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Öffentliche Konsultation zur Unionsbürgerschaft: Europäische Kommission ruft Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf

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Die Europäische Kommission ruft Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und andere Akteure zur Teilnahme an einer öffentlichen Konsultation zur EU-Unionsbürgerschaft auf. Durch die Beantwortung eines entsprechend ausgerichteten Fragebogens will die Europäische Kommission erfahren, welche Probleme die EU-Bürgerinnen und -Bürger im Alltag, bei Arbeit oder Studium, beim Einkaufen oder auf Reisen haben und wie diese Probleme beseitigt werden können.

Gemäß Art. 20 ff des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Bürgerinnen und -bürger, die die Staatsangehörigkeit eines der 28 EU-Mitgliedstaaten besitzen, auch Unionsbürgerinnen und -bürger und verfügen damit über besondere Rechte. Diese sind z.B.:

  • Das Recht auf Freizügigkeit, d.h. das Recht, sich in der gesamten Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten
  • Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit,
  • Das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen in dem Land, in der sie/er seinen Wohnsitz hat
  • In Nicht-EU-Mitgliedsländern ohne konsularische/diplomatische Vertretung des eigenen Landes ein Anspruch auf Unterstützung der Konsulats oder der Botschaft eines anderen EU-Landes

Die Stärkung und der Schutz der Unionsbürgerrechte ist der Europäischen Union ein wichtiges Anliegen. In ihrem 2. Bürgerbericht aus dem Jahr 2013 (siehe hierzu unter Rubrik "EU-Aktuell den Artikel vom 17.05.2013 "Neue Initiative der Europäischen Kommission zur Stärkung der Unionsbürgerrechte - Europäische Kommission stellt 2. Bürgerbericht vor") listet die Europäische Kommission 12 Maßnahmen auf, die den BürgerInnen in der Europäischen Union helfen sollen, ihre Rechte besser zu nutzen. Der Bericht nennt Vorschläge zum Bürokratieabbau, zum grenzüberschreitenden Einkaufen, zur Teilnahme an nationalen Wahlen bei einem Umzug, die Entwicklung eines EU-weiten Behindertenausweises und die bessere Verfügbarkeit bürgernaher Informationen sowie zur Verwirklichung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes. Diese Maßnahmen werden zurzeit umgesetzt.

Die jetzige Öffentliche Konsultation soll den EU-BürgerInnen die Gelegenheit geben, ihre Erfahrungen bei der Umsetzung ihrer Unionsbürgerrechte und ihre Ansichten zu ihren Rechten mitzuteilen. Die Konsultation soll der Europäischen Kommission Hinweise geben, wie sie die Durchsetzung der Unionsbürgerrechte noch mehr erleichtern kann. 

Das Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein möchte die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss und in den Städten Krefeld und Mönchengladbach, der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie den Kreisen Viersen, Wesel und Rhein-Erft-Kreis aufrufen, an dieser Öffentlichen Konsultation teilzunehmen; nutzen Sie die Gelegenheit, gehört zu werden und Ihre Interesse zu artikulieren.

Der Fragebogen ist unter folgenden Link zu finden: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/EUCitizenship?surveylanguage=DE

Nach Abschluss der Öffentlichen Konsultation wird die Europäische Kommission die eingereichten Stellungnahmen (anonym) auswerten und im Internet veröffentlichen; außerdem werden die Stellungnahmen in entsprechende (rechtliche) Maßnahmen einfließen.