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Europäische Kommission benennt Prioritäten für den digitalen Binnenmarkt

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Die Europäische Kommission will im Mai 2015 eine digitale Strategie für Europa vorlegen und beabsichtigt damit, für VerbraucherInnen und Unternehmen einen grenzfreien digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Am 25. März 2015 haben die Kommissare unter Präsident Jean-Claude Juncker drei Schwerpunkte für die Umsetzung des ehrgeizigen Plans benannt.

Hintergrund:

Eine kürzlich durchgeführte Bestandsaufnahme der Europäischen Kommission hatte die immer noch existierende Zersplitterung des digitalen Marktes in den EU-Mitgliedstaaten deutlich gemacht, auch für Deutschland, das nur auf dem 10. Platz unter den 28 EU-Mitgliedstaaten liegt. Digitale Dienstleistungen machen laut Feststellung der Europäischen Kommission noch viel zu oft an den jeweiligen Landesgrenzen halt. Nachholbedarf besteht gemäß den Ergebnissen der Bestandsaufnahme vor allem bei den schnellen Breitbanddiensten, der Nutzung fortgeschrittener Technologien wie Cloud-Dienstleistungen, beim elektronischen Geschäftsverkehr und elektronischen Behördendiensten.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissar Andrus Ansip sagte hierzu: "Die Menschen müssen sich im Netz ebenso frei über Grenzen hinweg bewegen können wie in der Wirklichkeit. Innovative Unternehmen müssen unterstützt werden, damit sie EU-weit wachsen können und nicht in ihren nationalen Märkten gefangen bleiben". Ansip wies gleichzeitig daraufhin, dass die Umsetzung der digitalen Agenda ein ehrgeiziges Ziel und schwieriges Unterfangen sei, doch müsse Europa die Vorteile des digitalen Binnenmarktes in vollem Umfang - mit besseren Dienstleistungen, mehr Bürgerbeteiligung und neuen Arbeitsplätzen - nutzen können.

Günther Oettinger, zuständig für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft ergänzte: Europa kann nicht an der Spitze der digitalen Revolution stehen, wenn gleichzeitig ein Flickenteppich von jeweils 28 unterschiedlichen Regelungen für Telekommunikationsleistungen, Urheberrechte, IT-Sicherheit und Datenschutz zu beachten ist. Wir brauchen einen europäischen Markt auf dem neue Geschäftsmodelle erfolgreich sein können, neue Unternehmen wachsen können und die Wirtschaft die Vorteile des Internets der Dinge nutzen kann".

Die drei Schwerpunkte der Digitalen Agenda

  1. Verbesserter Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Gütern und Dienstleistungen
    Dazu soll der grenzüberschreitende elektronische Handel mit einheitlichen Verbraucherschutz- und Vertragsvorschriften und einer effizienteren und bezahlbaren Paketauslieferung erleichtert werden. Außerdem will die Kommission das Urheberrecht modernisieren, geografische Hürden abbauen und die Mehrwertsteuer-Regelung vereinfachen.
  2. Neue Rahmenbedingungen für den Erfolg digitaler Netze und Dienstleistungen
    Die Kommission will dafür Investitionen in die Infrastruktur fördern und die geltenden Telekommunikations- und Medienvorschriften überarbeiten. Außerdem fordert sie einen europäischen Ansatz für die Verwaltung der Funkfrequenzen, um das mobile Breitband voranzubringen. Sie wird sich mit der wachsenden Bedeutung von Online-Plattformen (wie Suchmaschinen, sozialen Medien, App-Stores usw.) befassen, damit eine erfolgreiche internetgestützte Wirtschaft entsteht.
  3. Entstehung einer europäischen digitalen Wirtschaft mit langfristigem Wachstumspotential
    Die Kommission will zur Erreichung diesen Ziels alle Industriezweige bei der Einführung neuer Technologien und der Umstellung auf ein intelligentes Industriesystem unterstützen. Normen sollen schneller aufgestellt werden, um die Interoperabilität neuer Technologien zu gewährleisten. Außerdem will die Kommission, dass Wirtschaft und Gesellschaft die Vorteile der Datenwirtschaft in vollem Umfang nutzen können, sie will daher Fragen zu Cloud Computing, Big Data, Eigentum an Daten, Datenschutz und Normen in den Mittelpunkt stellen.

In der Europäischen Kommission sind mit der Erarbeitung der Digitalen Agenda insgesamt 12 EU-Kommissare beschäftigt.

Quelle und weitere Investitionen:

  • EU-Aktuell vom 25.03.2015