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Europäische Kommission legt Haushaltsentwurf für 2016 vor - Arbeitsplätze, Wachstum und globales Handeln stehen im Vordergrund

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Die Europäische Kommission hat am 27. Mai 2016 den Vorschlag für den EU-Haushaltsplan 2016 vorgestellt, dabei erhalten die Bereiche Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, Migration und globales Handeln die größten finanziellen Zuweisungen  mit 66,58 Mrd. € (dies sind fast 50% der Gesamtausgaben). Ziel der Europäischen Kommission ist die Beschleunigung des Aufschwungs der europäischen Wirtschaft und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger innerhalb und außerhalb der EU.

Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsplans sagte die Vize-Präsidentin und EU-Kommissarin, Kristalina Georgieva, "Gerade in der aktuellen Wirtschaftslage ist es wichtiger denn je, Steuergelder vernünftig auszugeben. Mit unserem Haushaltsplan 2016 wollen wir durch Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze den Aufschwung ankurbeln und zur Bewältigung externer Herausforderungen z.B. infolge der Migration, beitragen. Wir setzen die Mittel dort ein, wo sie am dringendsten in Europa gebraucht werden und dabei die bestmöglichen Ergebnisse erzielen".

Die größten Haushaltszuweisungen erhalten folgende Bereiche:

  1. Ankurbelung des Wachstums, Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: 66,58 Mrd.
  2. Energieunion und Digitale Agenda (Stichwort "Connecting Europe" = eigene Budgetlinie zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitalisierung): 1,67 Mrd.
  3. EU-Programm Erasmus+, das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport: 1,8 Mrd. € (30% mehr als 2015). Das Programm soll nach den Zielen der Europäischen Kommission in den Jahren 2014 - 2020 4 Mio. EU-BürgerInnen einen Arbeits- und/oder Studienaufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsland ermöglichen.
  4. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation = EU-Programm Horizont 2020: 10 Mrd. € (= 11,6% mehr als 2015)
  5. Für Steigerung der Investitionen in Wachstumsprojekte in allen 28 EU-Mitgliedstaaten stellt die Europäische Kommission im Rahmen der Einrichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen Verpflichtungen in Höhe von 2 Mrd. € und Mittel für Zahlungen in Höhe von 500 Mio. € zur Verfügung. Zur Erläuterung: Verpflichtungen sind vertraglich für ein bestimmtes Jahr zugesagt, Zahlungen sind die Finanzmittel, die tatsächlich in dem betreffenden Jahr ausgezahlt werden sollen.
  6. Landwirtschaft: 42,86 Mrd.

Einen weiteren finanziellen Schwerpunkt legt die Europäische Kommission auf die Bewältigung der aktuellen Migrationsproblematik. So hat die Europäische Kommission Haushaltsmittel für die erst diesen Monat vorgestellte Europäische Migrationsagenda veranschlagt, die Mittel für die Operationen Triton und Poseidon aufgestockt und die Notfallhilfe für die Mitgliedstaaten an der Außengrenze intensiviert. Ferner sind Gelder für ein EU-weites Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen vorgesehen und wichtige Einrichtungen wie FRONTEX und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) werden gestärkt. Im Jahr 2016 sind ferner für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und den Fonds für die innere Sicherheit (ISF), die beiden wichtigsten Finanzierungsquellen für die Maßnahmen der EU in der Migrations- und Sicherheitspolitik, 833 Mio. Euro eingeplant.

Mit dem EU-Haushalt reagiert die Juncker-Kommission aber auch auf die jüngsten Entwicklungen in den Nachbarländern Europas und darüber hinaus; so sind 9,5 Mrd. Euro (+28,5 Prozent) zur Finanzierung der Krisenreaktionsfähigkeit Europas vorgesehen, z.B. im Fall von außenpolitischen Krisen wie in der Ukraine oder in Syrien, und seiner Kapazitäten, Menschen in Not humanitäre Hilfe zu leisten. Die Mittelausstattung für das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) wird um 34 Prozent auf 2,1 Mrd. Euro aufgestockt, und das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) erhält mit 2,7 Mrd. Euro 27 Prozent mehr Mittel.

Der EU-Haushalt macht jährlich gemäß einer Vereinbarung zum siebenjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und EU-Mitgliedstaaten in etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU aus.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 27.05.2015