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Europäische Kommission legt konkrete Vorschläge für bessere Steuerung der Migrationsströme vor

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Am 27. Mai 2015 hat die Europäische Kommission nur zwei Wochen nach der Vorlage der Migrationsagenda konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorgelegt. Diese Vorschläge umfassen u.a. die Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen auf Grundlage eines Verteilungsschlüssels auf die EU-Mitgliedstaaten, eine öffentliche Konsultation zur Blue-Card-Richtlinie, ein Aktionsplan gegen Schlepper und Leitlinien zur Abnahme von Fingerabdrücken von ankommenden Flüchtlingen. Als Sofortmaßnahme schlägt die Europäische Kommission die Notumsiedlung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland (schutzbedürftige Syrer und Eritreer) in andere EU-Mitgliedstaaten vor.

Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verteilungsschlüssel richtet sich nach drei Indikatoren:

  1. Bevölkerungsgröße (40%): Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist es bei einer größeren Bevölkerungszahl für die betreffenden EU-Mitgliedstaaten leichter Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren
  2. Gesamt BIP (Bruttoinlandsprodukt: 40%): Von EU-Mitgliedstaaten mit einem hohen Einkommensstandard wird angenommen, dass sie wirtschaftlich wie finanziell eher in der Lage sind, Flüchtlinge aufzunehmen als EU-Mitgliedstaaten mit einem geringeren Einkommensstandard.
  3. Anzahl der in den letzten Jahren angenommenen Asylanträge und bereitgestellten Neuansiedlungsplätze (10%) sowie die Arbeitslosenquote (10%). Je höher die Anzahl der Asylanträge und je höher die Arbeitslosenquote desto weniger Flüchtlinge muss ein EU-Mitgliedstaaten aufnehmen.

Die Bundesrepublik Deutschland wäre mit einer Aufnahmequote von 21% das Land, das in der EU am meisten Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen müsste, gefolgt von Frankreich (17%) und Spanien (11%).

Außerdem haben sich Italien und Frontex (Grenzschutzbehörde der EU) auf einen neuen Einsatzplan für die Operation "Triton" geeinigt; danach werden 10 See-, 33 Land- und 8 Luftfahrzeuge sowie 121 MitarbeiterInnen zum Einsatz kommen. Das Einsatzgebiet wird nach Süden bis an die Grenze der maltesischen Seenot-Rettungszone ausgeweitet und entspricht damit dem Einsatzgebiet der früheren Operation "Mare Nostrum".

Der erste Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte bei der Vorstellung: Heute lässt die Kommission den Worten Taten folgen. Solidarität und Verantwortung gehen Hand in Hand. Deshalb enthalten unsere Vorschläge die nachdrückliche Forderung, dass das Asylrecht konsequent angewandt wird und die Mitgliedstaaten alles in ihrer Kraft Stehende unternehmen, um Missbräuche zu verhindern. Wer Schutz nötig hat, soll ihn in Europa erhalten. Wer aber keinen Anspruch auf Schutz hat, sollte rasch in sein Heimatland zurückgeführt werden. Dies ist für die gesellschaftliche Akzeptanz der Migrationspolitik unerlässlich".

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini, ergänzte: "Zwei Wochen nach Annahme unserer Agenda legen wir heute konkrete Vorschläge zu ihrer Umsetzung vor. Damit verfolgen wir vor allem ein Ziel: wir wollen schnell Leben retten und Schutzbedürftigen - unabhängig davon, ob sie sich auf hoher See, in der EU oder in Drittländern befinden - Schutz gewähren. Deshalb intensivieren wir die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern und jenen Ländern, die Flüchtlinge beherbergen, um die Asyl- und Aufnahmekapazitäten vor Ort zu verbessern und die Ursachen für Flucht und Migration - Armut, Krieg, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen - an der Wurzel anzugehen".

Der für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar, Christos Stylianides, führte aus: "Mit den Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen, der Ausweitung von Triton und Poseidon und dem Aktionsplan gegen Schlepper begegnen wir den dringlichsten Herausforderungen. Gleichzeitig leiten wir die Öffentliche Diskussion über die Überprüfung der Blue-Card-Richtlinie ein, vor der wir uns wertvolle Anregungen versprechen, wie wir dieses Instrument zu einer attraktiven Visitenkarte der Union im weltweiten Wettbewerb um Talente und Qualifikationen umgestalten können.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen:

  1. Umsiedlung: Aktivierung der Notfallklausel zugunsten Italiens und Griechenlands: Die Europäische Kommission macht erstmals von der Notfallklausel nach Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Gebrauch, um mittels Notumsiedlungen Italien und Griechenland zu helfen. Die Notumsiedlung kommt für Syrer und Eritreerin Frage, die internationalen Schutz benötigen und nach dem 15. April 2015 bzw. nach Aktivierung der Notfallklausel in Italien oder in Griechenland eingetroffen sind. Insgesamt sollen nach den Plänen der Europäischen Kommission in den nächsten zwei Jahren 40.000 Personen aus Italien und Griechenland auf der Grundlage eines Verteilungsschlüssels in andere EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden (dies entspricht etwa 40 Prozent aller Asylsuchenden). Darüber hinaus ist die Kommission bereit, auch anderen Ländern - beispielsweise Malta - im Falle eines plötzlichen Migrantenzustroms Unterstützung zukommen zu lassen. Für jede in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelte Person erhalten die Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission eine Notumsiedlungsbeihilfe vom 6.000 Euro.
  2. Neuansiedlung: Die Kommission hat eine Empfehlung angenommen, in der sie die Mitgliedstaaten ersucht, in den nächsten zwei Jahren 20.000 Menschen, die nach Feststellung des UNHCR eindeutig internationalen Schutz benötigen, auf der Grundlage eines Verteilungsschlüssels aufzunehmen und neu anzusiedeln. Mitgliedstaaten, die sich an der Neuansiedlung beteiligen, erhalten eine finanzielle Unterstützung. Die EU wird zu diesem Zweck im Zeitraum 2015-2016 50 Mio. Euro bereitstellen.
  3. EU-Aktionsplan gegen Schlepper: Der Aktionsplan für die Jahre 2015 bis 2020 enthält konkrete Maßnahmen, wie Schleppern das Handwerk gelegt werden kann. So sind die Aufstellung einer Liste verdächtiger Schiffe, spezielle Plattformen für eine engere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch mit Finanzinstituten, sowie eine Kooperation mit Anbietern von Internetdiensten und sozialen Medien vorgesehen, damit Internetinhalte, die von Schleppern für Werbezwecke genutzt werden, rasch aufgedeckt und entfernt werden können.
  4. Best Practice zur Abnahme von Fingerabdrücken: Damit das Gemeinsame Asylsystem der EU funktionieren kann, müssen nach Überzeugung der Europäischen Kommission von den Migranten bei ihrer Ankunft systematisch Fingerabdrücke genommen werden. Die Kommission hat daher Leitlinien für die Mitgliedstaaten herausgegeben, in denen dargelegt wird, wie bei der Abnahme der Fingerabdrücke von Neuankömmlingen, die internationalen Schutz beantragen, am besten zu verfahren ist. Sondereinsatzgruppen von EASO, Frontex und Europol sollen vor Ort bei der raschen Identifizierung, Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung von Neuankömmlingen und der Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit helfen.
  5. Öffentliche Konsultation zur Blue-Card-Richtlinie: Die Kommission möchte die bestehende Blue-Card-Regelung verbessern, die hochqualifizierten Arbeitskräften die Zuwanderung und Arbeitsaufnahme in der EU erleichtern soll, derzeit aber kaum in Anspruch genommen wird. Alle Beteiligten (Migranten, Arbeitgeber, Behörden, Gewerkschaften, NRO, Arbeitsämter usw.) fordert die Europäische Kommission daher auf, sich zur Blue-Card zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu machen.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 27.05.2015