Europafahne
© 494148965, iStock | Volle Größe

Sie befinden Sich hier:

Inhalt

Den Bürgern zuhören, Unternehmen unterstützen, mit Partnern und Unternehmen zusammenarbeiten im europäischen Interesse

Europa |

Luxemburgs Schwerpunkte für seine Ratspräsidentschaft bis Ende dieses Jahres

Anfang Juli hat Luxemburg zum zwölften Mal die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Den Bürgern zuhören, die Unternehmen unterstützen sowie mit Partnern und Institutionen zusammenarbeiten, um im europäischen Interesse zu handeln - für diesen offenen Ansatz hat sich der luxemburgische Ratsvorsitz entschieden. Thematisch setzt Luxemburg die Prioritäten bis zum Jahresende wie folgt:

  1. Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Umweltpolitik,
  2. die Wirtschafts- und Währungsunion, die soziale Dimension und Finanzfragen sowie
  3. Außenbeziehungen, inklusive Entwicklung, Handel und Verteidigung.

Voranbringen will der Ratsvorsitz in den kommenden Monaten die Verhandlungen über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene "Bessere Rechtsetzung", die es ermöglichen wird, die Modalitäten für eine bessere interinstitutionelle Zusammenarbeit zu formalisieren und Rechtsvorschriften von hoher Qualität zu gewährleisten, bei denen die Interessen und Bedürfnisse der Bürger besser berücksichtigt werden.

Das Programm des luxemburgischen Ratsvorsitzes steht im Kontext der Umsetzung des strategischen Programms für die Union in Zeiten des Wandels, das die wesentlichen Prioritäten für die Europäische Union für die nächsten fünf Jahre enthält. Es wird außerdem den politischen Leitlinien des Präsidenten der Kommission, dem Jahresarbeitsprogramm der Kommission und der Arbeit der Trio-Präsidentschaft, die sich aus Italien, Lettland und Luxemburg zusammensetzt, Rechnung tragen. 

Die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes für die zweite Jahreshälfte 2015 lassen sich in sieben Punkten zusammenfassen:

  • Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung freisetzen
  • Die soziale Dimension Europas vertiefen
  • Die Migration bewältigen, Freiheiten, Recht und Sicherheit miteinander verbinden
  • Die Dynamik des Binnenmarkts wiederbeleben durch Digitalisierung
  • Die europäische Wettbewerbsfähigkeit an einem globalen und transparenten Rahmen ausrichten
  • Das Prinzip der Nachhaltigkeit fördern
  • Die Präsenz der Europäischen Union in der Welt stärken

So wird sich der Ratsvorsitz um die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bemühen, mit dem bis zu 315 Milliarden Euro für die Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben mit einem Mehrwert für die Europäische Union mobilisiert werden sollen.

Weitere Stichworte sind zum Beispiel das Vorantreiben der Kapitalmarktunion, das Fortsetzen einer tatsächlichen europäischen Industriepolitik (mit besonderem Augenmerk auf die Raumfahrtindustrie, die zu den Sektoren zählt, in denen Europa bereits Vorreiter ist), Förderung einer in hohem Maße  wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft mit Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt sowie die Gerechtigkeit und den Sozialschutz, wie in den Verträgen dargelegt. Auch hat sich der luxemburgische Ratsvorsitz zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres einen Abschluss der Reform des Rechtsrahmens zum Schutz personenbezogener Daten für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu erreichen.

Der tragische Verlust von Menschenleben im Mittelmeer erfordert entschlossene und kontinuierliche Maßnahmen auf EU-Ebene. Der luxemburgische Ratsvorsitz wird die auf dem Gebiet der Europäischen Union und gemeinsam mit Drittländern eingeleiteten Aktionen mit hoher Priorität weiterverfolgen, um Leben zu retten und eine effiziente Einwanderungspolitik zu betreiben.

Quelle und weitere Informationen:

  • http://www.eu2015lu.eu
  • EU-Aktuell vom 03.07.2015