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Maßnahmen und Vorschläge der Europäische Kommission zur Bewältigung der Flüchtlingskrise - Europäische Agenda für Migration und Finanzhilfen in Höhe von 2,4 Mrd. € an zahlreiche EU-Mitgliedstaaten

Europa |

Bereits am 14. Juli 2014 nannte Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission in seiner "Vorstellungsrede" vor dem Europäischen Parlament die Asyl- und Migrationspolitik als eines der Schwerpunktthemen seiner fünfjährigen Amtszeit. Unter der Überschrift "Hin zu einer neuen Migrationspolitik" kündigte Juncker einen neuen Umgang mit der Migration und den Schutz von Flüchtlingen durch eine starke Asylpolitik an. Zur Umsetzung der Pläne müsse das vereinbarte gemeinsame Asylrecht vollständig umgesetzt werden. Außerdem müsse die EU zu einer neuen europäischen Politik der legalen Zuwanderung kommen, denn diese könne helfen, den Fachkräftemangel in bestimmten Bereichen zu beheben und Talente anzuwerben, um die demographischen Herausforderungen in der Europäischen Union besser bewältigen zu können. In diesem Zusammenhang kündigte Juncker die Überprüfung der "Blue Card"-Richtlinie an.

Um die große Bedeutung dieses neuen Politikbereiches deutlich zu machen, ernannte Juncker Dimitris Avramopoulos zum Kommissar für die Themen Migration, Inneres und Bürgerschaft.

Die Europäische Agenda für Migration

Am 13. Mai 2015 legte die Europäische Kommission dann die angekündigte Europäische Agenda für Migration vor. Diese führt nicht nur Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die vielfältigen Flüchtlingsströme, sondern auch die in den Folgejahren notwendigen Maßnahmen und Schritte auf, um die Migration in allen ihren Aspekten in den Griff zu bekommen. Das Leid Tausender von Migranten, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel setzten, habe Entsetzen ausgelöst, schrieb die Europäische Kommission damals und habe deutlich vor Augen geführt, dass kein Mitgliedstaat den hohen Migrationsdruck allein werde bewältigen können. Die Agenda sei daher eine europäische Antwort, mit einer Kombination von innen- und außenpolitischen Maßnahmen unter bestmöglichem Einsatz der EU-Agenturen (z.B. Frontex) und der auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente, an der alle Akteure - EU-Organe und -Institutionen, Internationale Organisationen, Zivilgesellschaft, Behörden und Drittstaaten - beteiligt seien.

Die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Frederica Mogherini, erklärte anlässlich der Vorlage der Agenda "Mit dieser ambitionierten Agenda zeigt die Europäische Union, dass sie bereit ist, das Leid all derjenigen zu lindern, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Migration geht alle Mitgliedstaaten an, und alle Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, ihren Beitrag zur Bewältigung dieser historischen Herausforderung zu leisten - einer Herausforderung, der sich nicht nur die Europäer, sondern die ganze Welt stellen muss. Mit dieser Agenda bestätigen und erweitern wir unsere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, um Leben zu retten, Schleppernetze zu zerschlagen und Menschen in Not zu schützen. Aber wir alle wissen, dass eine dauerhafte Lösung bei den Ursachen ansetzen muss: bei kriegsbedingter Armut und Instabilität, bei den Krisen in Lybien und Syrien. Als Europäische Union sind wir entschlossen und in der Pflicht, mit der internationalen Gemeinschaft in dieser Frage zusammenzuarbeiten".

Diese Auffassung teile die Europäische Kommission mit dem Europäischen Parlament, ergänzte Mogherini.

Sofortmaßnahmen

  1. Verdreifachung der Kapazitäten und Ressourcen für die gemeinsamen Frontex-Operationen Triton und Poseidon. In diesem und im kommenden Jahr will die Europäische Kommission 89 Mio. € für EU-Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen bereitstellen (z.B. Griechenland, Italien), davon 57 Mio. € aus dem sog. AMIF ( Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds) und 5 Mio. € Soforthilfe aus dem sog. ISF (Fonds für die innere Sicherheit). Die beiden Fonds gewähren den EU-Staaten finanzielle Unterstützung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auf lokaler und regionaler Ebene und die Durchführung von Asylverfahren.
  2. Die Europäische Kommission kündigte einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge an, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen
  3. Zugleich kündigte sie einen Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames EU-System für krisenbedingte Umsiedlungen infolge eines Massenzustroms von Migranten an und
  4. Vorarbeiten für eine Operation im Mittelmeer auf Grundlage der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Zerschlagung von Schleusernetzen und gegen Schleuserkriminalität

Nur zwei Wochen nach diesem Vorschlag legte die Europäische Kommission konkrete Vorschläge für eine bessere Migrationssteuerung in der EU vor (siehe nachfolgenden Punkt)

Vier Schwerpunktbereiche der Europäischen Migrationsagenda

  1. Reduzierung der Anreize für irreguläre Migration
    • insbesondere durch die Entsendung europäischer Migrationsbeauftragter in die EU-Delegationen in wichtigen Drittstaaten,
    • die stärkere Einbeziehung von Frontex in die Rückführung,
    • durch einen neuen Aktionsplan mit Maßnahmen, die darauf abzielen, die lukrative Schleuserkriminalität in ein wenig profitables Geschäft mit hohem Risiko zu verwandeln,
    • durch Ursachenbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe
  2. Grenzmanagement: Rettung von Menschenleben und Sicherung der Außengrenzen
    • unter anderem durch Stärkung des Mandats und der Kapazitäten von Frontex,
    • durch Stärkung der Grenzmanagement-Kapazitäten von Drittstaaten und
    • erforderlichenfalls durch Zusammenführung bestimmter Küstenschutzaufgaben auf EU-Ebene
  3. Europas Schutzauftrag: Eine starke gemeinsame Asylpolitik
    • Vorrang hat nach Überzeugung der Europäischen Kommission die vollständige, kohärente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere durch Förderung einer systematischen Identitätsfeststellung und Abnahme von Fingerabdrücken,
    • gekoppelt mit Maßnahmen, die durch Stärkung des Prinzips des sicheren Herkunftsstaats in der Asylverfahrensrichtlinie einem Missbrauch des Systems entgegenwirken sollen, sowie
    • Bewertung und gegebenenfalls Reform der Dublin-Verordnung im Jahr 2016 (diese besagt, dass der Flüchtling im Erstaufnahmeland bleiben muss; diese Regelung haben einzelne Mitgliedstaaten inzwischen außer Kraft gesetzt)
  4. Eine neue Politik für legale Migration
    Die Europäische Kommission verweist in dem gesamten Fragenkompkex auch immer wieder auf das demografische Problem in Europa mit seiner rückläufigen Bevölkerungsentwicklung; daher will sie den EU-Raum für Migranten als attraktive Destination erhalten:
    • unter anderem durch Reform und Modernisierung der Blue-Card-Richtlinie,
    • durch eine Neuausrichtung der integrationspolitischen Strategien und
    • durch Maximierung der Vorteile der Migrationspolitik für den Einzelnen und die Herkunftsländer beispielsweise mit billigeren, schnelleren und sichereren Heimatüberweisungen

Vorschläge der Europäischen Kommission für eine bessere Migrationssteuerung

Nur zwei Wochen nach Verabschiedung der Europäischen Migrationsagenda hat die Europäische Kommission konkrete Vorschläge zu ihrer schnellen Umsetzung vorgelegt. Hierzu gehören die Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen auf Grundlage eines Verteilungsschlüssels, eine öffentliche Konsultation zur Blue-Card-Richtlinie, ein Aktionsplan gegen Schlepper und Leitlinien zur Abnahme von Fingerabdrücken von ankommenden Flüchtlingen.

Als Sofortmaßnahme schlägt die Europäische Kommission eine Notumsiedlung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Greichenland in andere EU-Mitgliedstaaten vor (Deutschland müsste in 2015 und 2016 ca. 8.700 Asylsuchende aufnehmen). Die Notumsiedlung kommt nach Überzeugung der Europäischen Kommission nur für schutzbedürftige Syrer und Eritreer in Frage.

Für die Aufnahme von Flüchtlingen schlägt die Europäische Kommission vier Indikatoren vor:

  1. Bevölkerungsgröße (40%): Je größer die Bevölkerung, desto leichter ist es nach Ansicht der Europäischen Kommission Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren
  2. Gesamt-Bruttoinlandsprodukt (Summe aller Waren und Dienstleistungen eines Jahres), 40%): Bei großen Volkswirtschaften wird in der Regel davon ausgegangen, dass sie einem großen Migrationsdruck besser standhalten, d.h. die Aufnahme und Eingliederung von Asylanten wirtschaftlich und finanziell machbar ist,
  3. Zahl der in den letzten fünf Jahren angenommenen Asylanträge und bereitgestellten Neuansiedlungsplätze (10%) und
  4. Die Höhe der Arbeitslosigkeit (10%)

Damit will die Europäische Kommission den Druck von den EU-Mitgliedstaaten nehmen, die eine hohe Anzahl an Asylanträgen und eine hohe Arbeitsquote aufweisen.

Die Bundesrepublik Deutschland müsste rund 21% und damit die höchste Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen, gefolgt von Frankreich (17%) und Spanien (11%).

Gleichzeitig einigten sich Italien und die EU-Außenagentur Frontex auf einen neuen Einsatzplan für die Operation Triton. Danach werden 10 See-, 33 Land- und 8 Luftfahrzeuge sowie 121 MitarbeiterInnen zur Verfügung gestellt. Zudem wird das Einsatzgebiet von Frontex nach Süden bis an die Grenze der maltesischen Seenot-Rettungszone ausgeweitet und entspricht damit dem Einsatzgebiet der früheren Operation Mare Nostrum.

Die Maßnahmen im Einzelnen

  • Umsiedlung: Aktivierung der Notfallklausel zugunsten Italiens und Griechenlands: Die Europäische Kommission macht erstmals von der Notfallklausel nach Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Gebrauch, um mittels Notumsiedlungen Italien und Griechenland zu helfen. Die Notumsiedlung kommt für Syrer und Eritreerin Frage, die internationalen Schutz benötigen und nach dem 15. April 2015 bzw. nach Aktivierung der Notfallklausel in Italien oder in Griechenland eintreffen. Insgesamt sollen in den nächsten zwei Jahren 40.000 Personen aus Italien und Griechenland auf der Grundlage eines Verteilungsschlüssels in andere EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. Dies entspricht nach Feststellung der Europäischen Kommission etwa 40 Prozent aller Asylsuchenden, die 2014 in diese Länder eingereist sind und eindeutig internationalen Schutz benötigten. Darüber hinaus ist die Europäische Kommission bereit, auch anderen Ländern - beispielsweise Malta - im Falle eines plötzlichen Migrantenzustroms Unterstützung zukommen zu lassen. Für jede in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelte Person erhalten die Mitgliedstaaten eine Notumsiedlungsbeihilfe vom 6.000 Euro.
  • Neuansiedlung: Die Kommission hat eine Empfehlung angenommen, in der sie die Mitgliedstaaten ersucht, in den nächsten zwei Jahren 20.000 Menschen, die nach Feststellung des UNHCR eindeutig internationalen Schutz benötigen, auf der Grundlage eines Verteilungsschlüssels aufzunehmen und neu anzusiedeln. Mitgliedstaaten, die sich an der Neuansiedlung beteiligen, erhalten eine finanzielle Unterstützung. Die EU wird zu diesem Zweck im Zeitraum 2015-2016 50 Mio. Euro bereitstellen.
  • EU-Aktionsplan gegen Schlepper: Der Aktionsplan für die Jahre 2015 bis 2020 enthält konkrete Maßnahmen, wie Schleppern das Handwerk gelegt werden kann. Vorgesehen sind die Aufstellung einer Liste verdächtiger Schiffe, spezielle Plattformen für eine engere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch mit Finanzinstituten, sowie eine Kooperation mit Anbietern von Internetdiensten und sozialen Medien, damit Internetinhalte, die von Schleppern für Werbezwecke genutzt werden, rasch aufgedeckt und entfernt werden können.
  • Best Practice zur Abnahme von Fingerabdrücken: Damit das Gemeinsame Asylsystem der EU funktionieren kann, müssen von den Migranten bei ihrer Ankunft systematisch Fingerabdrücke genommen werden. Die Kommission hat Leitlinien für die Mitgliedstaaten herausgegeben, in denen dargelegt wird, wie bei der Abnahme der Fingerabdrücke von Neuankömmlingen, die internationalen Schutz beantragen, am besten zu verfahren ist. Sondereinsatzgruppen von EASO, Frontex und Europol sollen vor Ort bei der raschen Identifizierung, Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung von Neuankömmlingen und der Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit helfen.
  • Öffentliche Konsultation zur Blue-Card-Richtlinie: Die Kommission möchte die bestehende Blue-Card-Regelung verbessern, die hochqualifizierten Arbeitskräften die Zuwanderung und Arbeitsaufnahme in der EU erleichtern soll, derzeit aber kaum in Anspruch genommen wird. Alle Beteiligten (Migranten, Arbeitgeber, Behörden, Gewerkschaften, NRO, Arbeitsämter usw.) sind aufgefordert, sich zur Blue-Card zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu machen.

Am 10. August 2015 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie die EU-Mitgliedstaaten mit rd. 2,4 Mrd. € Finanzhilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützt; so hat sie 23 nationale Programme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) genehmigt. Bis zum Jahr 2020 erhält die Bundesrepublik Deutschland 221 Mio. € aus dem AMIF und 134 Mio. € aus dem ISF.

Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gibt Finanzhilfen für die wirksame Steuerung der Migrationsströme und zur Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes im Bereich Asyl- und Migration. Hierzu gehören Maßnahmen zur Erhöhung der Aufnahmekapazitäten an Flüchtlingen, die Durchführung der Asylverfahren im Einklang mit den EU-Standards, Integration der Migranten auf lokaler und regionaler Ebene sowie zur Erhöhung der Wirksamkeit von Rückkehrprogrammen.

Der Fonds für die innere Sicherheit (ISF, setzt sich zusammen aus dem Instrument Außengrenzen und Visa sowie Instrument für polizeiliche Zusammenarbeit und Krisenmanagement) gewährt finanzielle Unterstützung für die Sicherstellung eines hohen Sicherheitsniveaus und der Kriminalprävention, um sicheres Reisen und eine solide Verwaltung der EU-Außengrenzen zu ermöglichen. Hierzu gehören nationale Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Grenzverwaltung und Grenzüberwachung (insbesondere durch die Verwendung neuer Technologien), zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, zur Stärkung der Fähigkeit der EU-Mitgliedstaaten Terrorismus und gewaltbereite Radikalisierung, Drogenhandel, Cyberkriminalität, Menschenhandel und anderen Formen organisierter Kriminalität wirksam zu bekämpfen.

Der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissar, Dimitris Avramopoulos, erklärte anlässlich der Bewilligung der Finanzhilfen: "Die Mitgliedstaaten stehen heute vor nie dagewesenen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit, und die Kommission ergreift die im Geiste der Solidarität gebotenen Maßnahmen. Mit der Europäischen Migrationsagenda und der Europäischen Sicherheitsagenda unternimmt die Kommission mutige Schritte, um die Migration besser zu steuern, Zusammenarbeit zu fördern und Europa zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger besser vor organisierter Kriminalität und Terrorismus zu schützen. Im Rahmen der von der Kommission genehmigten nationalen Programme werden den Mitgliedstaaten beträchtliche Finanzmittel gewährt, damit sie diese Herausforderungen angehen können. Wir sind fest entschlossen, diesen Weg weiterzugehen und praktische Solidarität zu üben".

Der AMIF und der ISF sind in den Jahren 2014 - 2020 mit fast 7 Mrd. € ausgestattet und damit die wichtigsten Finanzierungsinstrumente der EU für Investitionen für ein freies und sicheres Reisen in Europa.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik - jetzt"

Kommissionspräsident Juncker hat in den vergangenen Wochen immer wieder eine europäische Lösung angemahnt. "Natürlich gibt es nicht nur eine und erst recht keine einfache Antwort auf die Migrationsströme. Genausowenig wie es wenig realistisch wäre, zu denken, dass wir die Grenzen Europas gegenüber allen Nachbarn einfach öffnen könnten, ist es wirklichkeitsfremd, zu glauben, dass wir sie gegenüber Not, Angst und Elend abriegeln könnten…. "Eines aber ist klar: "Es gibt keine wirksamen nationalen Lösungen. Kein Mitgliedstaat kann Migration wirksam allein regeln. Wir brauchen einen starken europäischen Ansatz. Und zwar jetzt.

In einem Meinungsbeitrag für "Die Welt" verwies der Kommissionspräsident noch einmal auf die zahlreichen Initiativen und Lösungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation will Juncker die EU-Mitgliedstaaten auf absehbare Zeit auf eine einheitliche Linie zur Migration aus den Westbalkan-Staaten bringen und verwies darauf, dass seine Behörde bereits vor neun Jahren eine Liste sicherer Herkunftsländer vorgeschlagen habe. Im September 2015 will Juncker daher den Mitgliedstaaten die erneute Initiative ergreifen und den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen.

Aktuelle Hilfe und Unterstützung vor Ort

In Besuchen vor Ort, in Griechenland, Frankreich und Österreich haben sich die Kommissionsmitglieder ein Bild von der jeweiligen Situation gemacht und weitere Hilfe der EU zugesagt. Die Europäische Kommission betonte, dass es vor allem um eine rasche Einrichtung von sog. Hotspots (Registrierungsstellen) gehe, in denen das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Grenzschutzagentur Frontex und die grenzüberschreitende Polizeibehörde Europol mit den Mitgliedstaaten gemeinsam an den Außengrenzen der EU zusammenarbeite, um ankommende Migranten schnell erkennungsdienstlich zu behandeln, zu registrieren und ihre Fingerabdrücke abzunehmen. Die Kommission betont, dass Personen, die Asyl beantragen, unverzüglich ein Asylverfahren durchlaufen werden; hier sollen Unterstützungsteams des EASO helfen, die Asylanträge möglichst rasch zu bearbeiten. Gleichzeitig macht sie jedoch klar, dass bei irregulären Migranten, die nicht schutzbedürftig sind, Frontex den EU-Mitgliedstaaten behilflich sein werde, die Rückführung zu koordinieren. Europol und Eurojust (EU-Staatsanwaltschaft) sollen die Aufnahme-Mitgliedstaaten zusätzlich bei der Bekämpfung von Schleuser- und Menschenhändlernetzen unterstützen.

Bei seinem Besuch in Calais sagte der Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns: "Calais kann und sollte ein Beispiel dafür sein, wie nachhaltige und mutige Lösungen diese europäische Antwort formen können, indem sie die Herausforderung von allen Seiten anpacken. Wir müssen denen, die unseren Schutz suchen, mit Menschlichkeit begegnen und den betroffenen europäischen Ländern mit Solidarität und Verantwortung. Und wir müssen streng unsere gemeinsamen europäischen Regeln einhalten. Die Migrationsströme werden weiter fließen. Und die EU wird die Flüchtlinge auch in Zukunft empfangen, weil es unseren Werten entspricht, unserer Menschlichkeit. Wir werden die, die unsere Hilfe suchen, nicht zurückweisen".

Zur Bewältigung der Situation in Calais hat die Europäische Kommission 5,2 Mio. € aus dem AMIF zugesagt. Mit der finanziellen Unterstützung sollen für rund 1.500 Flüchtlinge Zelte aufgebaut und die Weiterreise von Asylsuchenden von Calais in andere französische Orte unterstützt werden.

Europäische Kommission erwartet von den EU-Mitgliedstaaten die Umsetzung des Europäischen Asylsystems

Die Europäische Kommission verweist Mitgliedstaaten aber auch darauf, dass es bereits seit 2013 ein von allen EU-Mitgliedstaaten beschlossenes EU-Asylsystem gebe, das seit Juli 2015 vollständig in Kraft sei. Das Europäische Asylsystem hat für die Europäische Kommission höchste Bedeutung, es bietet Schutzsuchenden einen besseren Zugang zum Asylverfahren und trägt dazu bei, dass Asylentscheidungen gerechter, schneller und auf einer besseren Grundlage getroffen werden. Dazu gehört auch, dass Menschen, die Verfolgung befürchten, nicht in eine Gefahrensituation zurückgeschickt werden. Außerdem sollen Asylbewerbern und Personen, denen in der EU internationaler Schutz gewährt wird, menschenwürdige und angemessene Bedingungen gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission deutlich gemacht, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten die Umsetzung des gemeinsamen Asylsystems unbefriedigend sei. So wurden 72 Prozent der Asylanträge im Jahre 2014 in nur fünf EU-Mitgliedstaaten bearbeitet.

In diesem Zusammenhang machte die Europäische Kommission deutlich, dass sie gemäß des geltenden EU-Rechts keine direkten Durchgriffsrechte in die EU-Mitgliedstaaten habe und daher auf die Mitwirkung der Mitgliedstaaten und der dort agierenden verschiedenen Akteure angewiesen sei. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Mitverantwortung anerkennen und ihr gerecht werden. "Was wir brauchen und was uns noch fehlt, ist die kollektive Courage, um europäisches Recht und unsere Verpflichtungen gegenüber den Menschen einzuhalten - auch wenn sie nicht einfach und sicherlich oft nicht populär sind", schrieb der Kommissionspräsident zu dieser Situation in dem Meinungsbeitrag in "Die Welt".

Europäische Kommission übernimmt Führungsrolle in der Flüchtlingskrise - Frankreich und Deutschland unterstützen Europäische Migrationsagenda

In einem Schreiben an Kommissionspräsident Juncker haben der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel sich deutlich hinter die Europäische Migrationsagenda der Europäischen Kommission gestellt und allen Bestandteilen ihre Unterstützung zugesagt. "Wir freuen uns, dass Deutschland und Frankreich die Maßnahmen der Kommission zur Bewältigung der Flüchtlingskrise so deutlich unterstützen", sagte Richard Kühnel, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Er betonte noch einmal, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise und das Thema Migration absolute Priorität für die Europäische Kommission hätten. Kühnel fügte hinzu, dass die Europäische Kommission bereits den ganzen Sommer hindurch Vorschläge auf technischer und politischer Ebene gemacht habe, um die Flüchtlingskrise zu lindern, wie z.B. für einen dauerhaften Notverteilungsmechanismus, für eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten und mehr legale Migrationsmöglichkeiten.

Weitere Vorschläge und Vorgehen der EU

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 09. September weitere Schritte und Gesetzgebungsvorschläge zur Unterstützung bzw. Umsetzung der Europäischen Agenda für Migration machen. Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung der Flüchtlingsströme hat der luxemburgische Ratsvorsitz zu einem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten für den 14. Sept.2015 nach Brüssel einberufen.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 13.05.2015
  • EU-Aktuell vom 27.05.2015
  • EU-Aktuell vom 10.08.2015
  • EU-Aktuell vom 21.08.2015
  • EU-Aktuell vom 24.08.2015
  • EU-Aktuell vom 25.08.2015
  • EU-Aktuell vom 31.08.2015
  • EU-Aktuell vom 01.09.2015
  • EU-Aktuell vom 04.09.2015