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Europäische Kommission stellt Europäische Agenda für Migration vor

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Die Europäische Kommission hat am 13. Mai 2015 ihre angekündigte Strategie für eine künftige EU-Migrationspolitik vorgestellt. Diese umfasst sowohl Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die andauernden Flüchtlingsströme auf dem Mittelmeer als auch einen strategischen Ansatz für eine bessere Migrationssteuerung. Die Sofortmaßnahmen sehen vor, die Rettung auf See zu verstärken, gegen kriminelle Schleusernetze vorzugehen, einen prozentualen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende innerhalb der EU einzuführen sowie über ein EU-weites Neuansiedlungsprogramm Flüchtlinge sicher und legal in die EU zu bringen. Der zweite, mittel- und längerfristige Teil der Migrationsagenda setzt u.a. auf eine neue Politik für legale Migration und eine Reduzierung der Anreize für irreguläre Migration.

Anlässlich der Erläuterung der Migrationsagenda sagte der erste Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns: "Der tragische Verlust von Menschenleben im Mittelmeer hat in ganz Europa Entsetzen ausgelöst. Unsere Bürger erwarten von den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen, dass sie dieser Tragödie Einhalt gebieten. Der Europäische Rat hat klar gesagt, dass wir eine europäische Lösung finden müssen, und zwar auf der Grundlage innereuropäischer Solidarität und in dem Bewußtsein, dass eine wirksame Migrationspolitik unserer aller Aufgabe ist. Die Kommission schlägt deshalb heute eine Agenda vor, die unsere gemeinsamen Werte widerspiegelt. Sie ist eine Antwort auf die Besorgnis unserer Bürger angesichts des untragbaren menschlichen Leids, aber auch angesichts der unzureichenden Anwendung unserer gemeinsam vereinbarten Asylregeln. Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, werden zu einer besseren Steuerung der Migration beitragen und entsprechen damit den berechtigten Erwartungen unserer Bürger.

Die Sofortmaßnahmen der Europäischen Kommission sehen folgende Maßnahmen vor:

  1. Die Kapazitäten und Ressourcen für die gemeinsamen Frontex-Operationen Triton und Poseidon (zur Rettung von Flüchtlingen auf hoher See) in den Jahren 2015 und 2016 sollen verdreifacht werden. Am 13.05.2015 hat die Europäische Kommission 89 Mio. € bereitgestellt. Ende Mai soll der neue Triton-Einsatzplan zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vorgestellt werden.
  2. Die Europäische Kommission will einen Vorschlag zur erstmaligen Aktivierung der Notfallklausel gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV zur Unterstützung der Mitgliedstaaten vorlegen, die mit einem plötzlichen Zustrom von Migranten konfrontiert sind. Ende Mai hat die Europäische Kommission einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen vorgeschlagen, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen; hier haben jedoch nicht alle Mitgliedstaaten Einverständnis signalisiert. Ende 2015 soll ein Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames EU-System für krisenbedingte Umsiedlungen infolge eines Massenzustroms von Migranten folgen.
  3. Bis Ende Mai will die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein EU-weites Neuansiedlungssystem machen, das verteilt auf alle Mitgliedstaaten Platz für 20.000 Vertriebene anbieten soll, die eindeutig internationalen Schutz in Europa benötigen, und für das 2015 und 2016 50 Mio. EUR an Sondermitteln bereitgestellt werden sollen.
  4. Auf der Grundlage der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) soll es im Einklang mit internationalem Recht Operationen im Mittelmeer geben mit dem Ziel, Schleusernetze zu zerschlagen und gegen Schleuserkriminalität vorzugehen.

Die vier Schwerpunktbereiche für eine bessere Steuerung der Migration umfassen:

  1. Die Europäische Kommission will Anreize für die irreguläre Migration reduzieren -
    • insbesondere durch die Entsendung europäischer Migrationsbeauftragter in die EU-Delegationen in wichtigen Drittstaaten,
    • die Änderung der Frontex-Verordnung mit dem Ziel, Frontex stärker in die Rückführung von Flüchtlingen einzubeziehen,
    • durch einen neuen Aktionsplan mit Maßnahmen, die darauf abzielen, die lukrative Schleuserkriminalität in ein wenig profitables Geschäft mit hohem Risiko zu verwandeln
    • sowie durch Ursachenbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe
  2. Grenzmanagement: Rettung von Menschenleben und Sicherung der Außengrenzen -
    • unter anderem durch Stärkung des Mandats und der Kapazitäten von Frontex,
    • durch Stärkung der Grenzmanagement-Kapazitäten von Drittstaaten und erforderlichenfalls durch Zusammenführung bestimmter Küstenschutzaufgaben auf EU-Ebene
  3. Europas Schutzauftrag: eine starke gemeinsame Asylpolitik - Vorrang hat für die Europäische Kommission die vollständige, kohärente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere durch Förderung einer systematischen Identitätsfeststellung und Abnahme von Fingerabdrücken, gekoppelt mit Maßnahmen, die durch Stärkung des Prinzips des sicheren Herkunftsstaats in der Asylverfahrensrichtlinie einem Missbrauch des Systems entgegenwirken sollen, sowie Bewertung und gegebenenfalls Reform der Dublin-Verordnung im Jahr 2016
  4. Eine neue Politik für legale Migration - Die Europäische Kommission will vor dem Hintergrund der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung Europa für Migranten als attraktive Destination erhalten, unter anderem durch Reform und Modernisierung der Blue-Card-Richtlinie, durch eine Neuausrichtung seiner integrationspolitischen Strategien und durch Maximierung der Vorteile der Migrationspolitik für den Einzelnen und die Herkunftsländer beispielsweise mit billigeren, schnelleren und sichereren Heimatüberweisungen.

Die Hohe Vertreterin und Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Frederica Mogherini, sagte zu der Erläuterung der Migrationsagenda: Mit dieser ambitionierten Agenda zeigt die Europäische Kommission, dass sie bereit ist, das Leid all derjenigen zu lindern, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Migration geht alle an, und alle Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, ihren Beitrag zur Bewältigung dieser historischen Herausforderung zu leisten - einer Herausforderung, der sich nicht nur Europäer, sondern die ganze Welt stellen muss. Mit dieser Agenda bestätigen und erweitern wir unsere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, um Leben zu retten, Schleppernetze zu zerschlagen und Menschen in Not zu schützen. Aber wir alle wissen, dass eine dauerhafte Lösung bei den Ursachen ansetzen muss: bei kriegsbedingter Armut und Instabilität, bei den Krisen in Syrien. Als Europäische Union sind wir entschlossen und in der Pflicht, mit der internationalen Gemeinschaft in dieser Frage zusammenzuarbeiten".

Hintergrund:

Der jetzige Präsident der Europäischen Kommission hatte  im Rahmen seiner Bewerbung für das Amt des Präsidenten  einen Fünf-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vorgelegt, in dem er mehr Solidarität in der Migrationspolitik der EU forderte.

In seiner Vorstellungsrede vor dem Europäischen Parlament am 15.07.2015 legte Jean-Claude Juncker unter dem Titel "Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel" einen 10 Punkte-Plan für die künftige Arbeit der Europäischen Kommission vor. Unter Punkt 8 "Hin zu einer neuen Migrationspolitik" kündigte er einen neuen Umgang mit der Migration und eine starke Asylpolitik zum Schutz der Flüchtlinge an. Um die große Bedeutung dieses neuen Politikbereiches deutlich zu machen, kündigte der Kommissionspräsident an, dass ein Kommissar die Aufgabe, eine neue Migrationspolitik zu erarbeiten, erhalten werde. Die Zuständigkeit wurde Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft übertragen.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 13.05.2015
  • Europäische Kommission