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Europäische Kommission veröffentlicht Verhandlungstexte zu TTIP

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In Einlösung ihres Versprechens hat die Europäische Kommission am 07.01.2015 eine Reihe von Verhandlungstexten und dazugehörigen Erklärungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA veröffentlicht.

Die für den Bereich Handel zuständige EU-Kommissarin, Cecilia Malmström sagte anlässlich der Veröffentlichung: "Ich freue mich, dass wir gleich zu Beginn des neuen Jahres aktiv beweisen können, dass wir, wie vor etwas über einem Monat zugesagt, für mehr Transparenz sorgen wollen. Die heutige Veröffentlichung unserer spezifischen Vorschläge für rechtliche Bestimmungen im Rahmen der TTIP ist ein weiteres Novum in der Handelspolitik der EU."

Die veröffentlichten Texte enthalten die konkreten Vorschläge für Gesetzestexte, die die EU in den rechtlichen und regulatorischen Teil des Abkommens einführen möchte. Die acht Textvorschläge decken die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zwischenstaatliche Streitbeilegung (government-to-government dispute settlement, GGDS) ab. Die GGDS dient der Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Regierung eines EU-Mitgliedstaates und der Regierung der Vereinigten Staaten, sie ist nicht zu verwechseln mit der ISDS (Investor-to-State Dispute Settlement), der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten.

Außerdem stellte die Europäische Kommission Positionspapiere der Öffentlichkeit zur Verfügung, in denen der Ansatz der EU in den Bereichen technische Produkte, Fahrzeuge und nachhaltige Entwicklung erläutert werden. Somit sind nun insgesamt 15 Positionspapiere zugänglich.

Um Laien den Zugang zu den Onlinedokumenten zu erleichtern, hat die Europäische Kommission auch noch einen "Leitfaden für den Leser" (Reader's Guide) veröffentlicht. Dort sind die Texte noch einmal leichter verständlich aufbereitet. Ferner gibt es eine Liste mit Fachbegriffen und Abkürzungen sowie weitere Faktenblätter zu den Zielen und Chancen von TTIP.

Die Europäische Kommission betont ausdrücklich, dass die Veröffentlichung offizieller Verhandlungstexte erstmalig erfolgt. Im vergangenen Jahr, am 09. Oktober 2013 war auf Drängen der Europäischen Kommission das offizielle Verhandlungsmandat zu TTIP - "Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika" - vom Europäischen Rat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 07.01.2015
  • Offizielles Verhandlungsmandat