Europafahne
© 494148965, iStock | Volle Größe

Sie befinden Sich hier:

Inhalt

Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union - "Wir brauchen mehr Europa, mehr Union in unserer Europäischen Union"

Europa |

In einer leidenschaftlichen Rede zur Lage der Union hat der Präsident der Europäischen Kommision, Jean-Claude Juncker die Europäer zur Ehrlichkeit, Einigkeit und Solidarität aufgerufen. "Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union. Das müssen wir ändern", sagte Juncker am 09. September 2015 in seiner Rede zur Lage der Union vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Der Kommissionspräsident legte umfassende Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor. Er beschrieb einen neuen Start für Griechenland und den Euro-Raum insgesamt sowie für die europäische Wirtschaft. Außerdem kündigte er einen fairen Deal für Großbritannien an, um die Einheit der EU zu wahren und betonte die Unterstützung für die Ukraine sowie den Kampf gegen den Klimawandel.

Die Rede zur Lage der Union ist in der Rahmenvereinbarung, die die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission regelt, vorgesehen. Seit 2010 gibt der Kommissionspräsident jährlich vor dem Europäischen Parlament einen Bericht, in dem er die erzielten Ergebnisse des vergangenen Jahres darlegt und die künftigen Prioritäten für die folgenden Jahre erläutert. Damit leitet der Kommissionspräsident den sog. interinstitutionellen Prozess ein, der zu einem neuen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission führt.

Zu Beginn seiner Rede informierte Juncker die Europaabgeordneten darüber, dass er in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und an den luxemburgischen Premierminister, Xavier Bettel, ein Schreiben gerichtet habe, in dem er die zahlreichen Aktionen aufführt, die die Europäische Kommission in Form von Rechtsakten und anderen Initiativen bis Ende 2016 plant und ergreifen will.

Unmittelbar nach dieser Information betonte Juncker noch einmal, dass er aufgrund des neuen "Wahlverfahrens" (Juncker war Spitzenkandidat seiner Partei zur Europawahl 2014) der erste politische Kommissionspräsident sei und ihm diese neue Rolle nun auch erlaube, auf die jüngsten dramatischen Entwicklungen in Europa eine politische Antwort zu geben. Die Situation mache es notwendig, "offen und ehrlich über die großen Fragen zu sprechen, denen sich die Europäische Union stellen muss", sagte Juncker und fügte hinzu: "Denn unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union". Dieser Zustand müsse geändert werden und das jetzt unmittelbar.

Im Folgenden stellte der Kommissionspräsident in einer emotionalen Rede unter zentralen Überschriften Fakten, krisenhafte Entwicklungen, Ziele und Pläne zur Verbesserung der Situation vor.

Die Flüchtlingskrise: Das Gebot als Union zu handeln

Unabhängig von dem laufenden Arbeitsprogramm habe die aktuelle dramatische Flüchtlingssituation absolute Priorität. Seit Beginn des Jahres 2015 seien fast 500.000 Menschen nach Europa gekommen. Diese Dimensionen erforderten mutiges, entschlossenes und gemeinsames Handeln der Union, der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten. Die Aufnahme bzw. Versorgung der Flüchtlinge sei eine Frage der Menschlichkeit und der Menschenwürde und für Europa sei es zusätzlich eine Frage der historischen Gerechtigkeit. In diesem Zusammenhang erinnerte Juncker daran, dass in Europa im Laufe der Geschichte jeder einmal Flüchtling gewesen sei. Die Europäer sollten vor den vielen geschichtlichen Flüchtlingswellen niemals vergessen, warum es so wichtig sei, Zuflucht zu bieten und für das Grundrecht auf Asyl einzustehen. Europa sei für viele Menschen auf der Flucht ein Leuchtturm der Hoffnung und ein Hafen der Stabilität und Europa sei trotz der existierenden (wirtschaftlichen) Unterschiede zwischen seinen Mitgliedstaaten bei weitem der wohlhabendste und der stabilste Erdteil. Es sei dringend an der Zeit unmittelbar zu handeln und so betont Juncker, die Europäische Union habe bereits Grundlagen gelegt. Nach 2000 habe die Europäische Kommission regelmäßig und stetig Rechtsvorschriften zur Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems vorgelegt, die letzte Rechtsvorschrift sei im Juli 2015 in Kraft getreten. Damit verfüge die Union über gemeinsame Normen für die Aufnahme von Asylsuchenden, allerdings müssten diese Normen auch in der Praxis angewendet und eingehalten werden. Daher habe die Europäische Kommission zwischenzeitlich 32 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und weitere würden folgen, um den Mitgliedstaaten deutlich zu machen, dass EU-Rechtsvorschriften eingehalten werden müssten.

Im Mai 2015 habe die Europäische Kommission ergänzend eine Europäische Integrationsagenda vorgelegt. Diese habe vielfältige Verbesserungen bewirkt, so sei die Präsenz der EU auf See zur Rettung von Flüchtlingen verdreifacht worden, die Anstrengungen zur Zerschlagung von Menschenschmugglern und Menschenhändlerringen seien verdoppelt worden, billige, seeuntüchtige Schiffe seien jetzt schwieriger zu finden. Für die Zukunft müsse eine Stabilisierung der Balkanroute erreicht werden.

Die Europäische Union sei im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Syrien auch der größte Geldgeber, so hätten die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten rund 4 Mrd. € an humanitärer, an Entwicklungs-, an Wirtschafts- und an Stabiliserungshilfen bereitgestellt, die neben Syrien den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Irak, Türkei und Ägypten zugute gekommen sei. Für die kommende Zeit mahnte Juncker die Bereitschaft der Mitgliedstaaten an, ihre Anstrengungen im Bereich der Neuansiedlung von Flüchtlingen zu verstärken und verwies dabei auf das große Engagement der Länder Türkei, Jordanien und Libanon (insgesamt hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, im kommenden Jahr 160.000 Flüchtlinge in der EU aufzunehmen). Die bisherigen Aufnahmestaaten Italien, Griechenland und Ungarn könne man nicht mit den Tausenden von Flüchtlingen alleine lassen. Gleichzeitig machte Juncker deutlich, dass es bei Flüchtlingen keine Unterscheidung nach Religion, Glauben oder Philosophie geben könne. Der Kommissionspräsident brachte an diesem Punkt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das geplante Treffen der Innen- und Justizminister der EU am 14.09.2015 in dieser Frage zu wesentlichen Fortschritten führen werde.

Hinweis: Die Innenminister beschlossen auf ihrer Sitzung, 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen, allerdings kam keine Einigung darüber zustande, welche Mitgliedstaaten wie viele Flüchtlinge aufnehmen.

An dieser Stelle gab Juncker allerdings auch seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Umverteilung allein das Problem nicht lösen könne. Es müsse tatsächlich auch besser zwischen denen unterschieden werden, die Asyl bräuchten, weil sie politisch verfolgt seien und denen, die aus anderen (z.B. wirtschaftlichen) Gründen ihr Land verließen. Vor diesem Hintergrund schlägt Juncker erneut eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vor, die es ermöglichen würde, die Asylverfahren zu beschleunigen. Zu den sicheren Herkunftsländern zählt der Kommissionspräsident alle Länder, die laut einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates (Treffen der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten) die sog. "Kopenhagener Kriterien" erfüllen (stabile Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte) aber auch die potentiellen Kandidatenländer des Westbalkans.

Weitere Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker

  • Gleichzeitig mahnte Juncker einen grundlegenden Wandel des Umgangs mit Asylanträgen an, d.h. ganz konkret die Einhaltung des Dublin-Systems, das vorschreibt, dass die Asylanträge vom ersten Einreiseland der EU bearbeitet werden müssten.
  • Anwendung eines permanenten Verteilungsschlüssels von Flüchtlingen
  • Erlaubnis für die Asylbewerber zu arbeiten und Geld zu verdienen, während ihre Asylanträge bearbeitet werden
  • Eine verstärkte gemeinsame Sicherung der Außengrenzen der EU. Hierzu sei es notwendig, Frontex erheblich zu stärken und eine voll funktionstüchtige europäische Grenz- und Küstenschutzbehörde aufzubauen. Die Europäische Kommission werde vor Ende des Jahres 2015 ehrgeizige Schritte für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz vorschlagen.
  • Die Öffnung legaler Migrationswege. Wenn es mehr sichere und kontrolliertere Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa gäbe, könne Migration besser gesteuert werden, die illegalen Geschäfte der Menschenhändler könnten dann weniger attraktiv gemacht werden. Der Vorschlag zielt darauf ab, für Europa, dessen Bevölkerung altert und schrumpft, gezielt talentierte Arbeitskräfte zu gewinnen. Daher sagte Juncker zu, "Anfang 2016 ein gut konzipiertes Gesetzespaket zur legalen Zuwanderung"… vorzulegen.
  • Eine entschlossenere EU-Außenpolitik, die die Fluchtursachen beseitigt (z.B. für Libyen die Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit und eine diplomatische Initiative zur Bewältigung der Krise in Syrien).
  • Zur Unterstützung der erfolgreichen Arbeit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini (erfolgreiche Verhandlungen für die EU zum Atomvertrag mit dem Iran) schlägt Juncker die Einrichtung eines Notfallfonds vor, der zunächst mit 1,8 Mrd.EU-Finanzmitteln ausgestattet werden soll, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika anzugehen. Der Kommissionspräsident betont in diesem Zusammenhang, dass er von allen EU-Mitgliedstaaten die finanzielle Beteiligung an dem Fonds erwarte.

Ein neuer Start für Griechenland, für den Euro-Raum und für die europäische Wirtschaft

In seinen einleitenden Worten zu diesem Kapitel betont Juncker die Zusammenhänge der Bemühungen um eine "Rettung" Griechenlands und gibt erneut seiner persönlichen Überzeugung Ausdruck, dass der Euro und die Mitgliedschaft Griechenlands im Euro-Raum unwiderruflich sei. Gleichzeitig macht Juncker deutlich, dass er unter den gegebenen rechtlichen Bedingungen (Vertrag von Lissabon) der Überzeugung ist, dass die EU-Kommission, aber auch alle anderen EU-Organe die Pflicht hätten, "alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Integrität des Euro-Raums zu wahren". Er zeigte sich froh, dass es nach vielen Rückschlägen, vielen Krisenmomenten und manchen dramatischen Situationen gelungen sei, am 19. August ein neues, drittes, Stabilitätsprogramm für Griechenland zu unterzeichnen. Nun wolle er einen Neustart für Griechenland und den Euro-Raum als Ganzes.

Für Griechenland gehe es darum, sicherzustellen, dass das Vereinbarte auch voll umfänglich umgesetzt werde. Vor der Einigung am 19. August seien die Vorsitzenden der größten griechischen Fraktionen zu ihm ins Büro gekommen und hätten versprochen, die Einigung zu unterstützen. Die Europäische Kommission werde Griechenland bei der Umsetzung zur Seite stehen (z.B. technische Unterstützung) und mithelfen, eine Wachstumsstrategie zu entwickeln, die Griechenland die notwendige wirtschaftliche Erholung bringen würde. Zu diesem Punkt verwies Juncker auf das für Griechenland beschlossene 35 Mrd. € Wachstumspaket, dessen Finanzmittel in die "Realwirtschaft" fließen sollen, damit Unternehmen und Behörden wieder in Projekte für die Menschen investieren könnten.

Für die Europäische Union konstatiert der Präsident der Europäischen Kommission, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise eine Pause eingelegt habe, aber noch nicht vorbei sei; noch immer gebe es mehr als 23 Mio. Menschen in der EU, die arbeitslos seien, mehr als die Hälfte von ihnen sei dies seit mindestens 1 Jahr. Im Euro-Raum hätten mehr als 17,5 Mio. Menschen keine Arbeit, Unsicherheiten auf internationaler Ebene (Wirtschaftskrise in China) behinderten einen Aufschwung in der EU, die Staatsschulden in der EU seien auf durchschnittlich mehr als 88% des BIP gestiegen, im Euro-Raum lägen sie bei 93%. Insgesamt habe die Krise im Euro-Raum und in der EU, so der Kommissionspräsident, zu sehr großen Unterschieden geführt und das Wachstumspotential beeinträchtigt.

Vor diesem Hintergrund fordert Juncker energische Maßnahmen, solche, die das Potential hätten, den Prozess der Konvergenz in Gang zu bringen, und zwar in den einzelnen Mitgliedstaaten und in deren Gesellschaften, mit dem Ziel, Produktivität, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

"Unser Europa braucht mehr Union", sagt Juncker zusammenfassend. Für die EU und für die Europäische Kommission bedeute dies erstens Investitionen in Arbeitsplätze und Wachstum, besonders in den Binnenmarkt, zu initiieren, und zweitens, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden; nur so könnten die Voraussetzungen für eine dauerhafte Erholung geschaffen werden. An dieser Stelle verweist Juncker auf die Europäische Investitionsinitiative, die ein Gesamtvolumen von 315 Mrd. € erreichen soll, um Investitionen in allen EU-Mitgliedstaaten in zukunftsweisende Infrastrukturprojekte finanziell unterstützen zu können. Schon zum Zeitpunkt seiner Rede, also weniger als ein Jahr nach der Initiative würden bereits erste Projekte realisiert (zum Europäischen Investitionsfonds und den ersten Projekten, siehe ausführlich den Artikel "Europäischer Fonds für Strategische Investitionen kann nach positivem Beschluss im September 2015 starten" vom 09.06.2015, unter der Rubrik "EU-Aktuell").

Parallel hierzu, so führte Juncker weiter aus, gehe es um die Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes mit den großen Projekten wie den Digitalen Binnenmarkt, die Kapitalmarktunion und die Energieunion.

Die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion

Der Kommissionspräsident betont ausdrücklich, dass bei allen diesen Vorhaben die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament eine Selbstverständlichkeit und von entscheidender Bedeutung sei, denn schließlich sei das Europäische Parlament das Herzstück der Demokratie. Das Europäische Parlament sei und bleibe auch das Parlament des Euroraums und müsse dies auch bleiben. Die Europäische Kommission beabsichtige auf der Grundlage des Plans der 5 EU-Präsidenten zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion konkrete Gesetzesvorschläge zu machen, die gemeinsam mit dem Europäischen Parlament beschlossen werden müssten. In diesem Konzept hätten sich die Präsidenten auf einen Fahrplan zur Stabilisierung und Konsolidierung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. In diesem Zusammenhang mahnt Juncker eine gemeinsame Verantwortung, mehr Gemeinschaftssinn und die uneingeschränkte Einhaltung und Umsetzung des Vereinbarten an. Eine gemeinsame Währung lebe davon und könne nur Erfolg bringen, wenn sie ständig strategischen Bewertungen als Grundlage für weitere Wirtschaft-, Finanz- und Sozialpolitik unterzogen werde.

Der "Bericht der fünf Präsidenten" umfasse eine ausführliche Agenda, die in der kommenden Zeit zügig umgesetzt werden solle - dies gelte für die Wirtschaftsunion, die Kapitalmarktunion, die Fiskalunion und die politische Union. Die Europäische Kommission werde zu dem gesamten Komplex im Frühjahr 2017 ein Weißbuch vorlegen.

In den folgenden fünf Bereichen wolle die Europäische Kommission in Kürze Vorschläge vorlegen:

  1. Ein gemeinsames Einlagensicherungssystem, damit die Ersparnisse der BürgerInnen jederzeit bei 100.000 € pro Person und Konto geschützt seien. Dabei sei sich die Kommission der Skepsis und der Kritik bewusst, auch der Tatsache, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten in derselben Ausgangslage befänden, d.h. dass einige bereits über eine solide finanziertes, nationales Einlagensicherungssystem verfügten, andere dagegen nicht. Dieses Unterschieden müsse selbstverständlich Rechnung getragen werden und daher spreche der Bericht nicht von einer vollkommenen Vergemeinschaftung, sondern von einem neuen Ansatz in Form einer Rückversicherung.
  2. Der Euroraum benötige eine stärkere Vertretung auf der internationalen Bühne. An dieser Stelle fragt Juncker, wie es sein könne, dass die zweitwichtigste Währung in der Welt bei wirtschaftlichen Fragen und in internationalen Finanzinstitutionen noch immer nicht mit einer Stimme spreche, wie z.B. im Internationalen Währungsfonds. Daher schlägt Juncker vor, dass der Präsident der Eurogruppe der natürliche Vertreter für das Euro-Währungsgebiet (zurzeit der niederländische Finanzminister Jereom Djisselbloem) in internationalen Finanzinstitutionen wird. Und zu gegebener Zeit müsse für das Euro-Währungsgebiet ein Schatzamt ("Treasury") eingerichtet werden, das auf europäischer Ebene (EU-Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament, beratende Organe) auch Rechenschaft ablegen müsse.
  3. Die Europäische Union benötige ein effektiveres und demokratischeres System der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung. In diesem System sollten das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und die Sozialpartner auf allen Ebenen die natürlichen Partner und Akteure bei dem vielfältigen Abstimmungsprozess werden. Außerdem sei er fest entschlossen, dem Interesse des Euroraums bei politischen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten besser Rechnung zu tragen; so sollten die Empfehlungen der Europäischen Kommission für die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Euro-Raums durch die Euro-Staaten auch beachtet und umgesetzt werden.
  4. Die EU brauche auch mehr Fairness in der Steuerpolitik; dafür bräuchten die Unternehmen und BürgerInnen mehr Transparenz und es sei eine größere Steuergerechtigkeit notwendig. Im Juni habe die Europäische Kommission einen Aktionsplan vorgelegt, nachdem zukünftig Unternehmen dort Steuern zahlen müssten, wo sie auch ihre Gewinne machen (keine Verschiebung der Gewinne in EU-Mitgliedstaaten, weil dort die Unternehmensbesteuerung niedriger ist). Weiterhin sei eine Vereinfachung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage auf dem Weg und der Rat arbeite daran, noch vor Jahresende eine Einigung bei dem automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide zu erzielen. Zudem kämpfe die Europäische Kommission dafür, dass sich die Mitgliedstaaten bis zum Jahresende auf die Modalitäten einer Finanztransaktionssteuer verständigten.
  5. Die Europäische Kommission sei entschlossen, einen "fairen und wahrhaft europäischen Arbeitsmarkt voranzutreiben"; der Begriff Fairness bedeute, die Freizügigkeit als Grundrecht der Union zu fördern und zu bewahren, gleichzeitig aber einen Missbrauch durch Sozialdumping zu verhindern. Dabei sei ein zentraler Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort".
    In diesem Zusammenhang zeigt sich der Kommissionspräsident entschlossen, "eine europäische Säule sozialer Rechte" zu entwickeln, die ergänzt, was die EU bereits zum Schutz der Arbeitnehmer bisher erreicht habe. Juncker möchte den Sozialpartnern in dem Aufbau dieser Säule eine zentrale Rolle geben. Die Initiative solle erst für den Euro-Raum entwickelt und dann weiteren EU-Mitgliedstaaten angeboten werden.

Ein fairer Deal für Großbritannien

Zusammenfassend sagte Juncker "Die Europäische Union ist ein dynamisches Projekt. …. "Die Europäische Union ist ein Gesamtprojekt" und meinte dies auch als Botschaft an Großbritannien. Seit seinem Amtsantritt sei die Lage klarer geworden. Vor dem Ende des Jahres 2017 werde es ein Referendum in Großbritannien geben, in dem die Menschen über das Verbleiben in der EU oder den Austritt aus der EU entscheiden würden. Juncker betont ausdrücklich, dass diese Entscheidung von strategischer Bedeutung für die gesamte Europäische Union sei. Er habe sich in dieser Frage immer eindeutig positioniert und für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union ausgesprochen. Daher werde er sich gemeinsam mit der britischen Regierung für einen fairen Deal für Großbritannien einsetzen. Die Fairness gegenüber Großbritannien bedeute, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten an allen Bereichen der EU-Politik beteiligen wollen. Fairness bedeute aber auch, dass die Entscheidungen des Vereinigten Königreiches die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten nicht daran hindern dürfte, die Integration in bestimmten Bereichen weiter voranzutreiben.

Der Kommissionspräsident betont, dass die Fragen und Vorstellungen Großbritanniens auch die der übrigen EU-Mitgliedstaaten sei, es gehe im Wesentlichen darum, eine moderne EU zu schaffen, die sich den jeweils aktuellen Herausforderungen anpasse.

Zu den Veränderungen zählt der Kommissionspräsident auch, dass die Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten verbessert werden müsse, dies werde bewirken, dass die EU-Politik den Menschen noch einmal näher gebracht werden könne.

Vereint an der Seite der Ukraine

Unter dieser Überschrift legt Juncker seine Ziele für die internationalen Beziehungen dar, die EU habe das Wissen und die Fähigkeit, eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Er sei überzeugt, dass es richtig sei, einen Beitrag auf internationale Ebene zu leisten, nie sei dies so notwendig, wie in der jetzigen Zeit. Denn es gebe mehr als 40 aktive Konflikte in der Welt, was bedeute, dass es keinen Frieden in der Welt gebe. Die EU müsse durch ihr Handeln zu einer friedlicheren Welt beitragen und dafür sei mehr Europa und mehr "Union" in der Außenpolitik erforderlich.

Er sehe es als europäische Herausforderung, der Ukraine dabei zu helfen, ihre Existenz zu sichern, Reformen durchzuführen und wirtschaftlich stärker zu werden. Die EU habe bereits in großem Ausmaß geholfen, z.B. habe die Ukraine ein Darlehen in Höhe von 3,41 Mrd. € im Rahmen von drei Mikrofinanzhilfeprogrammen erhalten, ferner habe die Europäische Kommission die Gasversorgung der Ukraine für den Winter gesichert und bei der Reform des Justizwesens beraten.

Die EU werde auch ihre osteuropäischen Mitgliedstaaten schützen, vor allem die baltischen Staaten. Daher würden die Sanktionen gegen Russland beibehalten, bis das Minsker Abkommen vollumfänglich umgesetzt sei; gleichzeitig betonte Juncker aber die Notwendigkeit des Dialogs zwischen der EU und Russland, um Lösungen finden zu können.

Vereint als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel

Im Bereich des Klimawandels sieht der Kommissionspräsident bereits eine Führungsrolle für die EU. In Europa sei seit langer Zeit bekannt, dass der Klimawandel eine der größten globalen Herausforderungen sei. Juncker verweist darauf, dass in 90 Tagen die Weltklimakonferenz in Paris beginne, die das Ziel habe, den Temperaturanstieg auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Die EU habe im März 2015 bereits eine klare Zusage gemacht, nämlich die, dass sie bis zum Jahr 2030 die Emissionen um mindestens 40% gegenüber dem Niveau von 1990 senken werde. Dies sei bis heute der ehrgeizigste Beitrag in der Welt. Dank der rechtlichen Initiativen der Europäischen Kommission, z.B. dem Emissionshandelssystems und den weiteren Maßnahmen sei es gelungen, die CO2-Emissionen zu senken ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Die EU habe zudem die Führung im Bereich Erneuerbare Energien übernommen, heute arbeiteten mehr als eine Million Menschen in diesem Bereich, der einen Umsatz von 130 Mrd. € aufweise. Darüber hinaus hielten europäische Unternehmen 40% aller Patente für Erneuerbare Energien und der schnelle technologische Wandel schaffe mehr Möglichkeiten für einen weltweiten Handel mit grünen Technologien.

Vor diesem Hintergrund macht der Kommissionspräsident deutlich, sei er nicht gewillt, jede beliebige Vereinbarung zu unterzeichnen, Priorität habe ein ehrgeiziges, solides und verbindliches Weltklima-Abkommen. Denn wenn die Konferenz in Paris erfolgreich abgeschlossen werde, würde die Menschheit erstmals über einen internationalen Rahmen für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels verfügen. 

Schlussfolgerungen

Zum Abschluss seiner Rede betont Juncker, dass er viele Themen, die für die EU und Europa wichtig seien, nicht habe ansprechen können. Unabhängig davon sei eines aber klar geworden: "Wir können nur als Union Erfolg haben". Die Europäische Union sei längst nicht nur Brüssel oder Straßburg, sondern auch die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten, die nationalen Regierungen und die nationalen Parlamente. Wenn nur einer dieser Pfeiler seinen Beitrag nicht leiste, würde die Gemeinschaft als Ganzes fallen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise und der weiteren, riesigen Herausforderungen sagt Juncker drei entscheidende Sätze:

  1. Wir müssen unsere Vorgehensweise ändern
  2. Wir müssen schneller werden
  3. Wir brauchen einen europäischeren Ansatz

Die EU habe noch einen weiten Weg vor sich, "aber wenn spätere Generationen in den Geschichtsbüchern Europas über die jetzige Zeit lesen, sollen sie sehen, dass wir zusammengehalten, Mitgefühl bewiesen und unsere Häuser für die geöffnet haben, die unseren Schutz brauchen. Dass wir unsere Kräfte gebündelt haben, um die globalen Herausforderungen anzugehen, unsere Werte zu schützen und Konflikte zu lösen. Dass wir sichergestellt haben, dass die Steuerzahler nie wieder für die Habgier von Finanzspekulanten zahlen müssen. Dass wir Hand in Hand Wachstum und Wohlstand für unsere Volkswirtschaften, für unsere Unternehmen und vor allem für unsere Kinder gesichert haben. …Sie sollen lesen, dass wir gemeinsam europäische Geschichte geschrieben haben. Eine Geschichte, die unsere Enkel mit Stolz erzählen werden"

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 09.09.2015 - Artikel 1
  • EU-Aktuell vom 09.09.2015 - Artikel 2