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Europäische Kommission diskutiert über vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion

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Nach dem Vorschlag der fünf EU-Präsidenten vom 25. Juni 2015 über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion diskutierte die Europäische Kommission in ihrer wöchentlichen Sitzung vom 01. Juli 2015 über die einzelnen Schritte und die vorgesehenen Reform- und Zukunftsprozesse.

Grundlage war der am 25. Juni 2015 von den fünf EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker (Europäische Kommission), Donald Tusk (Europäischer Rat), Jeroen Dijsselbloem (Vorsitzender der Eurogruppe), Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank) und Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments) erarbeitete Plan, die WWU in drei Stufen weiter zu vertiefen. Die erste Stufe ist bereits am 01. Juli 2015 in Kraft getreten, die drei Stufen umfassen folgende Schritte:

  1. "Vertiefung durch Handeln" ("deepening by doing"), 01. Juli 2015 bis 30. Juni 2017. In dieser ersten Stufe geht es um:
    • die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der strukturellen Konvergenz (d.h. Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten auch mit Hilfe struktureller Reformen, z.B. des Arbeitsmarktes
    • Vollendung der Finanzunion
    • Herbeiführung und Beibehaltung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten und im Euro-Währungsgebiet insgesamt (d.h. ausgeglichene Haushalte und Abbau der Verschuldung)
    • Stärkung der demokratischen Verantwortung (unter Einbezug des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente) und
    • Nutzung der vorhandenen Instrumente und der bestehenden Verträge
  2. "Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion" durch Einleitung konkreter, weiter reichender Maßnahmen, um den Konvergenzprozess verbindlicher zu gestalten; hier ist z.B. an einen gemeinsam vereinbarten (möglicherweise in Rechtsform) Katalog von Konvergenz-Referenzwerten und eines euroraumweiten Schatzamtes ("Treasury" nach englischem Vorbild) gedacht.
  3. "Letzte Stufe", spätestens 2025: Am Ende der zweiten Stufe würde (bei Vollzug der o.g. Schritte) eine echte Wirtschafts- und Währungsunion stehen, d.h. alle EU-Bürgerinnen und Bürger (in den EU-Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung haben) würden eine gemeinsame, gesicherte Währung teilen.

Hintergrund:

In seinen "Politischen Leitlinien" hatte Jean-Claude Juncker am 15.07.2015 vor dem Europäischen Parlament unter Punkt 5 "Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion" als einen Aufgabenschwerpunkt seiner kommenden fünfjährigen Amtszeit benannt (siehe hierzu ausführlich "EU-INFORMATIONEN des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein, Dezember 2014, unter www.europedirect-mn.de, Rubrik "EU-Newsletter")

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 01. Juli 2015
  • Zur Erläuterung der Wirtschafts- und Währungsunion im Detail, siehe ausführlich "EU-INFORMATIONEN des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein", Ausgabe Juli 2012 "Die nachhaltige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion - Die Konsolidierung der Eurozone", unter www.europedirect-mn.de, Rubrik "EU-Newsletter"