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Lettland übernimmt für sechs Monate den Vorsitz in der Europäischen Union

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Das EU-Mitgliedsland Lettland hat am 01. Januar 2015 für sechs Monate die Ratspräsidentschaft übernommen und folgt damit der Ratspräsidentschaft von Italien. In der jetzt laufenden Trioratspräsidentschaft folgt nach Lettland in der 2. Jahreshälfte 2015 noch Luxemburg.

Es ist der erste Ratsvorsitz von Lettland seit seinem Beitritt zur EU am 01. Mai 2004. Das vorgelegte Programm ist Ergebnis einer Abstimmung mit dem Parlament von Lettland und enthält ebenfalls Empfehlungen der Öffentlichkeit und der Nichtregierungsorganisationen.

Das Programm hat folgende drei Schwerpunkte, die mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament abgestimmt sind:

  1. Wettbewerbsfähiges Europa: Dieses Ziel umfasst im Wesentlichen die Investitions- und Wachstumsförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen. In diesem Zusammenhang will sich Lettland auch für eine erfolgreiche Umsetzung der von Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Europäischen Investitionsinitiative (EFSI) einsetzen und daran mitwirken, dass das Investitionsprogramm im Sommer 2015 beginnen kann. Zu dem Themenkomplex gehört ferner die Stärkung des Binnenmarktes, u.a. durch Fortschritte beim Energiebinnenmarkt und der Förderung des Außenhandels.
  2. Digitales Europa: Bei diesem Schwerpunkt liegt das Hauptgewicht auf dem digitalen Binnenmarkt und die Sicherheit von Daten im Zusammenhang mit dem Netz- und Telekommunikationspaket der Europäischen Kommission.
  3. Engagiertes Europa: Die lettische Regierung will die Rolle der Europäischen Union in der Welt ausbauen; dazu gehören die Konzentration auf die Europäische Nachbarschaftspolitik mit dem anliegenden Gipfel zur Östlichen Partnerschaft im Mai 2015 in der lettischen Hauptstadt Riga sowie die Beziehungen zur EU in Zentralasien. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft geht es um die politische Assoziierung mit den und die wirtschaftliche Integration von  den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrußland.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "NRW im Gespräch" auf Einladung der Europaministerin, Frau Dr. Angelica Schwall-Düren, führte die lettische Botschafterin in Berlin, Frau I.E. Elita Kuzma am 22. Januar 2015 aus, dass Lettland am 01. Januar 2014 den Euro eingeführt habe und damit das 18. Mitglied in dem Verbund der Eurostaaten geworden sei. Die bisherige Erfahrung Lettlands mit dem Euro zeige, dass die Einführung der EU-Währung die richtige Entscheidung gewesen sei. In diesem Zusammenhang betonte Frau Kuzma, dass ihrer Ansicht nach die EU die Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden habe, es aber immer noch die Notwendigkeit der Stabilisierung gebe. Da insgesamt die Transformation zu neuem Wachstum auf gutem Weg sei, könne sich der Währungsverbund keine neuen Krisen leisten. Sie führte hierzu weiter aus, dass die Wirtschaft in Europa belebt werden müsse und verwies auf das geplante Investitionspaket der Europäischen Kommission. Die notwendige Verordnung liege vor, so dass mit einem Start im Juni 2015 gerechnet werde.

Zum Thema Digitale Agenda verwies die lettische Botschafterin auf die Chance durch entsprechende Investitionen Arbeitsplätze schaffen zu können; es gebe hierzu bereits einen Dialog mit dem Europäischen Parlament, Ziel sei es, bis Ende 2015 einen Zeitplan zu verabschieden.

Zum Themenkomplex Sicherheit und Stabilität in Europa verwies Frau Kuzma darauf, dass  es zur Europäischen Nachbarschaftspolitik letztmalig einen Bericht im Jahr 2011 gegeben habe und dieser nun dringend aktualisiert bzw. erneuert werden müsse. Außerdem stellte sie die Forderung nach verstärkter Kooperation mit den Östlichen Partnern, am 21. Mai 2015 solle eine Überarbeitung vorliegen, die als gemeinsame Plattform für die Kooperation mit den Ländern Ukraine, Moldawien und Georgien dienen soll. Gleichzeitig verwies die Botschafterin auf die Eurasische Wirtschaftsunion, wie sie auch von der Bundeskanzlerin wieder aufgegriffen worden sei  und sah hier sowohl wirtschaftliche wie auch strategische Vorteile für beide Seiten.

Zum Themenkomplex Sicherheit und Verteidigung betonte Frau Kuzma, dass es einer neuen Strategie der EU bedürfe bzw. die bestehende Sicherheitsstrategie überarbeitet werden müsse, hier sei sich ihr Land mit Deutschland einig (die letzte Fassung einer Sicherheitsstrategie sei aus dem Jahr 2003). Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen in der Ukraine habe Lettland den Vorschlag einer engeren Kooperation der EU mit der NATO gemacht und fordere z.B. eine bessere Koordinierung der vorhandenen Industrien, auch der Rüstungsindustrien.

Quelle und weitere Informationen:

  • EBD-Einladung "Europapolitik während der lettischen EU-Ratspräsidentschaft" vom 07. Januar 2015
  • Artikel "Lettland setzt auf Wachstum" in EUROPA kommunal 1/2015
  • Vortrag und Gespräch mit der lettischen Botschafterin im Rahmen der Vortragsreihe "NRW im Gespräch" vom 22. Januar 2015 in der Staatskanzlei NRW in Düsseldorf