wirtschafts- und Finanzforen durch einen einzigen starken Repräsentanten vertreten wird. Dagegen würden die Euro-Mitgliedstaaten nach außen nicht mit einer Stimme sprechen. Zur Abänderung dieses Handlungsdefizits legt die Europäische Kommission einen Fahrplan vor und schlägt hier insbesondere vor, den Präsidenten der Eurogruppe (zurzeit der niederländische Finanzminister Dijsselbloem) zum offiziellen Vertreter der Euro-Mitgliedsländer in internationalen Institutionen, insbesondere im IWF, zu machen. Die Außenvertretung des Euro soll in mehreren Etappen aufgebaut werden.

Schritte zu einer Finanzunion

Für die Europäische Kommission ist die Vollendung der Bankenunion ein unverzichtbarer Schritt auf dem Weg zu einer vollständigen und vertieften Wirtschafts- und Währungsunion. Noch immer seien Banken und Staaten im Euroraum zu stark miteinander verwoben, was das Risiko beinhalte, dass bei einer nächsten Bankenkrise, die Staaten wieder für die Ausfälle der Banken einspringen müssen. Daher schlägt die Europäische Kommission ein gemeinsames Einlagensicherungssystem vor und will hierzu noch vor Ende des Jahres 2015 einen Gesetzgebungsvorschlag für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem vorlegen; in diesem Zusammenhang hat die Kommission ein rückversicherungsbasiertes System vorgeschlagen, bei dem nationale Systeme der Mitgliedstaaten erhalten bleiben sollen (soll den deutschen Vorbehalten gegen das Vorhaben entgegenkommen). Außerdem will sie gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen und nennt die Vollendung der Kapitalmarktunion als eine weitere zentrale Priorität.

Ein neu gestaltetes Europäisches Semester

Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr das sog. Europäische Semester (gilt der Überprüfung der nationalen Haushaltspläne und der nationalen Reformprogramme der EU-Mitgliedstaaten) zeitlich gestrafft und einen ehrlicheren Dialog mit den EU-Mitgliedstaaten herbeigeführt; so hat sie bereits im Februar (früher im Mai), d.h. drei Monate vor Fertigstellung der sog. länderspezifischen Empfehlungen, die einzelnen Länderberichte veröffentlicht und damit den Mitgliedstaaten eine längere Reaktionszeit gewährt. Zudem sollen zukünftig die Erörterungen und Empfehlungen zum Euroraum als Ganzem zeitlich vor den länderspezifischen Erörterungen erfolgen, damit eine bessere Abstimmung der notwendigen Maßnahmen Euroraum - Eurostaaten erfolgen kann, d.h. es soll sichergestellt werden, dass nationale Reformprogramme nicht der Stabilität des Euroraums zuwider laufen.

Kommissionspräsident Juncker hat in den vergangenen Monaten bereits mehrfach betont, dass die Bereiche Beschäftigung und Soziales eine größere Rolle und einen größeren Stellenwert sowohl im Rahmen des Europäischen Semesters als auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion einnehmen sollen, d.h. die Europäische Kommission will im Rahmen der makroökonomischen Anpassungsprogramme prüfen, wieweit die geforderten Maßnahmen soziale Auswirkungen im jeweiligen Land haben. Es geht um eine soziale Folgenabschätzung, wie dies bereits bei dem mit Griechenland in diesem Jahr vereinbarten Reformprogramm geschehen ist; vor allem geht es um die Schonung der sozial Schwächsten und um Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Bei diesem Prozess sollen die Sozialpartner eine zentrale Rolle spielen.

Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumente

Hier geht es vor allem um die "stabilitätsorientierte Überprüfung" der sog. Sixpack und Two-Pack-Verordnungen (Reformpaket zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion, (zur Six Pack-Verordnung siehe EU-Informationen des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein, Ausgabe Juli 2012, zur Two-Pack-Verordnung, siehe Artikel vom 10.08.2012 unter Rubrik "EU-Aktuell"). Ferner schlägt die Europäische Kommission im Einklang mit dem Plan der 5 EU-Präsidenten (siehe hierzu Artikel vom 25.06.2105 unter EU-Aktuell "EU-Präsidenten legen …..) die Einrichtung eines "Ausschusses für Wettbewerbsfähigkeit" in den 28 EU-Mitgliedstaaten  und eines EU-weiten beratenden "Europäischen Fiskalausschusses" vor.

Nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit

Die Europäische Kommission schlägt den Mitgliedstaaten die Einführung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit vor, deren Aufgabe die Beobachtung der wirtschaftlichen Indikatoren und Bedingungen sein soll (nimmt Bezug auf den im Jahre 2012 vereinbarten Euro Plus Pakt bzw. Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, siehe hierzu die EU-Informationen des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein, Ausgabe Juli 2012).

Europäischer Fiskalausschuss

Die Europäische Kommission will einen für den Euroraum und die EU zuständigen unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschuss einrichten, der folgende Aufgaben hat:

  • Bewertung der Umsetzung des haushaltspolitischen Rahmens der EU
  • Abgabe von Empfehlungen, welcher haushaltspolitischer Kurs für den Euro-Raum insgesamt angemessen ist
  • Zusammenarbeit mit den nationalen Räten für Finanzpolitik der EU-Mitgliedstaaten
  • Abgabe von Ad-hoc-Stellungnahmen auf Ersuchen des Präsidenten der Europäischen Kommission.

Der Ausschuss soll aus fünf Sachverständigen bestehen und wird bei der Europäischen Kommission angesiedelt sein.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 21.10.2015