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EU-Kommissionspräsident erklärt Griechenland zum unwiderruflichen Mitglied des Euroraums

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Nach der Einigung der EU-Finanzminister am 14. August 2015 auf das "Memorandum of Understanding" (wirtschaftliches und finanzpolitisches Anpassungs- und Strukturprogramm zum Erhalt von finanzieller Unterstützung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus) hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Griechenland zum unwiderruflichen Mitglied des Euroraums erklärt. Die Botschaft der Eurogruppe sei "laut und deutlich" gewesen. Gleichzeitig unterstrich Juncker für die Europäische Kommission die Bereitschaft und Entschlossenheit, Griechenland dabei zu unterstützen "eine neue und faire Perspektive für Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen für seine Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln".

Juncker führte weiter aus: "Die vergangenen sechs Monate waren schwierig. Sie haben die Geduld der Entscheidungsträger und noch mehr die Geduld unserer Bürgerinnen und Bürger auf die Probe gestellt. Zusammenhaben wir in den Abgrund geblickt. Aber heute bin ich froh, sagen zu können, dass alle Seiten ihre Verpflichtungen eingehalten haben. Griechenland erfüllt die ehrgeizigen Reform-Verpflichtungen, die am 13. Juli beschlossen wurden. Und die anderen Länder des Euro-Währungsgebietes halten ihr am gleichen Tag abgegebenenes Versprechen fortgesetzter Solidarität".

Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige EU-Kommissar, Valdis Dombrovskis, ergänzte, "Die heutige Einigung wird die Unsicherheit, die zu lange über dem Land und dem Euroraum schwebte, auflösen. Durch umfassende Zueigenmachung der Programmverpflichtungen sowie durch deren Umsetzung wird diese Übereinkunft neue Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum wieder herstellen. Wir sind bereit, Griechenland mit all unseren Mitteln zu unterstützen - von technischer Hilfe bis hin zu finanzieller Unterstützung".

Die von Kommissionspräsident Juncker erwähnten Unterstützungsmaßnahmen sehen u.a. folgendes vor:

Finanzielle Unterstützung:

  1. Die jetzt  auslaufenden und aus der EU-Strukturfondsperiode 2007 - 2013  co-finanzierten Projekte sollen eine 100%ige Co-Finanzierung durch die EU erhalten (normalerweise nur 85%),
  2. In der jetzt laufenden Förderperiode der EU (2014 - 2020) soll Griechenland 20 Mrd. € aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und 15 Mrd. € aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten (für Projekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Armut, schlechte soziale Bedingungen, Investitionen in Forschung und Bildung sowie Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitalisierung)
  3. Eine 30%ige Erhöhung der Vorfinanzierung des Pakets zur Jugendbeschäftigung

Technische Unterstützung:

  1. Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe mit Experten der Europäischen Kommission und Vertretern griechischer Behörden unter Federführung von Kommissions-Vize-Präsident Dombrovskis; diese soll sicherstellen, dass die EU-Finanzmittel aus der EU-Förderperiode 2007 -2013 vollständig ausgeschöpft bzw. die Griechenland zustehenden Finanzmittel im Rahmen der laufenden EU-Förderperiode 2014 - 2020 genutzt werden können,
  2. In der Europäischen Kommission wurde eigens ein Technischer Dienst zur Unterstützung der griechischen Strukturreformen eingerichtet
  3. Im Rahmen der von Kommissionspräsident Juncker initiierten Europäischen Investitionsinitiative (EFSI) wird eine neue Europäische Plattform für Investitionsberatung eingerichtet, die spezielle Sensibilisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen für Investoren, Projektträger, Behörden und KMU´s vorsieht. Die Plattform soll bei der Konzeption von unterstützungswürdigen Projekten helfen und beraten, wieweit eine EFSI-Unterstützung mit EU-Finanzmitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und aus dem Europäischen Sozialfonds kombiniert werden kann.

Hintergrund:

Mit dem 15. Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der EU bzw. der Euroländer am 13. Juli 2015 war es zu einem Durchbruch in den Bemühungen um eine Rettung Griechenlands aus seiner Wirtschafts- und Finanzkrise und zu einer Verständigung auf ein Anpassungs- und Reformprogramm als Voraussetzung für den Erhalt von max. 86 Mrd. € aus dem ESM gekommen.

Die Staats- und Regierungschefs beauftragten am 17. Juli 2015 die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM = internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg) und den Internationalen Währungsfonds mit Griechenland ein umfassendes "Memorandum of Understanding" (wirtschafts- und finanzpolitisches Reform- und Anpassungsprogramm) auszuarbeiten. Dieses Programm wurde am 14. August 2015 von den EU-Finanzministern gebilligt und muss jetzt noch von verschiedenen nationalen Parlamenten verabschiedet/genehmigt werden. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 19.08.2015 dem Rettungspaket zugestimmt.

Die Umsetzung des Programms soll in regelmäßigen Abständen von drei Monaten kontrolliert werden. Die Überwachung erfolgt durch die Europäische Kommission in Zusammenarbeit und Benehmen mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds gem. Art. 13 des ESM-Vertrages.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 17.08.2015