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Fünf EU-Präsidenten legen einen Plan für eine vertiefte und fairere Wirtschafts-und Währungsunion vor - Ständiger Eurogruppenvorsitz geplant

Europa |

Kurz vor dem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs über die Schuldenkrise in Griechenland haben am 22.06.2015 fünf EU-Präsidenten einen Plan für eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der Präsident der Euro-Gruppe, Jereon Dijsselbloem und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wollen mit ihrem Plan eine solide, krisenfeste und transparente Wirtschafts- und Währungsunion aufbauen, die bis zum 01. Juli 2015 vollendet sein soll.

Der Plan soll in drei Stufen umgesetzt werden. In der ersten Stufe, die ohne eine Änderung der EU-Verträge umsetzbar wäre, soll es ab dem 01. Juli 2015 ein EU-weites Einlagensicherungssystem geben. Dies würde bedeuten, dass z.B. auch die deutschen Sparer mit ihren Bankeinlagen für die Einlagen von Sparern in den anderen EU-Mitgliedstaaten haften (wird von der deutschen Bundesregierung vehement abgelehnt). Außerdem soll es in jedem Land einen unabhängigen "Rat für Wettbewerbsfähigkeit" ("Competitiveness Authorities") geben, der demokratisch legitimiert und unabhängig sein und zu Fragen der Wettbewerbsfähigkeit bearten soll (z.B. Lohn- und Gehaltsverhandlungen).

In der zweiten Stufe (ab 2017) schlagen die fünf Präsidenten eine makroökonomische Stabilisierungsfunktion ("European Deposit Insurance Scheme" = Einlagensicherungssystem) vor, um besser auf mögliche Finanzschocks reagieren zu können. Auch wird vorgeschlagen, langfristig einen ständigen Vorsitzenden der Eurogruppenländer bzw. ein Finanzministerium ("Advisory European Fiscal Board") zu schaffen, der die nationalen Haushalte gegenüber den Erfordernissen der europäischen Fiskalziele prüft und die Eurogruppenländer entsprechend beraten würde.

In der dritten Stufe (spätestens bis 2025) soll eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werden.

Zur Umsetzung der Pläne will die Europäische Kommission im Frühjahr 2017 (Übergang von der 1. zur 2. Stufe) ein Weißbuch vorlegen, in dem die bisher erzielten Fortschritte aufgeführt und die notwendigen Schritte zur Erreichung der kommenden Ziele skizziert werden. Hierfür soll eine Expertengruppe beratend zur Seite stehen.

Anlässlich der Vorstellung des Plans sagte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker "Der Euro ist heute die gemeinsame Währung von 19 EU-Mitgliedstaaten und mehr als 330 Mio. Bürgerinnen und Bürgern. Darauf können wir stolz sein. Der Euro schützt Europa. Aber es gibt durchaus Raum für Verbesserungen. Unsere Wirtschafts- und Währungsunion ist nach wie vor unvollständig und ich habe bei meinem Amtsantritt versprochen, die beispiellosen Maßnahmen, die wir während der Krise ergriffen haben, zu konsolidieren, zu ergänzen, sie sozial gerechter zu gestalten und stärker demokratisch zu legitimieren. Heute präsentieren wir, die fünf Präsidenten, unsere gemeinsame Vision der weiteren Vorgehensweise. Die Welt schaut auf uns und will wissen, welche Richtung wir einschlagen. Wir geben heute Marschroute und Ziel für die Währungsintegration vor".

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 22.06.2015