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Europäische Zentralbank darf Mitgliedsländer der Eurozone durch Kauf von sekundären Staatsanleihen unterstützen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juni 2015 den Ankauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank an den Sekundärmärkten für vereinbar mit EU-Recht erklärt. Mit der Auflage des sog. Outright Monetary Transactions-Programms (OMT) habe die EZB nicht ihre währungspolitischen Befugnisse überschritten und auch nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten verstossen, so der EuGH.

Damit darf die EZB einem Euro-Mitgliedsland, das ansonsten weiter überhöhte Zinsen für Kredite an den Finanzmärkten zahlen müsste, dergestalt zu Hilfe kommen, dass es die Staatsanleihen des betroffen Landes auf den Sekundärmärkten kauft.

Grundlage des Urteils ist eine Vorlage des Bundesverfassungsgerichts, das aufgrund mehrerer anhängiger Klagen, u.a. von Bundestagsabgeordneten, gegen das OMT-Programm entschieden hatte, den EuGH anzurufen.

Hintergrund:

Im Herbst 2012 hatte der Präsident der EZB, Mario Draghi in einer äußerst kritischen Phase der Wirtschafts- und Finanzkrise, von der besonders die südlichen Euroländer betroffen waren, in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die EZB alles tun werde, um die Existenz des Euro zu sichern. In diesem Zusammenhang legte die EZB das OMT-Programm auf, dass in einer Notsituation die Staatsanleihen eines Landes notfalls in unbegrenzter Menge aufkaufen sollte, um dadurch zu erreichen, dass die Zinsen für die Staatsanleihen nicht zu hoch steigen. Damit wollte die EZB die Spekulation gegen die betroffenen Staaten und ihre Anleihen verhindern. Die EZB sah in diesen erhöhten Zinsen für Staatsanleihen eine wesentliche Störung für niedrige Zinsen im gesamten Währungsgebiet des Euro und in der Folge auch für vergleichbare Darlehenskosten und Refinanzierungsbedingungen der Banken und darin eine Gefahr für die Stabilität des gesamten Euroraums.

Das OMT-Programm ist im Gefolge der Ankündigung nie zum Einsatz gekommen, seinerzeit genügte die Ankündigung der EZB damit eine Schutzfunktion für den Euroraum wahrzunehmen, um den Staatsanleihemarkt zu stabilisieren (insbesondere in Spanien, Italien, Portugal und Griechenland).

In Deutschland hatten gegen die Ankündigung der EZB bzw. gegen das OMT-Programm mehrere Bundestagsabgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, das in seinen Vorlagefragen selbst Zweifel an der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms deutlich gemacht hatte.

Die EZB und die Europäische Kommission hatten vor dem EuGH zur Unterstreichung der Rechtmäßigkeit des Programms darauf verwiesen, dass das OMT-Programm ein Teil der Währungspolitik und keine Wirtschaftspolitik sei und es sich dabei damit auch nicht um eine verbotene Staatsfinanzierung handelte. Die Richter des EuGH folgten der Argumentation mit dem Hinweis, dass die EZB durch den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ihre Befugnisse nicht überschritten habe; dies sei dadurch gewährleistet, dass zwischen der Ausgabe der Anleihe und dem Ankauf durch die EZB ausreichend Zeit liegen müsse und die EZB jeweils auch nicht ankündigen dürfe, welche Staatspapiere sie in welcher Höhe kaufe. Nach dem Urteil des EuGH trägt das OMT-Programm zur Erreichung der geldpolitischen Ziele bei, dennoch betreibe die EZB damit keine Wirtschaftspolitik, auch wenn sie mit den Staatsanleihekäufen nebenbei zum Erreichen wirtschaftspolitischer Ziele, beitrage.

Nach dem Urteil des EuGH muss das Bundesverfassungsgericht nunmehr über die anliegenden Klagen gegen das OMT-Programm der EZB entscheiden. Beobachter gehen jetzt aber davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht sich dem Urteil anschließt.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Nachrichten Nr. 11 vom 18. Juni 2015
  • Pressemitteilung des EuGH