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Europäische Investitionsbank genehmigt erste Projekte im Rahmen der EU-Investitionsoffensive

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Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am 22. April 2015 grünes Licht für die ersten vier Projekte vor dem Hintergrund des geplanten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen gegeben. Die Projekte sind aus Spanien, Italien, Kroatien und Irland und sind nach Ansicht von Europäischer Kommission und EIB beispielhaft für die vorgesehenen Investitionen unter dem EFSI. Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige EU-Kommissar und Vize-Präsident Jyrki Katainen, begrüßte die Entscheidung der EIB und sagte: "Das sind fantastische Neuigkeiten für Investitionen in Europa. Es ist erst April und die EIB kommt bereits ihrer Zusage nach, Projekte vorzufinanzieren bis der EFSI voll funktionsfähig ist" (Anmerkung: Es fehlt zurzeit noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments).

In diesem Zusammenhang zeigte sich Katainen auch sehr erfreut, über die Zusage Polens vom 21. April 2015, acht Mrd. € zum EFSI beizutragen; dies sei insgesamt eine gute Woche für Investitionen, resumierte Katainen.

Mit der sog. EU-Investitionsinititaitive will die Europäische Kommission nach dem Plan des Präsidenten, Jean-Claude Juncker, in den Jahren bis 2017 bis zu 315 Mrd. € Investitionen in zentrale ausgewählte Infrastrukturprojekte in allen 28 EU-Mitgliedstaaten mobilisieren und bewilligen. Die Finanzmittel sollen u.a. innovativen kleinen und mittleren Unternehmen (max. 249 MitarbeiterInnen) und auch sog. Midcaps (bis zu 3000 MitarbeiterInnen) zugute kommen, außerdem Projekten zum Ausbau von Breitband- und Energienetzen, zur Förderung von Innovation und Forschung und erneuerbarer Energien (siehe hierzu ausführlich den Artikel "Europäische Kommission legt Verordnungsvorschlag für Europäischen Fonds für Strategische Investitionen vor (EFSI)" vom 23.02.2015 unter der Rubrik "EU-Aktuell").

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, sagte anlässlich der Bewilligung der vier Projekte: "Als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Investitionsplan für Europa ins Leben rief, versprach die EIB, konkret dazu beizutragen und bereits vor der offiziellen Einrichtung des EFSI neue Investitionen zu ermöglichen. Dieses Versprechen haben wir eingelöst. Die ersten EFSI-Projekte und  Operationen sind jetzt genehmigt - vier Monate, nachdem Präsident Juncker und ich die Investitionsoffensive angekündigt haben... Die jetzt genehmigten Projekte werden Verbesserungen in den Bereichen Innovation, Gesundheitsfürsorge, Verkehr und Industrie zur Folge haben - alles Sektoren, die für das Wirtschaftswachstum in Europa von Bedeutung sind. Investitionen in diese und zahlreiche andere Vorhaben sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern".

Die genehmigten EFSI-Projekte unterstützen nach Hoyer Investitionen in die Gesundheitsforschung in Spanien, den Ausbau eines wichtigen Flughafens in Kroatien, den Bau von 14 neuen Gesundheitszentren in Irland sowie Mittel für die industrielle Innovation in Italien. Er betonte, dass die EIB vor der Bewilligung der Gelder die technischen und finanziellen Aspekte der Projekte eingehend geprüft habe.

Die Europäische Investitionsbank ist die "Hausbank" der Europäischen Union und wird von allen 28 EU-Mitgliedstaaten getragen und finanziert (durch Finanzeinlagen). Mit den Einlagen leiht sich die EIB Gelder auf den internationalen Finanzmärkten und gibt Darlehen und Bürgschaften zu günstigen Konditionen an Projektträger weiter.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 22.04.2015
  • http://ec.europa.eu/
  • http://www.eib.org/