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Komissionspräsident Jean-Claude Juncker besucht das Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein

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Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am 16. April 2015 im Swissotel in Neuss die Ehrensenatorwürde der Verbandsgruppe "Wir Eigentümer­unternehmer" verliehen bekommen. Im Rahmen einer Abendveranstaltung wurde Juncker für seine langjährigen Dienste um die Europäische Integration, insbesondere als Vorsitzender der Eurogruppe und für die Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarktes, von dem besonders die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, geehrt.

Die Veranstaltung fand u.a. gemeinsam mit dem Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein statt, das der Rhein-Kreis Neuss seit 10 Jahren im Auftrag der Europäischen Kommission in Deutschland im Kreishaus Neuss unterhält. Dieses Europainformationszentrum ist nicht nur für das Gebiet des Rhein-Kreises Neuss mit seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden zuständig, sondern auch für die Städte Krefeld, Mönchengladbach, die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Kreise Wesel, Viersen sowie den Rhein-Erft-Kreis; seine Aufgabe ist, die BürgerInnen in der Region regelmäßig über die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen aus Brüssel und Straßburg zu informieren.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hieß Kommissionspräsident Juncker vor 160 Gästen herzlich willkommen und zeigte sich stolz, dass der Rhein-Kreis Neuss im 10.Jubiläumsjahr als Träger des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein den Präsidenten der Europäischen Kommission zu Besuch habe. In seiner kurzen Ansprache wies Landrat Petrauschke daraufhin, dass der Rhein-Kreis Neuss ein bedeutender Energiestandort in Deutschland sei und begrüßte, dass im Rahmen der Leitlinien von Herrn Juncker das Ziel einer "robusten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik hohe Priorität" eingeräumt werde. In diesem Zusammenhang plädierte der Landrat für eine Klima- und Energiepolitik, die keine Energieform auslässt und bei der Umsetzung darauf achte, dass die Energieversorgung, gerade auch für die mittelständische Wirtschaft, bezahlbar bleibe. Die vergangenen Jahre hätten deutlich gezeigt, dass die erneuerbaren Energien nicht so zuverlässig fließen würden, dass in Deutschland auf die Braunkohle verzichtet werden könne.

In seiner Rede machte der Kommissionspräsident deutlich, dass es zurzeit viele Krisen in Europa gebe und es trotzdem genügend Erfolgsgründe gebe, auf die europäische Einigungsgeschichte stolz zu sein; es störe ihn daher, dass die Menschen verlernt hätten, über das Positive in Europa zu sprechen, denn die europäische Idee werde von außen oft bewundert. Europa wolle auch weiterhin partnerschaftlich mit allen in einer multipolaren Welt zusammenarbeiten, müsse sich aber zugleicht behaupten, denn "der Kontinent ist fast am Verschwinden", stellte Juncker fest; so werde es am Ende des Jahrhunderts nur noch 4% Europäer geben, 80% des globalen Wertzuwachses finde schon jetzt außerhalb der EU statt. Aus diesen Gründen gelte es, die europäische Integration zu stärken und leitete damit in seiner Ansprache auf die von ihm initiierte Investitionsinitiative über, mit der in den kommenden Jahren 315 Mrd. € an privaten und öffentlichen Finanzmitteln mobilisiert werden sollen, um durch die Förderung z.B. von Infrastrukturprojekten Wachstum und Beschäftigung zu steigern. In diesem Zusammenhang wies der Kommissionspräsident vor allem daraufhin, dass die vorgesehenen Investitionen nicht durch neue Verschuldung, sondern durch Umwidmung von Haushaltsmitteln erfolgen würden, weil es hierzu eine Verpflichtung im Rahmen des Generationenvertrages gebe. Der Plan sei eine Antwort auf den Rückgang der Investitionen in der EU, denn im Vergleich zu 2007 seien in den vergangenen Jahren 30 Mrd. €-Investitionen weniger getätigt worden.

Weiterhin forderte Juncker in seiner Rede eine Energieunion, denn die EU gebe pro Jahr 400 Mrd. € für Energieimporte aus und der Strompreis sei in der EU 30% höher als in den USA, der Gaspreis sogar doppelt zu hoch.

Auch plädierte der Kommissionspräsident für eine Digitale Union, damit die EU die Souveränität auf diesem wichtigem Gebiet nicht verliere. So gebe es in den USA und in China nur einen Regulator für Digitales, in der EU seien es 28.

Schließlich setzte sich Juncker für den Abschluss des EU-USA-Freihandelsabkommens ein (TTIP); es sei absolut notwendig, zu einem Abschluss zu kommen, weil es die wirtschaftliche Verbindung zu den anderen (Handels)Blöcken in der Welt sicherstelle. Wenn das Abkommen nicht zustande kommen würde, würden die Regierenden der EU in späteren Jahren für das wirtschaftliche Versäumnis zur Rechenschaft gezogen.

Die Notwendigkeit zum Handeln betonte Juncker zum Abschluss seiner Rede auch für die Migrationspolitik und den Umgang mit Flüchtlingen an den Grenzen Europas und im Mittelmeer. Er bezeichnete es als Unding, dass sich 12 von 28 EU-Mitgliedstaaten weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen.