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Die neue Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker hat ihre Arbeit aufgenommen

Europa |

I. Wahl und Zusammensetzung der Europäischen Kommission

Die neue Europäische Kommission hat unter ihrem Präsidenten, dem früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten, Jean-Claude Juncker, am 01. November 2014 ihre Arbeit aufgenommen und wird nun für fünf Jahre bis zum 31. Oktober 2019 im Amt sein. Die neue Kommission setzt sich aus 20 KommissarInnen und sieben Vize-Präsidenten zusammen, sowie dem Präsidenten, Jean-Claude Juncker, der damit "Vorsitzender" der Europäischen Kommission ist. Die gesamte Europäische Kommission war am 23. Oktober 2014 von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel bestätigt worden. Zuvor mussten sich alle designierten Kommissare einer Anhörung des jeweiligen Fachausschusses des Europäischen Parlaments stellen. Das Europäische Parlament hatte nach den Anhörungen die neue Kommission am 22. Oktober 2014 mit einer breiten Mehrheit von 423 (von 751) Stimmen gewählt.

Jean-Claude Juncker selbst hatte sich am 15. Juli 2015 mit seinen Politischen Leitlinien für die Arbeit der Europäischen Kommission in den kommenden fünf Jahren dem Europäischen Parlament vorgestellt und war auf dieser Grundlage mit 422 Stimmen zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt worden.

Die neue Kommission ist hochkarätig besetzt, sie setzt sich aus fünf ehemaligen Ministerpräsidenten, vier ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten, 19 ehemaligen Ministern, sieben ehemaligen KommissarInnen und acht ehemaligen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammen. Von den 28 KommissarInnen sind 19 Männer und neun Frauen, womit Jean-Claude Juncker sein Ziel erreicht hat, dass ein Drittel der Kommissare weiblich sind, von den sieben Vize-Präsidenten sind 3 Frauen. Von den 27 KommissarInnen haben 11 einen soliden Hintergrund in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen und acht umfassende Erfahrungen in der Außenpolitik.

In seiner Rede vom 10. September 2014 hatte Jean-Claude Juncker die Mitglieder der neuen Kommission und die Ressortverteilung vorgestellt.  Das neue Kollegium wird sieben VizepräsidentInnen haben: sechs VizepräsidentInnen und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Federica Mogherini). Jeder von ihnen leitet ein Projektteam. Die VizepräsidentInnen werden die Arbeit einer Reihe von Kommissaren leiten und koordinieren, wobei sich die Zuordnung der Kommissare ändern kann, wenn die Entwicklung neuer Projekte dies im Laufe der Zeit erfordern sollte. Nur wenn die Vize-PräsidentInnen entscheiden, dass ein Thema aufgegriffen werden soll, wird Jean-Claude Juncker die entsprechende Initiative annehmen.

Der Zuschnitt der Projektteams trägt den Politischen Leitlinien Rechnung. So gibt es zum Beispiel die Projektteams "Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit", "Digitaler Binnenmarkt" und "Energieunion".

II. Wichtige Neuerungen

Ein Erster Vizepräsident (der Niederländer Frans Timmermans) wird die rechte Hand des Präsidenten sein. Erstmals wird es einen EU-Kommissar für Fragen der besseren Rechtsetzung geben, der sicherstellt, dass jeder Kommissionsvorschlag wirklich erforderlich und nur auf Ziele ausgerichtet ist, die nicht durch die Mitgliedstaaten besser erreicht werden könnte. Der Erste Vizepräsident wird zudem eine Art Wächterfunktion haben und über die in der Grundrechtecharta verankerten Werte und die Rechtsstaatlichkeit in allen Tätigkeiten der Kommission wachen.

Das neue Ressort Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (unter Elžbieta Bieńkowska) soll die Schaltzentrale der Realwirtschaft werden. Erstmals werden auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, ausdrücklich genannt.

Das neue Ressort Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll (unter Pierre Moscovici) wird dafür Sorge tragen, dass die Unionspolitik in den Bereichen Steuern und Zoll fester Bestandteil einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion wird und zum reibungslosen Funktionieren des allgemeinen Rahmens der EU für die wirtschaftspolitische Steuerung beiträgt.

Es wurde ein starkes Verbraucherressort geschaffen. Die Verbraucherpolitik ist nicht mehr auf verschiedene Portfolios verstreut, sondern spielt gebündelt eine wichtige Rolle im Portfolio der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung (Věra Jourová).

Wie der designierte Kommissionspräsident in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 15. Juli ankündigte, hat er ein Ressort für Migration (unter Dimitris Avramopoulos) geschaffen, um gezielt eine neue Migrationspolitik voranzubringen, die zum einen energische Maßnahmen gegen ungeregelte Zuwanderung vorsieht und zum anderen Europa für hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver machen soll.

Eine Reihe von Portfolios wurde neu zusammengestellt und gestrafft. So wurden die Bereiche Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei zusammengelegt (unter Karmenu Vella), um das "blaue" und das "grüne" Wachstum zusammenzuführen. Umweltschutz und der Schutz der Meere sollen eine entscheidende Rolle spielen, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, den schonenden Umgang mit Ressourcen und die Wachstums- und Investitionsförderung geht. Umweltschutz und die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit sollen Hand in Hand gehen, denn bei beidem geht es um eine nachhaltige Zukunft. Von denselben Erwägungen wurde die Entscheidung bestimmt, ein Kommissionsmitglied mit den Bereichen Klimapolitik und Energie zu betrauen (unter Miguel Arias Cañete). Den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, ist nicht nur eine Frage verantwortungsvoller Politik zur Bewältigung des Klimawandels, sondern auch in der Industriepolitik unerlässlich, wenn Europa sicherstellen will, dass mittelfristig erschwingliche Energien zur Verfügung stehen, sagte Juncker. Die beiden neuen Ressorts werden das von Alenka Bratušek geleitete und koordinierte Projektteam Energieunion unterstützen.

Der Schwerpunkt des Ressorts Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (unter Johannes Hahn) liegt neben der Verstärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf der Fortsetzung der Erweiterungsverhandlungen. Im neuen Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (unter Jonathan Hill) sind die vorhandene Ressortkenntnis und die Verantwortung an einer Stelle, in einer neu geschaffenen Generaldirektion, gebündelt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Kommission weiterhin aktiv dafür sorgt und streng darüber wacht, dass die neuen Aufsichts- und Abwicklungsregeln für Banken umgesetzt werden.

Der deutsche Kommissar Guenther Oettinger wird das Ressort digitale Wirtschaft und digitale Gesellschaft übernehmen. Oettinger nannte seine Aufgabe "hochspannend", die digitale Wirtschaft könne zum "Außenbordmotor" für die Konjunktur werden, auch in Deutschland. Er gehe mit Rückenwind des Chefs in die neue Aufgabe, sagte Oettinger, denn in Junckers politischem Programm stehe die Förderung der Branche an zweiter Stelle nach der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und Wachstum.

III. Erste Sitzung der Europäischen Kommission

Am 05.11.2014 fand in Brüssel unter dem Vorsitz von Jean-Claude Juncker die erste Sitzung der neuen Kommission in Brüssel statt. Nach der am Vortag herausgegebenen Herbstprognose sprachen die Kommissare über aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen. "Wir hatten heute einen langen Meinungsaustausch über politische und soziale Fragen", erklärte der Kommissionspräsident nach der Sitzung. Die soziale Dimension spiele dabei eine ebenso wichtige Rolle wie die wirtschaftliche. Zugleich erläuterte Juncker dass die Europäische Kommission früher als geplant, nämlich bereits zum nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel das geplante Investitionspaket im Wert von 300 Mrd. € vorlegen werde. "Wir müssen die Investitionen in Europa dringend wieder ankurbeln", unterstrich Juncker die zeitlich vorgezogene Vorlage.

IV. Politische Schlüsselbereiche der Europäischen Kommission

In seiner Vorstellungsrede vor dem Europäischen Parlament am 15.07.2014 legte Jean-Claude Juncker unter dem Titel "Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel" einen 10 Punkte-Plan für die künftige Arbeit der Europäschen Kommission vor. Folgende Schlüsselbereiche sollen die Arbeit der Europäischen Kommission in der kommenden Zeit prägen:

1. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

Die erste Priorität sieht Jean-Claude Juncker in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Belebung der Investitionstätigkeit in Europa, um auf diese Weise neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es sei sein erklärtes Ziel, innerhalb der ersten drei Monate im Rahmen der Überprüfung der Strategie Europa 2020 ein "ehrgeiziges Paket zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen zu schnüren". In diesem Zusammenhang will Juncker den gemeinsamen EU-Haushalt und die Finanzmittel der Europäischen Investitionsbank besser einsetzen, um in Kombination mit privaten Finanzmitteln Investitionen in die Realwirtschaft zu erhöhen. Zu diesem Zweck seien intelligentere Investitionen, mehr Zielgerichtetheit, weniger Regulierung und mehr Flexibilität erforderlich. Er sei überzeugt, dass es hier gelingen werde, in den nächsten drei Jahren bis zu 300 Mrd. € an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen für die Realwirtschaft zu mobilisieren.

2. Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt

In den ersten sechs Monaten seines Mandats will der neue Kommissionspräsident ehrgeizige gesetzgeberische Schritte zur Verwirklichung eines vernetzten digitalen Binnenmarktes einleiten. Hierzu zählen insbesondere der rasche Abschluss der Verhandlungen über gemeinsame europäische Datenschutzbestimmungen, mehr Ehrgeiz bei der laufenden Reform der Telekommunikationsvorschriften, die Modernisierung des Urheberrechts unter Berücksichtigung der digitalen Revolution und des damit geänderten Verbraucherverhaltens sowie die Modernisierung und Vereinfachung der Verbraucherschutzvorschriften beim Online-Kauf und beim Kauf digitaler Produkte. Dies sollte einhergehen mit entsprechenden Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenz und des digitalen Lernens in der Gesellschaft und zur Vereinfachung der Gründung innovativer Start-up-Unternehmen. Die Förderung einer stärkeren Inanspruchnahme der digitalen Technologie und der Online-Dienste soll nach Ansicht Junckers eine Querschnittsaufgabe werden, die sich auf alle Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors erstreckt.

3. Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik

Einleitend erklärt Juncker, dass die aktuellen geopolitischen Entwicklungen deutlich gezeigt hätten, dass Europa zu sehr von Erdöl- und Erdgaseinfuhren abhängig sei. Deshalb wolle er die Energiepolitik Europas reformieren und neu strukturieren und eine neue europäische Energieunion schaffen. "Wir müssen unsere Ressourcen bündeln, unsere Infrastrukturen kombinieren und unsere Verhandlungsmacht gegenüber Drittländern stärken. Wir müssen unsere Energiequellen diversifizieren und die hohe Energieabhängigkeit einiger Mitgliedstaaten abbauen". Ferner will der Kommissionspräsident den Anteil erneuerbarer Energie am Energiemix erhöhen, denn dies sei nicht nur eine Frage verantwortlicher Klimaschutzpolitik, sondern auch industriepolitisch unumgänglich, wenn Energie auch mittelfristig erschwinglich bleiben solle. Zudem soll die Europäische Union eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung (Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2 Grad Celsius) einnehmen und dies bei der im kommenden Jahr in Paris anstehenden Weltklimakonferenz deutlich zeigen.

4. Ein vertiefter und fairer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis

Juncker betont, dass in Zeiten zunehmender Globalisierung der Binnenmarkt Europas größter Trumpf sei. Deshalb sei es sein erklärtes Ziel, die Stärke des Binnenmarktes in alle Richtungen auszubauen und alle Potentiale auszuschöpfen. Der Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen müsse vollendet und zu einem Sprungbrett für die europäischen Unternehmen und die europäische Industrie in der Weltwirtschaft gemacht werden. Zudem müsse der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt der EU, der heute nur knapp 16% betrage, bis 2020 wieder auf 20% steigen. Dies solle sicherstellen, dass Europa seine weltweite Spitzenposition in strategischen Sektoren mit hochwertigen Arbeitsplätzen - etwa in der Automobil- und Luftfahrtindustrie, im Maschinenbau, in der Raumfahrt, in der Chemiebranche und in der pharmazeutischen Industrie - behaupten könne.

Eine weitere Priorität setzt der Kommissionspräsident bei der endgültigen Behebung der Probleme des europäischen Bankensektors. Die neue Kommission werde aktiv dafür sorgen und streng darüber wachen, dass die neuen Aufsichts- und Abwicklungsregeln vollständig umgesetzt werden, damit die europäischen Banken robuster werden und sich wieder der Kreditversorgung der Realwirtschaft zuwenden können.

Schließlich will sich Juncker für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, unter den EU-Mitgliedstaaten kontrovers diskutiert, einsetzen (zurzeit sind nur 11 Mitgliedstaaten bereit, dies Steuer einzuführen).

5. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

In den kommenden fünf Jahren will Jean-Claude Juncker die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion weiterführen, um die einheitliche Währung stabil zu halten und die Konvergenz der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der an der einheitlichen Währung teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erhöhen. Dazu gehören Vorschläge zur Förderung weiterer Strukturreformen, wenn nötig durch zusätzliche Finanzanreize und eine zielgerichtete Fiskalkapazität auf Euroraumebene sowie eine effizientere Außenvertretung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Auf mittlere Sicht will der Kommissionspräsident die Art und Weise, wie in Schwierigkeiten geratene Euroländer bedingte Stabilitätshilfen erhalten, neu austarieren. In Zukunft soll es nach Ansicht von Juncker gelingen, die Troika (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - führen regelmäßige Kontrollen über die erzielten Fortschritte im Rahmen vereinbarter Anpassungsprogramme durch) durch eine Struktur mit stärkerer demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflicht zu ersetzen, die um die europäischen Institutionen herum angesiedelt ist, mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. In diesem Zusammenhang schlägt Juncker weiter vor, dass bei Hilfs- und Reformprogrammen künftig nicht mehr nur die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf den Prüfstand gestellt, sondern auch eine soziale Folgenabschätzung durchgeführt wird.

6. Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten

Im Rahmen seiner Präsidentschaft werde die Europäische Kommission im Geiste der Gegenseitigkeit sowie des wechselseitigen Nutzens und der beiderseitigen Transparenz ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln. Nach Ansicht von Juncker sollten die gegenseitigen Zölle abgeschafft und Produktnormen  gegenseitig anerkannt bzw. es sollten transatlantische Normen vereinbart werden.

7. Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte

Zu den Neuerungen gehört hier, dass ein Kommissionsmitglied die spezielle Zuständigkeit für die Grundrechtecharta und die Rechtsstaatlichkeit erhält und die Aufgabe übertragen bekommt, den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention zum Abschluss zu bringen (Frans Timmermanns aus den Niederlanden).

Zu weiteren Schwerpunkten zählt Juncker den Datenschutz im digitalen Zeitalter innerhalb der Europäischen Union und in den Außenbeziehungen, die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Terrorismus und die Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit; zu dem letzten Punkt nennt Juncker besonders das Bauen von Brücken zwischen den verschiedenen Rechtsssystemen, die Verstärkung von Eurojust und Europäischer Staatsanwaltschaft, die gegen kriminellen Betrug zu Schaden des EU-Haushalts vorgehen soll.

8. Hin zu einer neuen Migrationspolitik

Nach den furchtbaren Vorfällen im Mittelmeer will Juncker einen neuen Umgang mit der Migration und will durch eine starke Asylpolitik Flüchtlinge schützen. Hierfür müsse das vereinbarte gemeinsame Asylrecht vollständig umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang nennt Juncker auch eine neue europäische Politik der legalen Zuwanderung; diese könnte helfen, den Fachkräftemangel in bestimmten Bereichen zu beheben und Talente anzuwerben, um die demographischen Herausforderungen in der Europäischen Union besser bewältigen zu können. Daher plant Juncker die Überprüfung der sog. "Blue Card"-Richtlinie. Gleichzeitig soll gegen irreguläre Migration stärker vorgegangen werden und die Außengrenzen Europas müssten gesichert werden (durch die operative Stärkung von Frontex, der Europäischen Grenzschutzagentur).

Um die große Bedeutung dieses neuen Politikbereiches deutlich zu machen, wird ein eigener Kommissar für dieses Aufgabengebiet zuständig sein (Dimitris Avramopoulos).

9. Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne

In der Außenpolitik brauchen wir ein stärkeres Europa, sagt Juncker und fordert hier besssere Mechanism, um Ereignisse frühzeitig zu erkennen und um schnell gemeinsam reagieren zu können. Die Instrumente für das auswärtige Handeln Europas (u.a. Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Nachbarschaftspolitik) müssten wirksamer durch den nächsten Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik gebündelt werden. Daher soll die neue Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zukünftig mit den Kommissaren für Handel, Entwicklung und humanitäre Hilfe sowie Nachbarschaftspolitik zusammenarbeiten und soll von diesen auch in ihren Aufgaben vertreten werden.

Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik will Juncker neue Wege gehen und an einem stärkerem Europa arbeiten; hierzu gehöre ein Mindestmaß an integrierten Verteidigungskapazitäten und mehr Synergien bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern.

Zum Thema Erweiterung legt sich Juncker für seine Amtszeit fest und lehnt die weitere Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union ab. Die EU müsse sich nach der Aufnahme 13 neuer Mitgliedstaaten seit 2005 weiter konsolidieren. Dennoch solle den westlichen Balkanstaaten im Zuge der anstehenden Verhandlungen eine europäische Perspektive gegeben werden und die enge Zusammenarbeit, Assoziierung und Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn wie der Moldau und der Ukraine müsse ausgebaut werden.

10. Eine Union des demokratischen Wandels

Unter diesem Themenkomplex will der neue Kommissionspräsident die mit dem Europäischen Parlament im Jahre 2010 unterzeichnete Rahmenvereinbarung für eine besondere Partnerschaft mit der Europäischen Kommission weiter fortführen. Ferner will Juncker für eine größere Transparenz bei Kontakten mit Interessenträgern und Lobbyisten sorgen, d.h. eine interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über ein verbindliches Lobby-Register für alle drei Organe auf den Weg bringen. Den Beziehungen zu den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten misst Juncker eine besondere Bedeutung bei, gerade im Hinblick auf die Überprüfung und Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips; er werde daher prüfen, wie die Interaktion mit den nationalen Parlamenten verbessert werden könne, auch vor dem Hintergrund, dass dies eine Möglichkeit sei, die Annäherung der EU mit ihren BürgerInnen zu verbessern.

Die Mitglieder der neuen Europäischen Kommission: Funktion, Name und Parteienfamilie

  • Präsident Jean-Claude Juncker, Europäische Volkspartei, Christdemokraten, Luxemburg
  • Erster Vizepräsident Frans Timmermans, bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtecharta, nachhaltige Entwicklung, Sozialisten und Sozialdemokraten, Niederlande
  • Vizepräsidentin Kristalina Georgieva, Haushalt und Personal, Europäische Volkspartei, Christdemokraten, Bulgarien
  • Vizepräsident Maroš Šefčovič, Energieunion, Sozialisten und Sozialdemokraten, Slowakei
  • Vizepräsident Jyrki Katainen, Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Europäische Volkspartei, Christdemokraten, Finnland
  • Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Euro und sozialer Dialog, Europäische Volkspartei, Christdemokraten, Lettland
  • Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Sozialisten und Sozialdemokraten, Italien
  • Kommissarin Věra Jourová, Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Liberale, Tschechien
  • Kommissar Günther Oettinger, digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Europäische Volkspartei, Christdemokraten, Deutschland
  • Kommissar Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, Sozialisten und Sozialdemokraten, Frankreich
  • Kommissarin Marianne Thyssen, Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, Europäische Volkspartei, Christdemokraten, Belgien
  • Kommissarin Corina Crețu, Regionalpolitik, Sozialisten und Sozialdemokraten, Rumänien
  • Kommissar Johannes Hahn, Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Europäische Volkspartei, Christdemokraten, Österreich
  • Kommissar Dimitris Avramopoulos, Migration, Inneres und Bürgerschaft, Europäische Volkspartei, Christdemokraten, Griechenland
  • Kommissarin Vytenis Andriukaitis, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Sozialisten und Sozialdemokraten, Litauen
  • Kommissar Jonathan Hill, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion,  Europäische Konservative und Reformisten, Großbritannien
  • Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum, Weltraum, Europäische Volkspartei, Christdemokraten, Polen
  • Kommissar Miguel Arias Cañete Klimapolitik und Energie, Europäische Volkspartei, Christdemokraten, Spanien
  • Kommissar Neven Mimica, internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Sozialisten und Sozialdemokraten, Kroatien
  • Kommissarin Margrethe Vestager, Wettbewerb, Liberale, Dänemark
  • Kommissarin Cecilia Malmström, Handel, Liberale, Schweden
  • Kommissar Karmenu Vella, Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, Sozialisten und Sozialdemokraten, Malta
  • Kommissar Tibor Navracsics, Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Europäische Volkspartei, Christdemokraten, Ungarn
  • Kommissar Carlos Moedas, Forschung, Wissenschaft und Innovation, Sozialisten und Sozialdemokraten, Portugal
  • Kommissar Phil Hogan, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Volkspartei, Christdemokraten, Irland
  • Kommissar Christos Stylianides, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Europäische Volkspartei, Christdemokraten, Zypern

Nach dem ausdrücklichen Willen von Kommissionspräsident Juncker sollen die Kommissare nicht nur in Brüssel arbeiten, sondern den Bürgerinnen und Bürgern häufiger als bisher die EU-Politik persönlich vor Ort erklären.

Quelle und weitere Informationen:

  • EU-Aktuell vom 15.07.2014
  • Jean-Claude Juncker, Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel, Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission, Straßburg 15. Juli 2014
  • EU-Aktuell vom 10.09.2014
  • EU-Aktuell vom 22.10.2014
  • EU-Aktuell vom 05.11.2014
  • EU-NACHRICHTEN der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Nr. 14 vom 11.09.2014 und Nr. 17 vom 23.10.2014