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Europäische Kommission legt Strategie für einheitlichen Digitalen Binnenmarkt vor

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Die Europäische Kommission hat am 06. Mai 2015 die angekündigte Strategie für einen einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarkt vorgestellt, der die 28 nationalen Märkte zu einem europäischen Markt zusammenführen soll. Anlässlich der Vorstellung der 16 Initiativen, die die Digitale Agenda bilden und die bis Ende 2016 umgesetzt sein sollen, sagte Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission: "Ich wünsche mir paneuropäische Telekommunikationsnetze, grenzüberschreitende digitale Dienste und eine Gründungswelle bei innovativen europäischen Start-ups. Ich wünsche mir, dass die Verbraucher die besten Angebote bekommen und alle Unternehmen im größtmöglichen Markt tätig werden können - gleich, wo sie sich in Europa befinden".

Die Umsetzung der Digitalen Agenda soll helfen, jährlich 11,7 Mrd. € zu sparen. Der Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, sagte anlässlich der Vorstellung der Digitalen Agenda: "Europa kann sich auf seine Stärken verlassen, muss aber auch seine Hausaufgaben machen, vor allem um sicherzustellen, dass seine Industrie mitzieht und seine Bürgerinnen und Bürger das Potenzial der neuen digitalen Dienstleistungen und Produkte voll ausschöpfen. Wir müssen für eine moderne Gesellschaft bereit sein. Dafür werden wir Vorschläge vorlegen, die sowohl der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch denen der Wirtschaft gerecht werden".

Nach Untersuchungen der Europäischen Kommission kaufen zwar 80% der deutschen Käufer online ein, jedoch nur 14% in anderen EU-Mitgliedstaaten. Ein Grund hierfür sind online-Barrieren, die auch dazu führen, dass Internetunternehmen und Start-ups die Wachstumschancen des online-Marktes nicht voll nutzen können; hinzu kommt, dass nur sieben Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen überhaupt im Auslandsgeschäft tätig sind.

In diesem Zusammenhang weist die Europäische Kommission darauf hin, dass ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt das BIP der EU um 415 Mrd. € jährlich erhöhen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze entstehen lassen könnte.

Die Strategie umfasst 16 Maßnahmen, die sich in drei Kategorien einteilen lassen:

  1. Einen besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa
  2. Den richtigen Bedingungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste
  3. Der bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft

Zum besseren Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen:

Regeln zur Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels. Dies umfasst nach Angaben der Europäischen Kommission harmonisierte EU-Vorschriften über vertragliche Aspekte sowie den Verbraucherschutz bei Online-Käufen.

Unterbindung von ungerechtfertigtem Geoblocking - Dies ist nach Mitteilung der Europäischen Kommission eine diskriminierende Praxis, die aus kommerziellen Gründen von Online-Händlern angewandt wird, um den Zugang zu einer Webseite für den Verbraucher aufgrund seines Aufenthalts- bzw. Standorts zu sperren oder den Nutzer auf eine seinem Standort entsprechende Website mit anderen Preisen umzuleiten.

Ein modernes, europäischeres Urheberrecht: Die Kommission will noch vor Ende 2015 Rechtsetzungsvorschläge unterbreiten, um die Unterschiede zwischen den nationalen Urheberrechtssystemen zu verringern und den Nutzern EU-weit einen umfassenderen Online-Zugang zu geschützten Werken zu ermöglichen. Die Kommission beabsichtigt außerdem die Rolle von Online-Mittlern in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Werke zu prüfen. Sie will in diesem Zusammenhang die Ahndung gewerbsmäßiger Schutzrechtsverletzungen verschärfen.

Überprüfung der Satelliten- und Kabelrichtlinie um festzustellen, ob ihr Anwendungsbereich auf Online-Übertragungen seitens der Rundfunkveranstalter ausgeweitet werden muss, und um einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Rundfunkdiensten in Europa zu sondieren.

Ermittlung der potenziellen wettbewerbsrechtlichen Probleme beim elektronischen Handel auf den europäischen Märkten. Die Kommission hat deshalb mit der Verkündung der Agenda eine kartellrechtliche Untersuchung des Sektors des elektronischen Handels in der Europäischen Union eingeleitet.

Verringerung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen, der sich aus unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Regelungen ergibt: Auch Anbieter, die materielle Waren im EU-Ausland verkaufen, sollen vom elektronischen Registrierungs- und Zahlungsverfahren profitieren können. Hinzukommen soll eine einheitliche Mehrwertsteuer-Schwelle, die kleineren Start-ups beim Einstieg in den Online-Handel helfen soll.

Bei der Schaffung der richtigen Bedingungen und gleichen Voraussetzungen für digitale Netze und innovative Dienste beabsichtigt die Kommission:

Eine ehrgeizige Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften vorzulegen. Dies umfasst eine wirksamere Koordinierung der Frequenznutzung sowie gemeinsame EU-weite Kriterien für die Frequenzzuteilung auf nationaler Ebene; die Schaffung von Anreizen für Investitionen in hochleistungsfähige Breitbandnetze; die Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer - sowohl für bestehende als auch für neue; die Schaffung eines wirksamen institutionellen Rahmens.

Den Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien zu überprüfen, um ihn für das 21. Jahrhundert tauglich zu machen. Die Rolle der einzelnen Marktteilnehmer (u.a. Fernsehveranstalter und Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf) bei der Förderung europäischer Werke wird dabei im Mittelpunkt stehen. Die Kommission will auch untersuchen, wie die derzeit geltenden Bestimmungen (die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) so gestaltet werden können, dass sie neuen Geschäftsmodellen für die Verbreitung von Inhalten gerecht werden.

Die Rolle von Online-Plattformen (Suchmaschinen, soziale Netze, App-Stores usw.) auf dem Markt eingehend zu analysieren. Dies betrifft Themen wie die mangelnde Transparenz bei den Suchergebnissen und in der Preispolitik, die Nutzung der von Plattformen gesammelten Daten, die Beziehungen zwischen Plattformen und Anbietern und die Bevorzugung eigener Dienste zum Nachteil von Wettbewerbern. Außerdem wird die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang prüfen, wie am besten gegen illegale Inhalte im Internet vorgegangen werden kann.

Das Vertrauen und die Sicherheit bei digitalen Diensten insbesondere beim Umgang mit personenbezogenen Daten zu stärken. Auf der Grundlage der neuen EU-Datenschutzvorschriften, die bis Ende 2015 angenommen werden sollen, will die Europäische Kommission eine Überprüfung der e-Datenschutz-Richtlinie einleiten.

Zu einer bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft will die Kommission:

Eine europäische Initiative zum "freien Datenfluss" vorschlagen, um den freien Datenverkehr in der Europäischen Union voranzubringen. Nach Feststellung der Europäischen Kommission können sich mitunter neue Dienste aufgrund von Beschränkungen hinsichtlich des Standorts der Daten oder des Zugang zu den Daten nicht entfalten, obwohl solche Beschränkungen häufig gar nicht dem Schutz personenbezogener Daten dienen. Diese neue Initiative will solche Beschränkungen beseitigen und damit Innovationen fördern. Die Kommission will ferner eine europäische Cloud-Initiative vorstellen, in der es um die Zertifizierung von Cloud-Diensten, die Möglichkeit des Wechsels des Cloud-Diensteanbieters und um eine Forschungs-Cloud gehen wird.

Es sollen Prioritäten für die Normung und Interoperabilität in Bereichen festgelegt werden, die für den digitalen Binnenmarkt eine zentrale Bedeutung haben, z.B. e-Gesundheit, Verkehrsplanung und Energie (intelligente Verbrauchsmessung).

Mit einem neuen e-Government-Aktionsplan Unternehmensregister in ganz Europa verknüpfen. Dies soll die Kompatibilität unterschiedlicher nationaler Systeme sicherstellen und dafür sorgen, dass Unternehmen und Bürger ihre Daten nur einmal an die öffentliche Verwaltung übermitteln müssen. Diese Initiative zur einmaligen Abfrage ("Only once"-Initiative) soll den Verwaltungsaufwand verringern und bis 2017 potenziell zur Einsparung von jährlich rund 5 Mrd. Euro beitragen. Die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe (e-Beschaffung) sowie interoperabler elektronischer Signaturen will die Europäische Kommission beschleunigen.

Die Europäische Kommission hat ein Projektteam für den digitalen Binnenmarkt ins Leben gerufen, das bis Ende 2016 Ergebnisse zu den einzelnen Maßnahmen vorlegen soll. Der digitale Binnenmarkt wird daher auf der Tagesordnung für die Tagung des Europäischen Rates am 25./26. Juni stehen.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 06.05.2015